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US-Präsidentschaft Pelosi will noch kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Ein „Impeachment“ der Demokraten gegen den US-Präsidenten wäre noch zu früh. Nancy Pelosi fordert zunächst eine weitere Faktensuche.

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Die Vorsitzende des Repräsentantenhaus will nicht vorschnell handeln. Quelle: Reuters

Washington Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihre Parteikollegen zu einer Abkehr von Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ermahnt.

Ihre Demokraten sollten sich nach der Freigabe des Russland-Reports lieber weiter auf die Faktensuche konzentrieren statt vorschnell von einem sogenannten Impeachment gegen Trump zu sprechen, schrieb Pelosi in einem Brief an die Parteibasis. Zwar räume sie darin ein, dass es unter Amtsträgern der Demokraten unterschiedliche Auffassungen über das weitere Vorgehen gebe.

Doch rate, weiterhin auf Kongressuntersuchungen zu Trump zu setzen und Fakten zu ergründen, erklärte Pelosi. Für sie sei aber klar, dass der Präsident ein „mindestens höchst unethisches und skrupelloses Verhalten“ an den Tag gelegt habe, „das dem Amt, das er bekleidet, keine Ehre bringt“, ergänzte sie mit Blick auf den Report von Sonderermittler Robert Mueller.

Dieser hatte bei seinen gut zwei Jahre langen Untersuchungen zu einer mutmaßlichen russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 keine Beweise für eine Verschwörung von Trumps Kampagne mit Moskau gefunden.

In der Frage einer möglichen Justizbehinderung durch den Präsidenten legte sich Mueller nicht fest. Dafür stieß er allerdings auf etliche Versuche Trumps, sich in die Ermittlungen einzumischen, was sein Umfeld jedoch weitgehend zu vereiteln wusste, wie es in dem Bericht hieß.

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