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US-Regierung US-Senatoren wollen Sonderermittler Mueller vor Entlassung durch Trump schützen

Mehrere US-Senatoren wollen Sonderermittler Mueller per Gesetz vor einer Entlassung schützen. Mueller untersucht mögliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland.

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Er untersucht, ob es Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland während der letzten Präsidentschaftswahl gab. Quelle: AP

Washington Mehrere US-Senatoren wollen Sonderermittler Robert Mueller per Gesetz vor einer Entlassung durch Präsident Donald Trump schützen. Der Justizausschuss der Kongresskammer kündigte am Donnerstag an, kommende Woche über einen entsprechenden Gesetzentwurf abzustimmen. Dieser sieht vor, dass Sonderermittler wie Mueller im Falle einer Entlassung eine juristische Überprüfung beantragen könnten. Das würde es einem Präsidenten de facto erschweren, einen Sonderermittler zu feuern.

Allerdings ist ungewiss, ob es der Gesetzentwurf auch bei Zustimmung im Ausschuss überhaupt ins Plenum schaffen würde. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte dem Sender Fox News, er werde keine Abstimmung des gesamten Senats zulassen.

Mueller untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gab und ob die Justiz behindert wurde. Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

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