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US-Präsident Trump Republikaner kritisieren Haushaltsentwurf

Den Anfang macht ein 4,1 Billionen-Dollar-Etat mit drastischen Kürzungen bei Umweltbehörde und Sozialprogrammen. Vom Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Ryan, kommt Lob. Aber andere Republikaner sind nicht begeistert.

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US-Präsident Donald Trumps Haushaltsentwurf stößt auf viel Ablehnung. Quelle: dpa

Die Haushaltspläne von US-Präsident Donald Trump für das kommende Wirtschaftsjahr sind in seiner eigenen Partei auf Kritik gestoßen. Die republikanische Nummer zwei im US-Senat, John Cornyn aus Texas, sagte, der Entwurf sei „grundsätzlich schon bei der Ankunft (im US-Kongress) tot“. Sein Amtskollege, Senator Bill Cassidy, erklärte, dass er nicht glaube, dass die Budgetpläne des Präsidenten irgendwohin führten. Und der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Harold Rogers, der einen armen Bezirk im Osten von Kentucky vertritt, nannte die geplanten Kürzungen „drakonisch“. Sein Kollege Fred Upton kritisierte: „Ich dachte, Mexiko bezahlt für die (Grenz-)Mauer, warum ist das dann in unserem Budget?“ Steny Hoyer vom Repräsentantenhaus sagte, er könne sich nicht erinnern, in 36 Jahren im Kongress einen anderen Haushaltentwurf gesehen zu haben, der weniger Chancen auf eine Umsetzung gehabt habe.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, lobte dagegen Trumps Plan, weil er in zehn Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. Die Kritik daran wies er als „typische Rhetorik“ zurück. Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, begrüßte Trumps Plan, der - anders als alle Vorlagen seines Vorgängers Barack Obama - letztendlich zu einem ausgeglichenen Haushalt führen werde.

Am Dienstag hatte Trump einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 mit Ausgaben von 4,1 Billionen Dollar (3,65 Billionen Euro) vorgelegt. Er enthält erheblich höhere Ausgaben für Militär und Grenzschutz.

Harte Einschnitte gibt es bei der Umweltbehörde EPA; deren Etat soll um fast ein Drittel - 31 Prozent - gestrichen und die Zahl ihrer Mitarbeiter um mehr als 3800 auf 11 611 verringert werden. Ihr Etat wird auf 5,7 Milliarden Dollar reduziert; das läuft auf die niedrigsten Ausgaben für den Umweltschutz seit Mitte der 1970er Jahre hinaus. EPA-Chef Scott Pruitt, der seine Behörde als Arbeitsplätze vernichtende Bürokratie bezeichnet hat, sagte, Trump zolle mit seinem Vorgehen dem amerikanischen Steuerzahler Respekt.

Die Verteidigungsausgaben sollen in den nächsten zehn Jahren um 469 Milliarden Dollar steigen. Für Sicherungstechnologie an den Grenzen sind 2,6 Milliarden Dollar eingeplant.

Programme für sozial Bedürftige wie die Ausgabe von Lebensmittelmarken, der Gesundheitsdienst Medicaid und die Unterstützung Behinderter bleiben nicht verschont. Die Anforderungen an staatliche Sozialleistungen empfangende Personen, sich in den Arbeitsmarkt einzubringen, werden erhöht. Auch das soll helfen, das ehrgeizige Ziel von drei Prozent jährlichem Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Das Haushaltsjahr 2018 beginnt am 1. Oktober. Der Haushaltsentwurf muss mit dem US-Kongress verhandelt werden. Obwohl die Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wird erwartet, dass Trumps Ausgabenpläne so nicht durchkommen.

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