Clinton und Trump bleiben vorn

Trump und Clinton marschieren trotz schmerzender Niederlagen Richtung Präsidentschaftskandidatur. Die Vorwahlen im Bundesstaat Arizona untermauern diesen Trend. Vor allem bei den Republikanern wird heftig gerechnet.

Trump „jämmerlich unvorbereitet“ für Präsidentschaft

„Hillary Clinton will Amerikas Angela Merkel werden, und ihr wisst, was für eine Katastrophe diese massive Einwanderung für Deutschland und die Menschen Deutschlands ist“, sagte Trump Mitte August in einer außenpolitischen Rede in Youngstown (Ohio). „Die Kriminalität ist auf ein Niveau gestiegen, das niemand geglaubt hat, je zu sehen.“ Die USA hätten genug Probleme, ohne sich durch die ungezügelte Aufnahme syrischer Flüchtlinge weitere aufzubürden.

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„Jämmerlich unvorbereitet“, um die USA als Präsident führen zu können, ist Donald Trump nach Aussagen von US-Präsident Barack Obama. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus forderte Obama die Republikaner am Dienstag auf, Trump nicht mehr zu unterstützen. Dabei gehe es um mehr als unterschiedliche Ansichten politischer Natur, sagte Obama. Trotz des wachsenden Unmuts gegenüber Trump hat bisher kein Republikaner ihm seine Unterstützung entzogen. Obama sagte, republikanische Politiker hätten wiederholt feststellen müssen, dass Äußerungen Trumps inakzeptabel seien. „Warum unterstützen Sie ihn dann noch?“, fragte Obama.

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„Belgien ist eine wunderschöne Stadt und ein herrlicher Ort - großartige Gebäude“, sagte Donald Trump in einer Rede und zeigte, wie es um seine geographischen Kenntnissen bestellt ist. „Ich war mal dort, vor vielen, vielen Jahren. Vor ein paar Monaten habe ich dann ein Statement abgegeben, nach dem Motto, Belgien ist ein elendes Loch. Dafür wurde ich dann schwer kritisiert, man hat gesagt, was für eine böse Sache - und dann hatten sie in Belgien dieses massive Problem.“

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US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die Washington Post von künftigen Wahlkampfauftritten ausgeschlossen: Auf Facebook bezeichnete er das Blatt als "unehrlich und verlogen". Die Washington Post hatte erst kürzlich kritisch über den Milliardär berichtet. In den Augen von Trump sei die Berichterstattung "unglaublich fehlerhaft", deshalb habe er der Zeitung die Akkreditierung für seine Wahlkampfveranstaltungen entzogen.

Der umstrittene republikanische Präsidentschaftsbewerber Trump ist ein Quereinsteiger und hat noch nie ein politisches Amt bekleidet. Im Wahlkampf macht er immer wieder mit skurrilen Aussprüchen auf sich aufmerksam.

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Donald Trump hat Hillary Clinton als „verlogene, unehrliche Hillary“ bezeichnet. Sie habe seine Ansichten zur Außenpolitik bewusst falsch interpretiert und sie sich ausgedacht. Clinton hatte Trump zuvor die charakterliche Eignung für das höchste Staatsamt abgesprochen. Darauf antwortete Trump: „Mein Temperament ist so viel robuster, so viel besser als ihres.“ Clinton hatte gesagt, Trump zu wählen, wäre ein „historischer Fehler“. Trump werde Amerika in Krieg und Wirtschaftskrise führen.

Trump kritisierte auch Clintons umstrittene E-Mail-Praxis in ihrer Zeit als Außenministerin. „Hillary Clinton muss ins Gefängnis gehen“, sagte er. Clinton hatte als Chefdiplomatin von 2009 bis 2013 ihren E-Mail-Verkehr über einen privaten Server abgewickelt, statt über den des Außenministeriums.

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Am 21. März sagte er der „Washington Post“: „Die Nato kostet uns ein Vermögen, und ja, wir beschützen Europa mit der Nato, aber wir zahlen viel Geld.“ In einem Interview des Senders CNN stellte er später klar, dass die USA das Militärbündnis seiner Meinung nach nicht verlassen sollten, aber weniger dafür zahlen müssten. „Warum kümmert sich Deutschland mit der Nato nicht um die Ukraine? Warum machen andere Länder nichts, die in der Nachbarschaft der Ukraine liegen? Warum sind immer wir diejenigen, die führen, möglicherweise den dritten Weltkrieg mit Russland", fügte Trump hinzu.

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Trumps Knaller nach dem Sieg in den Vorwahlen von Nevada: „Wir haben bei den Evangelikalen gewonnen. Wir haben bei den Jungen gewonnen, wir haben bei den Alten gewonnen. Wir haben bei den gut Gebildeten gewonnen, wir haben bei den schlecht Gebildeten gewonnen. Ich liebe die schlecht Gebildeten.“

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Trotz einzelner Rückschläge bei den US-Vorwahlen liegen Hillary Clinton und Donald Trump im Rennen um eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl weiter in Führung. Die Demokratin Clinton und der Republikaner Trump fuhren am Dienstag (Ortszeit) wichtige Siege in Arizona im Südwesten des Landes ein.

Damit machten die ehemalige Außenministerin und der Immobilien-Milliardär Niederlagen in anderen Bundesstaaten wett. Clinton und Trump verloren im konservativen Utah. Dort siegte bei den Republikanern Ted Cruz und bei den Demokraten Bernie Sanders. Auch in Idaho war Sanders erfolgreich.

Die Wahlbeteiligung war stellenweise überwältigend. In Idaho und Utah bildeten sich teils kilometerlange Schlangen vor den Wahllokalen. Mancherorts mussten Stimmzettel nachgedruckt werden.

Clinton hat bei den Demokraten einen großen Vorsprung bei den für die Nominierung notwendigen Delegiertenstimmen. Sanders konnte am Dienstag leicht, aber nicht entscheidend Boden gegenüber Clinton gutmachen.

Trump räumte in Arizona bei den Republikanern alle 58 zur Verfügung stehenden Delegierten ab. Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf seinem Weg zur Kandidatur. „Thank you, Arizona!“, twitterte Trump. Dagegen gewann Cruz in Utah alle 40 Delegierten.

Trump verfügt derzeit über die Stimmen von etwa 740 Delegierten, Cruz hat rund 465 Delegierte. Für einen Sieg im ersten Wahlgang auf dem Parteitag der Republikaner im Juli in Cleveland benötigt Trump die Stimmen von 1237 Delegierten. Um sein Ziel zu erreichen, müsste er bei den noch ausstehenden Vorwahlen jeweils mehr als die Hälfte der Delegierten gewinnen.

Trumps Ansichten im Faktencheck

Der Milliardär und Republikaner Donald Trump will Präsident werden – und dafür ist ihm fast jedes rhetorische Mittel recht. Das zeigt er bei jedem Auftritt und bei jedem TV-Duell. Seine Behauptungen polarisieren und sind oft mehr als zugespitzt. Auch seine republikanischen Kontrahenten stellen Behauptungen auf. Doch was daran ist eigentlich wahr? Wir dokumentieren sechs Aussagen aus dem vergangenen TV-Duell und checken sie auf ihren Wahrheitsgehalt.

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Trump und Putin

Mitbewerber Marco Rubio: „Und Wladimir Putin, für den Sie, Donald, Bewunderung ausgedrückt haben...“
Trump: „Falsch. Falsch.“
Rubio: „Donald, Sie haben gesagt, er sei ein starker Führer.“
Trump: „Falsch.“

Die Fakten: Tatsächlich bewertete Trump Putin im Vergleich mit US-Präsident Barack Obama positiv. In einem Interview des Fernsehsenders MSNBC vom 18. Dezember freute sich Trump über ein Lob des russischen Präsidenten: „Wenn dich jemand als brillant bezeichnet, ist das immer gut, besonders dann, wenn derjenige Russland lenkt.“ Als der Interviewer darauf verweist, dass Kritiker Putin vorwerfen, Gegner umzubringen zu lassen und in die Ukraine einmarschiert zu sein, erwidert Trump, dass Putin „sein Land führt, und zumindest ist er ein Führer, anders als das, was wir in diesem Land haben“.

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Trump und Terror

Trump: Angehörige der Attentäter des 11. Septembers 2001 durften um die Zeit der Anschläge herum die USA verlassen, obwohl „sie wussten, was passierte. Die Ehefrau wusste ganz genau, was passierte. Sie reisten zwei Tage vorher ab und sie sahen im Fernsehen zu, wie ihre Ehemänner ins World Trade Center, ins Pentagon flogen.“

Die Fakten: Es ist nicht bekannt, dass Verwandte der Flugzeugentführer vor oder nach den Anschlägen in den USA waren. Trump scheint Angehörige der Entführer mit Angehörigen von Osama bin Laden zu verwechseln, die sich damals in den USA aufhielten. Sie verließen das Land neun Tage nach den Anschlägen, nicht zwei Tage davor. Nachdem Bin Laden zum Hauptverdächtigen geworden war, organisierte Saudi-Arabien die Ausreise von mehr als 20 Mitgliedern von dessen Familie, zumeist Nichten und Neffen, da Racheakte seitens US-Bürgern befürchtet wurden. Die Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush wurde wegen der Ausreiseaktion scharf kritisiert.

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Trump und Geld

Marco Rubio, einer von Trumps republikanischen Kontrahenten, äußerte sich abwertend über den Geschäftserfolg des Unternehmers Trump, schließlich habe dieser „mehr als 200 Millionen Dollar geerbt“.

Die Fakten: Das ist schwer zu sagen. Trumps Vater, Fred Trump, starb 1999 und hinterließ ein Vermögen, das öffentlich auf 200 Millionen bis 250 Millionen Dollar (nach heutigem Wert 182 Millionen bis 227 Millionen Euro) geschätzt wurde. Genaue Angaben gibt es nicht, und das Vermögen sollte zwischen Trump und zweien seiner Geschwister aufgeteilt werden.

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Trump und Handel

Trump: „Beim Handel gehen wir völlig unter. . Mit China werden wir handelsmäßig 505 Milliarden Dollar verlieren. . . Mexiko, (sind es) 58 Milliarden Dollar. Japan, wahrscheinlich etwa, sie wissen es noch nicht genau, aber (da sind es) etwa 109 Milliarden Dollar.“

Die Fakten: Trump liegt beim US-Handelsdefizit mit China völlig daneben. Es betrug 2015 insgesamt 365,7 Milliarden Dollar – ein Rekord und das größte Defizit der USA mit einem anderen Land. Doch das US-Defizit mit allen Ländern zusammen lag vergangenes Jahr bei 531,5 Milliarden nach 508,3 Milliarden im Jahr 2014 – also etwa so viel wie Trump nur dem Handel mit China zuschrieb. Bei den Zahlen für Mexiko lag Trump richtig, nicht aber bei jenen für Japan. Es betrug im vergangenen Jahr nicht 109 Milliarden, sondern 68,6 Milliarden.

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Trump und Folter

Trump: Er wiederholte seine Forderung nach harten Verhörmethoden für Terrorverdächtige. „Wir sollten Waterboarding einsetzen, und wir sollten noch schärfere Mittel als Waterboarding einsetzen.“ Auf die Frage, was er tun würde, wenn sich die Streitkräfte einem solchen Befehl widersetzten, weil er gegen US-Recht verstieße, sagt er: „Sie weigern sich nicht. Sie werden sich mir nicht verweigern. Glauben Sie mir.“

Die Fakten: Angehörige der Streitkräfte sind verpflichtet, einen Befehl zu verweigern, der nach Militärrecht illegal ist. Führen sie einen gesetzeswidrigen Befehl aus, riskieren sie eine Bestrafung.

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Trump und Clinton

Trump: „Ich habe (die demokratische Präsidentschaftsbewerberin) Hillary Clinton in vielen Umfragen geschlagen. Die Pew-Umfrage kam gerade heraus. Ich habe Hillary Clinton vor kurzem in einer Fox-Umfrage geschlagen, ich habe Hillary Clinton in 'USA Today' geschlagen, ich habe sie heute in einer Umfrage in Ohio geschlagen. Ich bin der einzige, der Hillary Clinton schlägt.“

Die Fakten: Tatsächlich wird Trump in der jüngsten Fox-Umfrage von Clinton geschlagen, während eine 'USA Today'-Umfrage ihn in Führung sieht. In zahlreichen Umfragen seit Mai ist Clinton im direkten Vergleich weit häufiger die Gewinnerin als Trump. Dies sagt allerdings noch nichts darüber aus, wer bei der Wahl im Herbst letztlich die Nase vorn hat, wenn beide Parteien über ihren jeweiligen Präsidentschaftsbewerber entschieden haben.

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Clinton wandte sich am Dienstagabend (Ortszeit) in Seattle (Bundesstaat Washington) an ihre Anhänger. „Amerika verfällt nicht in Panik“, sagte sie angesichts der Terroranschläge in Brüssel. „Wir bauen keine Mauern, und wir wenden unseren Freunden nicht den Rücken zu“, betonte sie in Anspielung auf jüngste Äußerungen von Donald Trump.

Der hatte zuvor erklärt, die USA müssten überlegen, ihr Engagement in der Nato zurückzufahren. Er forderte erneut eine Lockerung der Gesetze, um umstrittene Verhörmethoden bis hin zur Folter zu ermöglichen. Clinton trat dem scharf entgegen. „Dies ist die Zeit, in der Amerika Führungsqualitäten zeigen muss, und nicht um sich wegzuducken.“

Sanders gab sich bei einer Rede in Kalifornien kämpferisch und betonte, dass er im Rennen bleibe. Am Samstag stehen in drei Bundesstaaten weitere Vorwahl-Entscheidungen an.