US-Präsident New Yorker Staatsanwältin Underwood verklagt Trump und seine Stiftung

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Underwood fordert 2,8 Millionen Dollar Entschädigung von Donald Trump. Dessen Stiftung sei gesetzeswidrig.

New York/WashingtonUS-Präsident Donald Trump muss sich wegen seiner umstrittenen Stiftung vor Gericht verantworten. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Barbara Underwood reichte am Donnerstag Klage gegen den Präsidenten, drei seiner Kinder und die Donald J. Trump Foundation ein. Die Organisation habe dauerhaft gegen Gesetze zur Kontrolle von Wohltätigkeitsorganisationen verstoßen und müsse aufgelöst werden, sagte Underwood.

„Die Trump Foundation war nicht viel mehr als ein Scheckbuch für Zahlungen von Mr. Trump oder seinen Unternehmen an gemeinnützige Organisationen, unabhängig von ihrer juristischen Zulässigkeit.“ Trump erklärte umgehend, er werde sich nicht auf einen Vergleich einlassen. Er beschuldigte „schmierige New Yorker Demokraten“, hinter der Klage zu stecken.

Die Generalstaatsanwältin fordert 2,8 Millionen Dollar Entschädigung sowie Strafzahlungen. Zudem soll der 72-jährige Trump zehn Jahre lang nicht mehr in New York als Direktor einer gemeinnützigen Organisation fungieren dürfen. Seinen Kindern Donald Jr., Eric und Ivanka soll dies jeweils für ein Jahr verboten werden.

Konkret beschuldigte Underwood die Organisation des früheren Immobilien-Unternehmers, wiederholt und wissentlich zugunsten von Trumps persönlichen und geschäftlichen Interessen gehandelt zu haben. Auch habe es umfangreiche, gesetzeswidrige Verbindungen zu Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016 gegeben. Trumps Wahlkampf steht auch im Visier anderer Ermittler.

Schon Underwoods Vorgänger Eric Schneiderman hatte im Herbst 2016 angeordnet, dass die Stiftung keine Spenden mehr annehmen dürfe. Vorausgegangen waren Berichte der „Washington Post“ darüber, dass Stiftungsmittel für die Beilegung von Klagen rund um Trump-Geschäfte genutzt worden seien.

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Die Stiftung erklärte am Donnerstag, die Klage sei „Politik in ihrer schlimmsten Form“. Trump selbst griff den inzwischen zurückgetretenen Schneiderman direkt an und betonte, die Stiftung habe nur 18,8 Millionen Dollar eingenommen, aber 19,2 Millionen Euro an Wohltätigkeitsorganisationen ausgezahlt.

An Weihnachten 2016 hatte der damals designierte US-Präsident angekündigt, seine Stiftung aufzulösen, um Interessenskonflikte zu verhindern. Doch die Staatsanwaltschaft erklärte, dies sei nicht möglich, solange Ermittlungen gegen die Organisation liefen.

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