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US-Präsident Trump legt Veto gegen Kongressblockade ein – Grünes Licht für Waffenverkäufe an Golfstaaten

Mit der Entscheidung des US-Präsidenten können die USA nun Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate liefern. Der Kongress hatte die Verkäufe zuvor gestoppt.

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Washington US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Blockade von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate eingelegt. Der vom Kongress geforderte Stopp der Waffenlieferungen würde Amerikas globale Wettbewerbsfähigkeit mindern und die Beziehungen mit wichtigen Verbündeten belasten, erklärte Trump am Mittwochabend (Ortszeit). Das Veto war allgemein erwartet worden.

Die Abgeordneten wollten mit dem Stopp der milliardenschweren Rüstungsdeals ein deutliches Signal der Missbilligung an den Präsidenten senden. Die Regierung hatte sich wegen des abzeichnenden Widerstands einer Ausnahmeklausel bedient, um die Exporte sofort zu ermöglichen. Im Kongress wäre nun sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, um dieses Veto aufzuheben – was als sehr unwahrscheinlich gilt.

Im Parlament wurden die Waffengeschäfte wegen des von Saudi-Arabien und den Emiraten betriebenen Militäreinsatzes im Jemen mit großer Skepsis betrachtet. Zudem gab es Unzufriedenheit über das Vorgehen der US-Regierung im Fall das getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, einem in den USA lebenden Kolumnisten der „Washington Post“. Der 59-Jährige war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte.

Mehr: Nach mehr als sechs Monaten haben die USA wieder einen obersten Heeresführer. Der nachnominierte Mark Esper wurde vom Senat ins Amt berufen.

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