Die letzten Parlamentswahlen fanden 2006 statt. Die Hamas gewann sie und riss gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich. Danach verhinderte der interne Streit zwischen Abbas' Fatah-Partei und der Hamas weitere Wahlen. Diese Ausgangsposition macht es schwer für Abbas, für alle Palästinenser zu sprechen. Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein.
Netanjahu wiederum steht stärker unter Druck durch seine Partner in der rechts-religiösen Regierungskoalition als durch die Opposition im Parlament. Vor allem mit Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei buhlt er um Stimmen von Wählern, die eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnen und für die Annektierung zumindest weiter Teile des Westjordanlandes sind.
Außerdem laufen seit Monaten Ermittlungen gegen Netanjahu wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Er und seine Frau Sara sollen unter anderem wertvolle Geschenke von Geschäftsmännern angenommen haben, was er abstreitet. Die Opposition forderte bereits seinen Rücktritt.
Trump in Israel. Nahost-Frieden als ultimativer Deal
Trump ist mit all den Details, den Unwägbarkeiten und der Geschichte dieser Weltregion nicht vertraut. Er dürfte kaum wissen, wo er sich hier hineinbegeben hat. Trotzdem machte er mit aller Wucht in Jerusalem erneut Front gegen Teheran, wie zuvor schon in Riad.
Unter neuer US-Präsidentschaft soll es nun in einer der am meisten verwickelten Regionen der Welt eine schlichte Trennung geben in Gut und Böse. Viele Kommentare beschreiben das als allzu simpel. Der Konflikt zwischen den rivalisierenden Golfmächten drohe so ebenso angefacht zu werden wie zwischen Sunniten und Schiiten. Dabei bräuchte nicht nur Washington beide Seiten für einen Frieden.
Stellvertretend für viele Experten und Politiker formuliert Frederic Wehrey vom Carnegie Institut in der „New York Times“: Wer in dieser Region Einfluss haben wolle, müsse unbedingt mit beiden Seiten reden. Das medienwirksame Verteufeln Teherans mag bei US-Hardlinern verfangen. Eine Strategie ist es nicht.
Iran, Israels Erzfeind und Saudi-Arabiens großer Opponent im Ringen um die regionale Vorherrschaft, so in den Senkel zu stellen, ist ein klarer Bruch mit der Linie Barack Obamas. Trotzdem weisen Think Tanks darauf hin, dass Trump für diese Weltgegend zumindest eines mit seinem Vorgänger gemein habe: kein schlüssiges Konzept. Gut gegen Böse, so wie Trump es sagte - Schwarz und Weiß funktioniert in „Star Wars“ besser als in Nahost.
Donald Trump über Muslime und den Terror
„Wir müssen die Moscheen beobachten und studieren, denn dort gibt es eine Menge Gerede (...) Aus dieser Richtung kommt absoluter Hass, dieser Hass ist unglaublich. Er ist fest verwurzelt (...) Der Hass ist stärker als wir uns vorstellen können.“
(in einem Interview mit dem Sender MSNBC)
„Da waren Leute in New Jersey, die zusahen, große Teile der arabischen Bevölkerung, die gejubelt haben, als die Gebäude zusammenstürzten.“
(in einem Interview des Senders ABC zum angeblichen Jubel von Muslimen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001)
„Donald J. Trump fordert einen kompletten Stopp der Einreise von Muslimen in die USA, bis die Vertreter unseres Landes herausfinden, was hier vor sich geht.“
(Trump als Präsidentschaftsbewerber am 7. Dezember 2015)
„In Großbritannien gehören mehr Muslime dem IS an als der britischen Armee.“
(auf Twitter)
„Ich denke, der Islam hasst uns.“
(in einem Interview des Senders CNN)
„Inkompetente Hillary (Clinton). Trotz des schrecklichen Anschlags in Brüssel heute will sie schwache und offene Grenzen und die Muslime hereinströmen lassen. Auf keinen Fall!“
(nach dem Terroranschlag von Brüssel auf Twitter)
„Hillary (Clinton) hat nach 550 Prozent mehr syrischen Einwanderern gerufen, aber von radikalen islamischen Terroristen spricht sie nicht.“
(auf Twitter)
„Um das klarzustellen, das ist kein Muslimbann, so wie es die Medien fälschlicherweise berichten.“
(als Präsident zum von ihm erlassenen Einreiseverbot)
„Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen.“
(vor dem US-Kongress zum Kampf gegen den Islamischen Staat)
Hier gibt es reichlich Grautöne. Ob Trump zum Beispiel überrascht war, dass Israel den 110-Milliarden-Waffendeal mit Saudi-Arabien - Gegner Israels - nicht so gut fand? Dass viele darauf verweisen, dass diese Region möglicherweise schon genug Waffen hat, amerikanische Arbeitsplätze hin oder her?
Trump wird für die ersten Stationen seiner ersten Auslandsreise mancher Respekt gezollt. Dies verschweigt seine ständig wechselnden, widersprüchlichen Positionen. Wie weggeblasen die harsche Anti-Islam-Rhetorik („Der Islam hasst uns“, März 2016), jetzt werden die neuerdings von Washington als anständig definierten Teile der muslimischen Welt umarmt. Gemeinsam soll es gegen den Terrorismus gehen. Wie weit mögen Trumps treue Anhänger dem folgen?
Sehr, sehr gern will Trump als Friedensfürst in die Geschichte eingehen. Im Nahost-Gepäck hatte er guten Willen, ein untrügliches Gespür für starke Bilder - und nichts Konkretes. Neben allen Fährnissen stehen einer Lösung für den Nahen Osten auch Trumps Skandale und Affären zuhause entgegen. Die muss er politisch überleben. Sie werden ihn Kraft kosten, und sie werden die Grenzen seiner Macht definieren.
