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US-Präsident Trumps Außenpolitik – Unordnung als Prinzip

Donald Trump zeigt Härte – gegenüber dem Jemen, Nordkorea und Iran. Die russische Militärintervention verurteilt der neue US-Präsident scharf – obwohl er um gute Beziehungen zu Wladimir Putin bemüht ist. Was will Trump?

Überdenkt Donald Trump seine Außenpolitik? Quelle: Bloomberg

Donald Trump bewundert Wladimir Putin. Daraus hat er nie einen Hehl gemacht. Der russische Präsident sei ein „großer Staatsmann“, sagte Trump im Wahlkampf. Russland und die USA könnten im Kampf gegen Terrorismus und für den Weltfrieden gut zusammenarbeiten – „ganz zu schweigen von wirtschaftlichen und anderen Vorteilen, die aus gegenseitigem Respekt resultieren“. Nach der Wahl twitterte Trump über Putin, er habe „immer gewusst, dass er sehr smart ist“, als der gelassen auf die neuen Sanktionen des bisherigen US-Präsidenten Barack Obama reagierte.

Der neue US-Präsident hatte während seiner Wahlkampagne angekündigt, er wolle sich mit Putin zusammensetzen, um an einem besseren Verhältnis zwischen den beiden Ländern zu arbeiten. Zur Erinnerung: Als Barack Obama vor acht Jahren Präsident wurde, verfolgte er einen ähnlichen Ansatz. „Reset“ hieß das damals, ein Neustart mit Russland. Eine gewisse Weile ging das sogar gut. Doch dann entfremdeten sich Washington und Moskau wieder voneinander. Bei den Kriegen in der Ukraine und Syrien fanden sich die beiden Großmächte schließlich auf unterschiedlichen Seiten wieder. Die diplomatischen Erfolge der früheren Obama-Jahre waren endgültig passé.

Nun hat auch die Trump-Administration überraschend deutliche Worte gegenüber Russland gefunden. Nikki Haley, die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, verurteilte Russlands erneute Militärintervention in der Ukraine als „aggressives Verhalten“. Die USA wollten zwar bessere Beziehungen zu Russland, aber die Lage in der Ukraine erfordere „bedauerlicherweise“ eine „klare und starke Verurteilung russischer Handlungen“. Die USA bestehen darauf, dass die Bedingungen des vereinbarten Friedensplans von Minsk voll umgesetzt werden.

Merkel ruft Trump zu respektvollem Umgang auf
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schrieb in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag", mit Trumps Wahl sei die alte Welt des 20. Jahrhunderts endgültig vorüber. Er setze darauf, "dass wir in Washington aufmerksame Zuhörer finden, die wissen, dass auch große Länder Partner brauchen in dieser Welt, und die bereit sind, ihren Weg gemeinsam mit guten Freunden und bewährten Bündnispartnern zu gehen". Wichtig für Deutschland seien Freihandel, Austausch und das Zusammenstehen gegen Extremismus und Terrorismus. Quelle: dpa
Japans Regierungschef Shinzo Abe gratulierte Trump „von Herzen“ und freute sich auf Zusammenarbeit, um „Frieden und Wohlstand der Asien-Pazifik Region sicherzustellen und verschiedene Herausforderungen, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenübersieht, anzugehen“. Er freue sich darauf, die „standhafte Beziehung zwischen Japan und den Vereinigten Staaten weiter zu stärken“, basierend auf der Beziehung von Vertrauen zwischen uns“, schrieb Abe an Trump. Er wünsche ihm „großen Erfolg“. Quelle: AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump auf die Einhaltung internationaler Regeln und einen respektvollen Umgang miteinander. Am besten sei es für alle, wenn es ein "regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Agieren" gebe, sagte Merkel am Samstag nach einer Klausurtagung der baden-württembergischen CDU im Kloster Schöntal. Dies gelte etwa für die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung. Auch im Bereich der Verteidigung müssten im Rahmen bestehender Bündnisse Beiträge geleistet werden. Darüber hinaus betonte Merkel, das transatlantische Verhältnis werde in den nächsten Jahren nicht weniger wichtig als es in der Vergangenheit gewesen sei. "Selbst wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, sind Kompromisse, sind Möglichkeiten, immer dann am besten zu finden, wenn man eben in Respekt miteinander sich austauscht." Deutschland werde versuchen, im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft dazu einen Beitrag zu leisten. Quelle: dpa
"Er (Trump) meint, dass alles, was gut für Amerika ist, getan werden muss. (.) Wir werden also seine Politik berücksichtigen. Zuerst kommt das, was gut für Bulgarien ist, dann (das, was) für die anderen Staaten (gut ist)", sagt der scheidende bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow zur Antrittsrede des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Quelle: dpa
"Gratulation @realDonaldTrump. Ich wünsche Ihnen das Beste zu Ihrer Präsidentschaft. Hoffentlich können wir die transatlantischen Bande stark halten.“ In einem Schreiben an Trump zeigt sich Ministerpräsident überzeugt, dass die „tiefe und warme Freundschaft“ beider Länder „weiter blühen wird", sagte Lars Lokke Rasmussen, der dänische Ministerpräsident. Quelle: AP
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel (SPD) Quelle: dpa
Israels Premier Benjamin Netanjahu Quelle: dpa

Auch der neue US-Außenminister Rex Tillerson steht Russland offenbar kritischer gegenüber als Trump. Russland habe keinen legalen Anspruch auf die Krim, sagte der bisherige Chef des Energiekonzerns ExxonMobil während seiner Anhörung im Senat Mitte Januar. Russland sei zudem eine „Gefahr“, die Nato-Verbündeten der USA hätten „Grund zur Beunruhigung“.

Kurz bevor Trump vereidigt wurde, hatte er die Nato in einem Interview mit der Bild-Zeitung noch als „obsolet“, im Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May dann aber als weiterhin wichtig bezeichnet. Ganz offenkundig sortiert sich die neue Trump-Regierung in außenpolitischen Fragen noch. Für eine neue Administration ist das nicht ungewöhnlich. Trotzdem frage sich viele, – vor allem in Europa – ob Trump die liberale Weltordnung, die den Westen seit 1945 prägt, in Frage stellt. Tritt Trump wirklich in einen Handelskrieg gegen Staaten ein, die die USA aus seiner Sicht benachteiligen oder ausnutzen? Das könnte beispielsweise Deutschland mit seinem riesigen Exportüberschuss treffen. Deutsche Unternehmen müssten womöglich Strafzölle bezahlen, weil sie Produkte nicht vollständig in den Vereinigten Staaten fertigen.

Und wie wird die außenpolitische Linie der Vereinigten Staaten letztlich aussehen? Im Wahlkampf ließ Trump erkennen, dass er sich bei vielen Konflikten am liebsten raushalten möchte. Syrien? Das ist nicht die Aufgabe der Vereinigten Staaten, hat Trump im Wahlkampf immer wieder argumentiert. Dass sich die Vereinigten Staaten künftig einfach raushalten, wenn es zu einem internationalen Konflikt oder Zwischenfall kommt, ist in den vergangenen Tagen zumindest fraglich geworden. So kursieren beispielsweise Berichte, die USA würden neue Sanktionen gegen den Iran vorbereiten, der am Wochenende zum ersten Mal seit Trumps Amtsantritt eine Mittelstreckenrakete getestet hatte. Der Iran spiele mit dem Feuer, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. „Sie wissen es nicht zu würdigen, wie 'nett' Präsident Obama zu ihnen war. Ich bin es nicht!“

Zweites Beispiel: Nordkorea: Der neue Verteidigungsminister James Mattis warnte Pjöngjang am Freitag vor einer „effektiven und überwältigenden“ Reaktion, sollte das Land Atomwaffen einsetzen. Jeder Angriff auf die USA oder einen Verbündeten werde niedergeschlagen. Ob Iran oder Nordkorea – nach Isolation und Abschied der Weltpolizei Amerika klingen die jüngsten Ansagen an die beiden Länder nun wahrlich nicht. Im Gegenteil: Manche Außenpolitik-Experten fürchten viel eher, die Trump-Administration könnte in einen neuen Krieg hineinstolpern.

Im Jemen ließ Trump in dieser Woche einen Militäreinsatz fliegen, bei dem mehrere Zivilisten ums Leben kamen, darunter auch Kinder. Der Angriff zielte auf Al-Kaida-Kämpfer ab, das US-Militär kündigte nun an zu prüfen, ob der Militärschlag mehr zivile Opfer gefordert hat als bisher bekannt.

Kurzum: Die außenpolitische Linie von Donald Trump ist derzeit noch diffus. Einerseits will er die Beziehungen zu Russland entspannen. Andererseits zeigt ihm die militärische Intervention Moskaus in der Ukraine, dass Russland und die USA eben keine strategischen Partner und Verbündete sind. Russland hat andere Interessen als die Vereinigten Staaten – unter anderem die immer weitergehende Destabilisierung der Ukraine. Und in Sachen Nordkorea, Iran und Jemen zeigt Trump zwar Härte. Aber was ist seine politische und/oder militärische Strategie? Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar dürfte diese Frage im Mittelpunkt der Debatte stehen.

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