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US-Regierung Was die Wirtschaft von Trumps neuer Truppe erwarten kann

Donald Trump tauscht viele enge Mitarbeiter aus. Quelle: AP

Seit Wochen befindet sich die US-Regierung im Umbau. Präsident Donald Trump tauscht wichtige Personen aus. Müssen sich Unternehmen auf einen neuen Kurs einstellen?

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Seitdem Donald Trump vor fast genau zwei Jahren ins Weiße Haus eingezogen ist, befindet sich die Regierung der Vereinigten Staaten im ständigen Umbaubetrieb.

In Washington vergeht kaum eine Woche, in der nicht zumindest ein einflussreicher Berater seinen Rückzug bekannt gibt. Allein in seinem engsten Beraterstab musste der US-Präsident seit seinem Amtsantritt zwei Drittel der Posten neu besetzen. Hinzu kommen stolze zwölf Rücktritte oder Absetzungen von Kabinettsmitgliedern. Damit haben in der ersten Hälfte der ersten Trump-Amtszeit schon drei Mal so viele Minister und Agenturchefs die Regierung verlassen, wie in den gesamten ersten vier Jahren unter Präsident George W. Bush.

Seit den Zwischenwahlen im November hat sich Trumps Personalschwund noch beschleunigt. Er setzte seinen bisherigen Justizminister vor die Tür, einigte sich mit seinem Stabschef im Weißen Haus auf dessen Abschied und drängte seinen Innenminister zum Rücktritt. US-Verteidigungsminister James Mattis kündigte aus Protest gegen Trumps Kurs seinen Rücktritt an. Er wird wohl zum 1. Januar ersetzt.

Und das sind nur die Neubesetzungen im Kabinettsrang. Hinzu kommen schon länger offene Vakanzen und freigewordene Posten auf unteren Rängen der Regierung. Die Nachfolge für viele von ihnen ist noch völlig offen. Klar ist nur: Die Trump-Administration wird im kommenden Jahr sehr anders aussehen, als noch in diesem Herbst.

Für die Wirtschaft könnte das zum Problem werden. Schließlich müssen sich die Unternehmen ständig auf neue Ansprechpartner in der Regierung einstellen und können sich nie sicher sein, ob die neue Chefin oder der neue Chef dieselben Prioritäten verfolgt wie die Vorgängerin oder der Vorgänger.

Zwar konnten sich die Business-Interessenvertreter bislang sicher sein, dass die Trump-Regierung einen sehr wirtschaftsfreundlichen Kurs verfolgen würde, geprägt von Deregulierung und Steuersenkung. Gleichzeitig aber tobt innerhalb der Administration in Handelsfragen seit Monaten ein heftiger Streit über die Zollpolitik und die Auseinandersetzung mit der Europäischen Union und China.

Und auch in Zuwanderungsfragen gehen die Ansichten teils auseinander – auch wenn sich dort zuletzt die Hardliner mehr und mehr gegen die Interessen der Wirtschaftslobby durchsetzten, die mit der harschen Abschreckungspolitik an der Grenze nicht viel anfangen kann.

Im Zentrum dieses Streits wird künftig Mick Mulvaney stehen, Trump neuer Stabschef im Weißen Haus. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus South Carolina galt in der Trump-Regierung bereits zuvor als Allzweckwaffe. Er leitete das einflussreiche Office of Management and Budget (OMB) und das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), eine Verbraucherschutzbehörde, die unter Barack Obama gegründet wurde, um Finanzprodukte zu regulieren.

Von diesem Geist blieb unter Mulvaney nicht viel übrig. Von staatlicher Aufsicht hält er nicht viel. In den Kongress wurde er als Teil der konservativen Tea-Party-Bewegung gewählt, den Deregulierungskurs der Regierung Trump unterstützt er vorbehaltslos. Beim CFPB setzte er bald einflussreiche Mitarbeiter vor die Tür, die den Finanzmärkten aus seiner Sicht zu strenge Vorgaben machen wollten.

Politisch liegen der Präsident und sein Stabschef damit auf einer Linie. Auch persönlich scheint es zu laufen. Ob die Zusammenarbeit dennoch auf Dauer angelegt ist, bleibt abzuwarten. Trump nominierte Mulvaney faktisch aus der Not heraus, da sich nach dem Abschied von John Kelly kein anderer Kandidat fand, der den Posten im Weißen Haus übernehmen wollte. Offiziell firmiert Mulvaney deshalb mit dem Zusatz „interim“ vor seinem Titel.

Hinzu kommt, dass Mulvaney wie viele andere Mitglieder der Trump-Regierung nicht immer durch ethisch sauberes Auftreten aufgefallen ist. Im Frühjahr machte der Satz die Runde, dass er nur Treffen mit Lobbyisten zustimmte, die ihm zuvor Spenden überwiesen hatten. Zugang für Geld also. Die Aussage schreckte sogar in Washington viele auf, dabei ist man hier in dieser Hinsicht viel gewohnt.

Donald Trump: Eine US-Regierung im Dauerreparaturbetrieb

Die Linie überschritten hatte zuletzt Trumps Innenminister, Ryan Zinke. Auch er arbeitete inhaltlich stringent die Trump-Agenda ab, öffnete etwa Naturschutzgebiete für Ölbohrungen und unterstützte eine weitreichende Energieagenda, die mit den Umweltrichtlinien seiner Vorgänger nicht zu vereinbaren gewesen wäre.

Doch an Zinke haftete immer wieder auch der Verdacht der Vorteilsnahme. Zuletzt eröffnete Trumps eigenes Justizministerium eine Untersuchung, nachdem es mehrere Anhaltspunkte gab, der Innenminister hätte sein Amt genutzt, um sich persönlich zu bereichern. Zum Jahreswechsel hat er nun seinen Abschied angekündigt – und kam damit wohl seiner Entlassung zuvor.

Wer ihm nachfolgen wird, ist noch offen. Dass sich am grundsätzlichen Kurs der Politik des Innenministeriums etwas ändern wird, ist aber unwahrscheinlich. Die Namen, die derzeit im Gespräch sind, bestätigen das. Zinkes Stellvertreter wird gehandelt, ebenso der frisch abgewählte Senator Dean Heller.

Andere Neubesetzungen in der Administration sind für die Wirtschaft weniger wichtig. Die Nachfolge für James Mattis ist zumindest vorerst geklärt: Trump verkündete am Sonntag auf Twitter, der bisherige Vize-Verteidigungsminister, Patrick Shanahan, werde ab 1. Januar die Führung des Ressorts übernehmen.

Trumps designierter Justizminister, William P. Barr, ein Veteran der George H.W. Bush-Regierung, gilt als klassischer Konservativer, allerdings nicht als Player in Wirtschaftsfragen.

Noch weiter weg ist Heather Nauert, die künftige UN-Botschafterin. Die ehemalige Fox News-Moderatorin und jetzige Sprecherin des Außenministeriums wird über weit weniger Einfluss verfügen als ihre Amtsvorgängerin Nikki Haley. Nauert wird dem Kabinett nicht mehr angehören, sondern eine Ebene weiter unten angesiedelt sein. Auf die wichtigen Wirtschaftsfragen hat sie damit kaum noch Einfluss.

Dass Trumps neues Team lange in seiner künftigen Kombination zusammenbleiben wird, glaubt in Washington derweil niemand. Seit Wochen verdichten sich die Gerüchte, dass etwa Heimatschutzministerin Kristjen Nielsen kurz vor dem Abschied steht. Der Dauerreparaturbetrieb geht also weiter – und die Daueranpassung der Wirtschaft damit auch.

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