Ein Veto würde den Eindruck erwecken, dass Trump Russland zu große Zugeständnisse macht. Der Kreml hatte die geplante Verschärfung der Sanktionen kritisiert. Angesichts der Ermittlungen in der Russland-Affäre würde ein solcher Schritt auch den Kritikern des Präsidenten neue Nahrung geben. Es wird erwartet, dass neben dem Repräsentantenhaus auch im Senat eine Zweidrittel-Mehrheit für das Gesetz zustande kommt. Damit könnte ein Veto überstimmt werden. Die Pläne des Kongresses könnten aber für Differenzen mit europäischen Ländern sorgen, darunter auch Deutschland.
Kritiker unterstellen den USA, mit dem Vorgehen gegen russische Gasexporte Marktanteile für eigenes Flüssiggas sichern zu wollen. In dem Gesetzentwurf drücken die Abgeordneten etwa ihre Ablehnung der geplanten Gasleitung Nordstream 2 aus, die von Russland nach Deutschland führen soll. Auch sprechen sie sich dafür aus, den Export amerikanischer Energieressourcen zur Priorität zu machen.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte im Juni die Sanktionspläne des Senats mit den Worten kommentiert: „Es kann nicht sein, dass die Sanktionen jetzt dazu missbraucht werden, russisches Gas zu verdrängen, um amerikanisch verkaufen zu können."
Damals hatte der Senat gerade einen ersten Entwurf verabschiedet. Weil aber zwischen den beiden Kammern Unstimmigkeiten über Verfahrensfragen herrschten und es darüber hinaus auch Kritik an einigen Punkten des Senatsentwurfs gab, einigten sich die Abgeordneten am Wochenende auf einen Kompromiss. Dieser sah vor, dass zunächst das Repräsentantenhaus über einen neuen Entwurf abstimmt und dann der Senat folgt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Kammer bald darüber abstimmt. Einen Termin gab es aber zunächst noch nicht.
Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert von US-Plänen für schärfere Sanktionen gegen Russland. Das Gesetzesvorhaben sei so angelegt, dass sich die Strafmaßnahmen auch auf nicht-amerikanische Firmen auswirken könnten, erklärte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Mittwoch. Die Folge sei, dass wichtige Projekte zur Sicherung der hiesigen Energieversorgung zum Stillstand kommen könnten, etwa wenn es deutschen Unternehmen nicht mehr erlaubt wäre, gemeinsam mit Russland an Gaspipeline-Projekten zu arbeiten. "Davon wäre auch die deutsche Wirtschaft empfindlich getroffen."
Treier forderte die EU-Kommission auf, gegenüber den USA für Klarheit zu sorgen. Die Wirkung der neuen Regeln auf Unternehmen aus anderen Ländern müsse verhindert werden. "Es bleibt der Eindruck, dass die US-Seite eigene wirtschaftliche Interessen betont", fügte Treier mit Blick auf die amerikanische Öl- und Gasbranche hinzu.
Der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, hatte unmittelbar vor dem Votum des US-Repräsentantenhauses gewarnt, dass die gewachsenen deutschen Energiekooperationen mit Russland in Gefahr kommen könnten. Bedroht sei nicht nur der Bau neuer Pipelines wie Nordstream2 oder Blue-Stream, auch die Instandhaltung bestehender Pipelines gerate in Gefahr.
