Moskau/Teheran/Washington Die russischen Regierung hat erneut mit scharfen Tönen auf die zusätzlichen US-Sanktionen reagiert. Das Land behalte sich weitere Vergeltungsmaßnahmen vor, teilte das Außenministerium mit. Dem Ministerpräsidenten zufolge sind die Hoffnungen auf bessere Beziehungen zur neuen US-Regierung nun passé.
Das Außenministerium teilte mit: „Wir behalten uns natürlich das Recht anderer Gegenmaßnahmen vor.“ Die Erklärung schien im Widerspruch zu einer Aussage des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow zu stehen. Dieser sagte russischen Nachrichtenagenturen zufolge, Vergeltungsmaßnahmen seien bereits getätigt worden.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz für die Sanktionen am Mittwoch. In Reaktion darauf hat die Regierung in Moskau verfügt, dass die USA die Zahl ihrer Mitarbeiter an der Botschaft und an den Konsulaten in Russland reduzieren sowie eine Erholungseinrichtung und Lagerräume schließen müssen.
Ministerpräsident Dmitri Medwedew schrieb auf Facebook: „Trumps Regierung hat totale Unfähigkeit gezeigt, indem sie ihre exekutive Befugnis auf die peinlichste Weise dem Kongress überlässt.“ Weiter schreib er: „Das amerikanische Establishment hat einen überwältigenden Sieg über Trump errungen.“ Die neuen Sanktionen kämen einer Handelskriegs-Erklärung gleich.
„Die USA lassen einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland keine Chance“, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, auf Facebook. Das Verhältnis werde auf Jahrzehnte beschädigt. Da Trump dem Gesetz zugestimmt habe, sei er dafür persönlich verantwortlich, schrieb Kossatschow.
Trump stand wegen des Gesetzentwurfs erheblich unter Druck. Er beugte sich aber letztendlich dem Kongress. Der Präsident erklärte am Mittwoch, das Gesetz enthalte „gravierende Fehler“. Er habe es aber unterzeichnet, weil dies im Interesse der nationalen Einheit sei.
Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat hatten den Entwurf in der vergangenen Woche mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet. Die Abgeordneten stellten darin auch sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Damit entziehen sie dem Präsidenten ein Stück weit Macht. Daran stört sich Trump.
Die Verschärfung der Sanktionen gilt als großer Erfolg für den Kongress. Beobachter sehen darin gleichzeitig eine Entfremdung zwischen Trump und seiner Partei. Demokraten, aber auch Republikaner werfen Trump eine zu große Nähe zu Russland vor. Trump war in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das als Zugeständnis an den Kreml ausgelegt werden können. Letztlich hätte sich der Kongress eh durchgesetzt und ein Veto mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern abschmettern können.
Iran sieht Sanktionen als Sabotage des Atomabkommens
Die neuen Sanktionen richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Damit soll der Kreml für seine Rolle im Ukraine-Konflikt sowie für die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung der syrischen Regierung verhängt.
Das Gesetz sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Bei den Iran-Sanktionen geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Sanktionen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.
Nach Einschätzung des Irans versucht Trump mit der Verschärfung der Sanktionen gegen das Land das Wiener Atomabkommen von 2015 zu sabotieren. „Wir werden zwar mit Gegenmaßnahmen reagieren, uns jedoch auf dieses Spiel nicht einlassen und besonnen vorgehen“, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi am Mittwoch.
Trump wolle den Iran mit solchen Sanktionen provozieren und dazu bringen, selbst aus dem Atomdeal auszusteigen. Auf diese Provokationen werde Teheran aber sachlich und nicht emotional reagieren, so Araghchi laut Nachrichtenagentur ISNA.
