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US-Repräsentantenhaus Mnuchin will Trumps Steuerdaten nicht rausrücken

Der Streit um die Steuerunterlagen von Donald Trump wird vor Gericht landen. Der Finanzminister verweigert die Herausgabe.

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Finanzminister Steve Mnuchin (li.) ist der Mann im Hintergrund – und sorgt dafür, dass die Steuerunterlagen von US-Präsident nicht an das Repräsentantenhaus übergeben werden. Quelle: Reuters

Washington US-Finanzminister Steven Mnuchin will die Steuerunterlagen von US-Präsident Donald Trump nicht herausgeben. Somit kam Mnuchin der Aufforderung der US-Demokraten innerhalb der von ihnen bis Freitag gesetzten Frist nicht nach. Dem für Steuerpolitik zuständigen Komitee im Repräsentantenhaus fehle der rechtmäßige Rahmen, die Herausgabe der Unterlagen einzufordern, schrieb der Finanzminister an den Vorsitzenden des Ausschusses, Richard Neal. Dieser erklärte anschließend, er werde prüfen, wie die vor einer Woche übermittelten Vorladungen am besten durchgesetzt werden könnten.

Die angeforderten Unterlagen decken einen Zeitraum von sechs Jahren ab. Trump hat anders als seine Vorgänger der vergangenen Jahrzehnte seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht. Als Begründung nannte er, dass sie nach wie vor von den Steuerbehörden geprüft würden. Die Demokraten untersuchen, ob im Falle Trumps ein Konflikt zwischen dessen Tätigkeit als Präsident und seinen Geschäftsinteressen vorliegt.

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