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US-Regierung Was die Wirtschaft von Trumps neuer Truppe erwarten kann

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Donald Trump: Eine US-Regierung im Dauerreparaturbetrieb

Die Linie überschritten hatte zuletzt Trumps Innenminister, Ryan Zinke. Auch er arbeitete inhaltlich stringent die Trump-Agenda ab, öffnete etwa Naturschutzgebiete für Ölbohrungen und unterstützte eine weitreichende Energieagenda, die mit den Umweltrichtlinien seiner Vorgänger nicht zu vereinbaren gewesen wäre.

Doch an Zinke haftete immer wieder auch der Verdacht der Vorteilsnahme. Zuletzt eröffnete Trumps eigenes Justizministerium eine Untersuchung, nachdem es mehrere Anhaltspunkte gab, der Innenminister hätte sein Amt genutzt, um sich persönlich zu bereichern. Zum Jahreswechsel hat er nun seinen Abschied angekündigt – und kam damit wohl seiner Entlassung zuvor.

Wer ihm nachfolgen wird, ist noch offen. Dass sich am grundsätzlichen Kurs der Politik des Innenministeriums etwas ändern wird, ist aber unwahrscheinlich. Die Namen, die derzeit im Gespräch sind, bestätigen das. Zinkes Stellvertreter wird gehandelt, ebenso der frisch abgewählte Senator Dean Heller.

Andere Neubesetzungen in der Administration sind für die Wirtschaft weniger wichtig. Die Nachfolge für James Mattis ist zumindest vorerst geklärt: Trump verkündete am Sonntag auf Twitter, der bisherige Vize-Verteidigungsminister, Patrick Shanahan, werde ab 1. Januar die Führung des Ressorts übernehmen.

Trumps designierter Justizminister, William P. Barr, ein Veteran der George H.W. Bush-Regierung, gilt als klassischer Konservativer, allerdings nicht als Player in Wirtschaftsfragen.

Noch weiter weg ist Heather Nauert, die künftige UN-Botschafterin. Die ehemalige Fox News-Moderatorin und jetzige Sprecherin des Außenministeriums wird über weit weniger Einfluss verfügen als ihre Amtsvorgängerin Nikki Haley. Nauert wird dem Kabinett nicht mehr angehören, sondern eine Ebene weiter unten angesiedelt sein. Auf die wichtigen Wirtschaftsfragen hat sie damit kaum noch Einfluss.

Dass Trumps neues Team lange in seiner künftigen Kombination zusammenbleiben wird, glaubt in Washington derweil niemand. Seit Wochen verdichten sich die Gerüchte, dass etwa Heimatschutzministerin Kristjen Nielsen kurz vor dem Abschied steht. Der Dauerreparaturbetrieb geht also weiter – und die Daueranpassung der Wirtschaft damit auch.

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