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US-Regierungskrise Vom Staat wird nichts erwartet

Obdachlosencamp San Fransisco Quelle: REUTERS

Die Amerikaner sind Probleme – oder wie sie es lieber nennen – Herausforderungen gewohnt. Das macht es für Trump so schwierig, mit dem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens zu pokern.

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Freitagnachmittag am Flughafen San Francisco. Gerade hat Trump einen Kompromiss mit der Opposition bekanntgegeben. Die Regierung bezahlt ihre Angestellten wieder. „Sehr schnell oder so schnell wie möglich“, ein typisches Trump-Zitat. Bis zum 15. Februar ist das Budget bewilligt, ohne die Ausgaben für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Dass der US-Präsident eingelenkt hat, soll auch daran gelegen haben, dass der Luftverkehr im Nordosten des Landes empfindlich gestört war und die Gewerkschaft der Fluglotsen einen baldigen Zusammenbruch prophezeite.

Am Flughafen San Francisco, nach Passagierzahlen unter den Top 25 der Welt, ist davon nichts zu spüren. Obwohl es am Freitagnachmittag, wenn viele Geschäftsreisende nach Hause fliegen oder Ausflügler ins Wochenende aufbrechen, gewöhnlich eng wird. Die Flüge gehen fast alle nach Plan, auch bei den Passagierkontrollen gibt es sowohl an den internationalen als auch an den inländischen Terminals keine großen Schlangen. Was auch daran liegt, dass in San Francisco ein Privatunternehmen die Personenkontrolle koordiniert – und das hat seine Mitarbeiter während des Regierungsstillstands weiterbezahlt. Das größte Problem in San Francisco ist sowieso nicht die Bundesregierung im fernen Washington, sondern das unberechenbare Wetter, vor allem dichter Nebel. Heute strahlt die Sonne, es sind 21 Grad.

Als ich vergangenes Wochenende nach dreiwöchigem Urlaub und Arbeitsaufenthalt in Deutschland in meine Wahlheimat Kalifornien zurückkehre, erwarte ich Chaos. Gut, die Einreise in San Francisco dauert diesmal eine Stunde und 50 Minuten. Zunächst prüfen nur zwei Beamte die Pässe und nehmen Fingerabdrücke, nach einer halben Stunde kommen zwei weitere hinzu. Mein Negativrekord liegt allerdings bei zwei Stunden und 49 Minuten. Geschehen im Spätherbst vor drei Jahren, als gleich zwei riesige Maschinen aus Asien eintrafen und sich Tausende Passagiere vor der Einreise stauten.

Auch vor Ort sind keine Auflösungserscheinungen zu beobachten. Die Post kommt wie immer. Sie wird nicht vom Regierungsbudget gespeist. Von Protestkundgebungen keine Spur.
Mein Wohnort verfügt gleich über zwei öffentliche Parks. Die Pförtnerhäuschen für den Eintritt sind besetzt. Und am Seacliff Beach, der besonders bei Erholungssuchenden aus dem Silicon Valley beliebt ist, staut sich weder Müll noch sind die Toiletten verrammelt oder verdreckt. Es sind Parks, die aus dem kalifornischen Staatsbudget unterhalten werden. Die Summe dafür wird seit Jahren gekürzt. Das Parks wie Seacliff trotzdem nicht verkommen, liegt auch daran, dass ein Nachbarschaftsverband aus Einwohnern ganz selbstverständlich den Park Rangern hilft, den Strand in Ordnung zu halten. Das ist der Unterschied zu den Deutschen. Oder vielmehr Westeuropäern, denn befreundete Silicon Valley Zuzügler aus Frankreich, Belgien und Italien sehen es ähnlich: Die Europäer erwarten, dass sich der Staat bei Problemen zu engagieren hat, schon allein wegen der hohen Abgabenquote. Diese Einstellung hat sich in den vergangenen Jahren sicherlich geändert, wie der Boom der Tafeln in Deutschland beweist. Doch unsere amerikanischen Nachbarn erwarten schon von der Erziehung her vom Staat wenig bis gar nichts und setzen schon seit langem auf Eigeninitiative.

Dass der auf dem Rücken der Staatsangestellten ausgetragene Streit zwischen Republikanern und Demokraten für die Betroffenen qualvoll und stressig war, steht außer Frage. In einem Land, in dem 41 Prozent der Bevölkerung keine 400 Dollar in einer Notsituation zusammenkratzen kann, sorgt jede Verzögerung oder Ausfall beim Gehaltsscheck für Panik. Da hilft wenig, dass die Zahl vor fünf Jahren gar bei 50 Prozent lag.

Das ist wohlgemerkt keine politisch gefärbte Studie eines Thinktanks, sondern der US-Notenbank. Doch das Dilemma betrifft alle niedrig Entlohnten und nicht nur jene, die für den Staat arbeiten. Im Januar gab es Hochkonjunktur bei den Essenausgaben und Tafeln in meinem Heimatkreis Santa Cruz. Aber das war schon im vergangenen Jahr so, als die Regierung regelmäßig ihre Angestellten bezahlte.
Während meiner Abwesenheit ist die Zeltstadt aus Obdachlosen am Rande von Santa Cruz weiter gewachsen. Die El Camino Real, eine Verkehrsader im Silicon Valley, ist von Wohnwagen gesäumt, deren Insassen sich Mieten von mindestens 2000 Dollar für ein Studio nicht leisten können. Die Parkplätze entlang der Highways 101 und 280 sind nachts ein Camp für die Fahrer von Lyft und Uber, die sich nach einem harten Tag in ihren Autos schlafen legen. All das geschieht während eines ungewöhnlich langen Wirtschaftsaufschwungs, der für die Amerikaner, die abhängig beschäftigt sind, vor allem eine statistische Größe ist. Weil bezahlbarer Wohnraum nicht vorhanden ist, versprechen Hightech-Milliardäre wie Salesforce-Chef Marc Benioff oder Facebook-Gründer Mark Zuckerberg mit Spenden und günstigen Krediten für den Bau von Wohnungen zu sorgen. Kurzfristig wird das nicht klappen. Wenn Deutschland und Kalifornien eins gemeinsam haben, dann ist es die Regulierungswut beim Bauen.

Die Milliardäre handeln nicht aus Selbstlosigkeit. Nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Infrastruktur des Silicon Valley und San Francisco verkommt zusehends und schreckt vor Zuzug ab. Niemand, der das Silicon Valley abseits der Flaniermeile in Palo Alto oder den Prachtalleen in Stanford besucht, würde vermuten, dass im vergangenen Jahr erstmals mehr Wagniskapital investiert wurde seit dem Höchststand während der Dot.com-Blase im Jahr 2000.

Die Amerikaner sind gewohnt mit Problemen oder – wie man sie hier lieber nennt – Herausforderungen umzugehen. Neu ist, dass der „Shutdown“ auch Leute getroffen hat, die sich in sicheren Positionen wähnten und zur Mittelklasse zählten. Die meisten leiden im Stillen.

Es muss viel geschehen, damit das öffentliche Leben tatsächlich zusammenbricht. Für Trump ist es deshalb schwierig, damit zu pokern. Die schlechte Nachricht ist, dass auch ein Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten über den 15. Februar hinaus nichts an der Ungleichheit im Land ändern wird.

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