US-Präsident in Israel : „Die Vereinigten Staaten stehen an Ihrer Seite“

US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Treffen mit Benjamin Netanjahu seine Unterstützung zugesagt: „Heute, morgen und immer“. Der israelische Präsident nannte den Besuch sehr bewegend.

U.S. Präsident Joe Biden trifft den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

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Bei einem Kurzbesuch in Tel Aviv hat US-Präsident Joe Biden Israel die fortdauernde Unterstützung der USA zugesagt. „Ich möchte Ihnen sagen, dass Sie nicht alleine sind. Ihr seid nicht allein“, sagte Biden zu Beginn einer gemeinsamen Sitzung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem israelischen Kriegskabinett am Mittwoch. Die USA würden „Israel weiterhin den Rücken stärken, wenn es darum geht, sein Volk zu verteidigen“, sagte Biden weiter.

„Vor 75 Jahren erklärten Ihre Gründer, dass diese Nation ein auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden basierendes Land sein würde“, sagte Biden. „Die Vereinigten Staaten stehen an Ihrer Seite, wenn es darum geht, diese Freiheit zu verteidigen, für Gerechtigkeit zu sorgen und den Frieden zu unterstützen. Heute, morgen und immer“, so der US-Präsident. Washington werde mit Israel und Partnern in der Region zusammenarbeiten, um weitere Tragödien für unschuldige Zivilisten zu verhindern.

Netanjahu sprach bei dem Treffen von einer „anderen Art von Krieg, weil die Hamas eine andere Art von Feind ist“. Während Israel versuche, Zivilisten zu schützen, ziele die Hamas gezielt auf sie ab. „Die Hamas will so viele Israelis wie möglich töten, mit keinerlei Rücksichtnahme auf die Leben von Palästinensern. Sie zielen auf unsere Zivilisten ab, während sie sich hinter ihren eigenen Zivilisten verstecken.“ Den Preis habe man am Dienstag gesehen, als eine fehlgeleitete palästinensische Rakete vor einem Krankenhaus eingeschlagen sei.

Der US-Präsident war am Mittwochvormittag inmitten einer schweren Krise im Nahen Osten zu einem Kurzbesuch in Israel eingetroffen. Nach der Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen deutet nach Darstellung von Joe Biden einiges auf eine Verantwortung der palästinensischen Seite hin. Biden vermied allerdings zunächst eine eindeutige Festlegung auf mögliche Verantwortliche. „Nachdem, was ich gesehen habe, sieht es so aus, als ob es von der anderen Gruppe getan wurde, nicht von euch“, sagte Biden. „Aber es gibt eine Menge Leute, die sich nicht sicher sind. Wir müssen also eine Menge bewältigen.“ Er sei traurig und empört über den Vorfall.

Infolge der Explosion am Dienstag starben nach palästinensischen Angaben rund 500 Menschen.

Netanjahu nannte Bidens Besuch sehr bewegend. „Ich weiß, dass ich im Namen des gesamten israelischen Volkes spreche, wenn ich Ihnen danke, Herr Präsident, dass Sie heute, morgen und immer an der Seite Israels stehen“, sagte er. Biden habe zu recht klar zwischen Zivilisation und Barbarei unterschieden. „Die zivilisierte Welt muss sich vereinen, um die Hamas zu besiegen“, forderte er.

Warum die Vereinten Nationen bei Hamas nicht von „Terroristen“ sprechen

Hamas ist eine bewaffnete Gruppe

Die Vereinten Nationen verwenden in ihren Äußerungen über die von der EU und einigen Staaten als Terrororganisation eingestufte Hamas im Gazastreifen nicht den Begriff „Terroristen“. „Dies ist eine bewusste Wortwahl“, sagte erklärte die Chefsprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani. „Im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten definiert das humanitäre Völkerrecht den Begriff Terrorismus nicht. Wir sprechen deshalb von bewaffneten Gruppen. Bewaffnete Gruppen sind klar definiert, und sie haben die Verpflichtung, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.“

Hamas muss humanitäres Völkerrecht einhalten

„Die Gewalt zwischen Israel und Gaza passiert im Kontext eines bewaffneten Konflikts und in einer Besatzungssituation“, sagte Shamdasani. „Hamas fällt unter das humanitäre Völkerrecht, weil es als bewaffnete Gruppe Teil des Konflikts ist.“ Das Büro betrachtet den Gazastreifen trotz des israelischen Abzugs 2005 als Teil der von Israel besetzten Gebiete. Grund ist unter anderem, weil Israel weiterhin volle Kontrolle ausübt, etwa über alle Importe und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung.

Wort „Terror“ im humanitären Völkerrecht auf deutsch „Schrecken“

Das humanitäre Völkerrecht besteht aus den vier Genfer Konventionen und Zusatzprotokollen. Im Zusatzprotokoll 1 von 1949 kommt in Paragraf 51 das Wort „Terror“ im englischen Text vor, im deutschen Text wird dies aber mit „Schrecken“ übersetzt: „Acts or threats of violence the primary purpose of which is to spread terror among the civilian population are prohibited – auf deutsch: „Die Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist verboten.“

Biden betonte, die Hamas stehe nicht für alle Palästinenser und habe ihnen ohnehin nur Leid gebracht. Es müssten Mittel und Wege gefunden werden, um „Palästinensern zu helfen, die unschuldig sind und mitten in diesem Konflikt stecken“.

Die Attacke im Gazastreifen

Durch den Raketeneinschlag in dem Krankenhaus im Gazastreifen sollen am Dienstag Hunderte Menschen getötet und verletzt worden sein. Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde machte die israelische Armee dafür verantwortlich. Israels Armee dagegen gab einer militanten Palästinenserorganisation in Gaza die Schuld. Die genaue Zahl der Toten war zunächst unklar. Unabhängig waren die Informationen nicht zu überprüfen. In mehreren muslimisch geprägten Ländern kam es noch am Dienstagabend zu spontanen Protesten.

Der US-Präsident zeigte sich in einer schriftlichen Stellungnahme bestürzt. Er sei „empört und zutiefst betrübt“ über die Explosion in dem Krankenhaus und den schrecklichen Verlust von Menschenleben, der dadurch verursacht worden sei. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls habe er mit Jordaniens König Abdullah II. und Israels Premier Benjamin Netanjahu gesprochen und sein Team angewiesen, weitere Informationen über den genauen Hergang zu sammeln.

Die durchkreuzten Pläne

Ursprünglich hatte Biden von Israel nach Jordanien weiterfliegen wollen, um dort den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. zu treffen. Nach dem Raketeneinschlag in dem Krankenhaus in Gaza wurde das Treffen jedoch kurzfristig gestrichen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, betonte, die Beteiligten hätten gemeinsam entschieden, das Treffen zu verschieben. Es sei verständlich, dass Abbas angesichts der Tragödie für eine mehrtägige Trauer in die Heimat habe zurückreisen wollen. Biden werde auf seinem Rückflug aus Israel mit Abbas und al-Sisi telefonieren.

Auf die Frage, warum Biden angesichts des Vorfalles in dem Krankenhaus nicht den gesamten Trip verschoben habe, sagte ein US-Regierungsvertreter, Biden habe wichtige Treffen in Tel Aviv vor sich. Auch wenn das Treffen in Jordanien nicht stattfinde, negiere das nicht die Beweggründe für die Reise nach Israel.

Sanktionen gegen Hamas-Mitglieder

Die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch Sanktionen gegen eine Gruppe von zehn Hamas-Mitgliedern und das Finanznetzwerk der militanten palästinensischen Organisation angekündigt. Das US-Finanzministerium teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen Personen, die ein Investmentportfolio der Hamas verwalteten, einen in Katar ansässigen Finanzvermittler mit engen Verbindungen zur iranischen Regierung, einen Hamas-Kommandeur und eine in Gaza ansässige virtuelle Währungstauschbörse.

Die USA gingen nach dem Massaker an israelischen Zivilisten vom 7. Oktober schnell und entschieden gegen die Finanziers und Vermittler der Hamas vor, sagte Finanzministerin Janet Yellen. „Das US-Finanzministerium hat eine lange Geschichte der effektiven Unterbrechung der Terrorfinanzierung und wir werden nicht zögern, unsere Instrumente gegen die Hamas einzusetzen“, erklärte sie.

Die Rolle der USA

Die USA verstehen sich als Schutzmacht Israels. Jedes Jahr unterstützen sie das Land mit Milliarden, von denen ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik geht. Das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“, das seit 2011 eingesetzt wird, haben die USA mitentwickelt. Es zerstört unter anderem Kurzstreckenraketen in der Luft. Kirby sagte, bei einem Treffen mit dem israelischen Kriegskabinett in Tel Aviv werde es auch darum gehen, welche weitere Unterstützung Israel brauche. Die US-Regierung betont Israels Recht auf Selbstverteidigung und befürwortet eine Zerschlagung der vom Westen als Terrororganisation eingestuften Hamas.

Zugleich mahnt die US-Regierung den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza an. Auf die Frage, ob sich Israel an Regeln des Kriegsrechts halte, sagte Kirby, angesichts der dynamischen Lage wäre es nicht angemessen, auf einzelne Ereignisse und Berichte in die eine oder andere Richtung zu reagieren. Er betonte aber: „Wir werden weiter mit den Israelis über die absolute Notwendigkeit sprechen, unschuldiges ziviles Leben zu schützen und die Gesetze des Krieges einzuhalten.“

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