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US-Präsident Trump will offenbar ausländische Wahleinmischung bestrafen

Wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die Wahl 2016 steht der US-Präsident selbst unter Druck. Nun plant er wohl, ausländische Einmischung künftig zu sanktionieren.

Am 6. November werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Dann könnte Trump einen bedeutenden Anteil an die oppositionellen Demokraten verlieren. Quelle: Reuters

WashingtonAusländische Einmischung in US-Wahlen soll nach Plänen von Präsident Donald Trump künftig mit Sanktionen bestraft werden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr, will Trump an diesem Mittwoch eine entsprechende Anordnung unterzeichnen.

Strafmaßnahmen können demnach sowohl gegen Einzelpersonen als auch gegen Unternehmen aus dem Ausland verhängt werden, die mit Cyberangriffen oder anderen Mitteln Einfluss auf Wahlen in den USA nehmen. Basis für solche Schritte seien Geheimdienstinformationen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

Am 6. November werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Umfragen zufolge könnten Trumps Republikaner mindestens eine Kammer an die oppositionellen Demokraten verlieren. Diese könnten dann große Teile seiner politischen Arbeit blockieren und weitere Ermittlungen gegen die Regierung in Gang setzen. Trump steht unter Druck wegen Untersuchungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016.

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