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US-Präsident in Berlin Obama muss Europa für sich gewinnen

Der US-Präsident kommt nach Deutschland und bringt reichlich Zündstoff-Themen mit. Das Verhältnis zu Merkel war frostig, doch beide fanden doch noch zueinander. Das will der Staatsgast auch demonstrieren.

Jetzt kommt Barack Obama wieder nach Deutschland, nicht, wie beim letzten Mal, fast beiläufig auf der Durchreise, sondern als Staatsgast, am Dienstag und Mittwoch nächster Woche. Quelle: dpa

Jetzt kommt er wieder nach Deutschland, nicht, wie beim letzten Mal, fast beiläufig auf der Durchreise, sondern als Staatsgast, am Dienstag und Mittwoch. Und prompt taucht auch das alte Gerücht von der unterkühlten Beziehung zwischen Barack Obama und Angela Merkel wieder auf. Immerhin fünf Jahre, so heißt es, habe der amerikanische Präsident die deutsche Kanzlerin auf seinen ersten offiziellen Besuch warten lassen. Eine Retourkutsche für ihre Weigerung, ihn im Sommer 2008 als Präsidentschaftskandidaten vor dem Brandenburger Tor auftreten zu lassen, sagen die einen. Ein Symbol für Amerikas Abwendung von Europa, für die Verlagerung seiner Interessen nach Asien, sagen andere.

Was aus Obamas Wahlversprechen wurde
Die Schließung von Guantánamo  Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene.  Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI.  „Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008. Quelle: dapd
Die Schließung von Guantánamo  Unmittelbar nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten ließ Barack Obama alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des kubanischen Lagers für 120 Tage aussetzen, um sie zu überprüfen. Zudem ordnete er die Schließung des Militärgefängnisses auf Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres an.  Dazu ist es nie gekommen. Zuerst verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung, anschließend gibt es weder im In- noch im Ausland große Bereitschaft, die Gefangenen aufzunehmen. Noch heute werden mindestens 170 Gefangene auf Guantánamo Bay festgehalten, Obamas Wahlversprechen ist gescheitert. Quelle: AP
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Es ist – zumindest aus europäischer Sicht – unvorstellbar, dass noch 2009, zu Beginn von Barack Obamas Amtzeit, 47 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung besitzen. Arztbesuche können sich diese Menschen nicht leisten; immer wieder bieten Ärzte in Stadt- und Turnhallen ehrenamtlich Massen-Untersuchungen an, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Zustände, wie in einem Entwicklungsland.  Barack Obama will das ändern. Er verspricht, sich an eine Gesundheitsreform zu wagen, an der vor ihm bereits sieben Präsidenten gescheitert sind. Eine Krankenversicherung soll keine Ausnahme für Wohlhabende mehr sein. Quelle: dpa
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Nach zwei Jahren und unzähligen Verhandlungen gelingt Barack Obama im März 2010 sein größter innenpolitischer Erfolg: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform.  Sie ist im Vergleich zu Obamas Entwurf abgemildert. Aber: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden bis 2013 eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Damit wären dann 95 Prozent aller US-Bürger krankenversichert. Die Kosten für den Staat belaufen sich nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren auf rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro). Sie sollen durch Steuererhöhungen von Besserverdienenden größtenteils gedeckt werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsSchon früh lehnte Obama einen Krieg gegen den Irak ab. „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird“, sagte der damals noch weitgehend unbekannte Obama 2002 bei einer Antikriegskundgebung. „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“ Für ihn ist im Wahlkampf fünf Jahre später klar: Der (falsche) Irak-Krieg muss beendet werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsIm Februar 2009, Obama ist gut vier Wochen im Amt, kündigt er den Abzug der US-Truppen innerhalb von 18 Monaten an. Noch im Sommer 2009 verlassen die ersten Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, Ende August 2010 ziehen die restliche Truppen ab. Nur noch wenige US-Soldaten sind zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des Militärs im Land. Quelle: dpa
Bekämpfung der Staatsschulden  Im Wahlkampf 2008 rissen die USA die Schuldengrenze von 10 Billionen US-Dollar. Die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie Steuersenkungen und Konjunkturprogramme hatten die Staatsverschuldung in die Höhe schießen lassen. Obama versprach im Wahlkampf, die Ausgaben stärker zu überwachen und Staatsschulden abzubauen, indem staatliche Einnahmeneinbußen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden. Quelle: dpa

Für zwei Regierungschefs, die angeblich wenig miteinander anfangen können, unterhalten sich die beiden allerdings erstaunlich viel. Auf Besuchen und Gipfeltreffen haben sich Obama und Merkel mehr als ein Dutzend Mal zu Vieraugengesprächen zurückgezogen. Alle paar Wochen telefonieren sie, oft per Videoschaltung. Ob Iransanktionen oder Afghanistankrieg, Arabischer Frühling oder Terrorbedrohung, ob globales Finanzchaos oder Euro-Debakel - über jede Krise haben der Präsident und die Kanzlerin ausführlich miteinander gesprochen. Auf die Frage des Time Magazine, mit wem in der Welt er am engsten zusammenarbeite, antwortete Obama im Februar 2012: Angela Merkel! Erst danach nannte er die Premiers und Präsidenten anderer westlicher Verbündeter wie Indien, Südkorea und Großbritannien.

Dass die beiden bei ihren Begegnungen immer noch etwas hölzern und distanziert wirken, sei halt so bei zwei abgeklärten "Vernunftmenschen", sagt Jim Steinberg, bis vor zwei Jahren Vize-Außenminister der USA und mehrfacher Augenzeuge der Kanzlerin-Präsidenten-Treffen. "In der Welt von heute geht es um Interessen und nicht um Freundschaften."

Er will sein Land erneuern, sie das ihre so wenig wie möglich verändern

Erklärt das schon alles? Wie gut können sie miteinander, der Präsident und die Kanzlerin? Und wie wirkt sich ihr Verhältnis auf die transatlantische Partnerschaft aus, jetzt, da in Fragen der Euro-Krise, der Krisen im Nahen Osten oder im jüngsten US-Datenskandal immer neuer Konfliktstoff auftaucht? Ist die Berlin-Visite mehr als ein nachgeholter Routinebesuch?

Obama verteidigt Abhöraktionen

Obama redet mitreißend, Merkel langweilig. Er will sein Land von Grund auf erneuern, sie das ihre so wenig wie möglich verändern. Er polarisiert, sie umarmt den politischen Gegner. So unterschiedlich die beiden auf den ersten Blick sind - inzwischen trauen sie einander.

Es hatte gar nicht so lange gedauert, bis sie ihre gegenseitige Skepsis überwanden. Im Frühjahr 2009 - Merkel hatte auf dem G20-Gipfel in London Obamas Wunsch nach einem großen europäischen Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Weltwirtschaft gerade eine brüske Abfuhr erteilt - platzierte der britische Premier die Deutsche beim Abendessen rechts neben den Amerikaner. Die Stimmung sei angespannt gewesen, berichten enge Mitarbeiter von Obama. Merkel tippte zwischendurch auf ihren Blackberry, aber irgendwann kamen sie dann doch ins Gespräch.

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