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US-Schuldenkrise Amerika muss sparen - selbst beim Militär

Radikale Einschnitte im US-Haushalt zwingen das Pentagon, Amerikas Rolle als globale Militärmacht neu zu definieren.

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Im Zuge von Einsparungen im US-Haushalt werden Soldaten aus Afghanistan abgezogen. Quelle: dapd

Barney Frank hat schon mal eine Streichliste aufgestellt: Raus aus Afghanistan, US-Truppen massiv verkleinern, neue Nuklearwaffen und den geplanten neuen Kampfjet F35 erst gar nicht kaufen. Um ein Drittel ließe sich der US-Verteidigungshaushalt mit diesen einfachen Maßnahmen kürzen, ohne dass sich Amerika weniger sicher fühlen müsse. Kaum ein Politiker stellt die Macht des Pentagon so scharf infrage wie der prominente 71-jährige Demokrat.

Frank war lange Jahre Vorsitzender des Finanzausschusses in Washington. Noch immer, sagt er, täten viele Konservative und Militärs in den USA so, als stünden Kommunisten und Nazis gleichzeitig vor der Tür. „Wie lange und zu welchen Kosten wollen wir noch globale Polizei spielen?“

Militärausgaben und Gesamtverschuldung in den USA Quelle: IWF

Sorge um die Sicherheit

Diese Frage bewegt die Nation. Zwar sind die meisten Amerikaner froh, wenn Präsident Barack Obama die US-Truppen bis Ende des Jahres endlich aus dem Irak zurückbeordern wird, und viele zweifeln auch an Sinn und Zweck des Krieges in Afghanistan. Gleichzeitig aber fürchten vor allem Konservative um die Sicherheit – und nicht zuletzt um die Vormachtstellung Amerikas in der Welt, sollte der US-Verteidigungshaushalt drastisch gekürzt werden.

Bis zum 23. November, dem Tag vor dem großen nationalen amerikanischen Feiertag Thanksgiving, sollen die Ergebnisse auf den Tisch. Einigt sich die Kommission nicht, greifen radikale Einschnitte: Rund 600 Milliarden Dollar weniger Geld für die Verteidigung in den nächsten zehn Jahren, rund 600 Milliarden Dollar weniger für Sozialausgaben im selben Zeitraum.

Leon Panetta will 200 Milliarden Dollar einsparen

US-Verteidigungsminister Leon Panetta will in den nächsten zehn Jahren 200 Milliarden Dollar einsparen. Quelle: dapd

Bei den Sozialausgaben soll vor allem bei der Krankenversicherung für sozial Schwache gespart werden. In Washington rechnet kaum noch jemand mit einer Einigung der beiden politischen Gegner. Die Demokraten wollen nicht nur die Ausgaben kürzen, sondern gleichzeitig auch die Steuern erhöhen. Das lehnen die Republikaner bisher vehement ab.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta bringt sich schon in Stellung. Er sei ja bereit zu sparen. Militärstandorte sollen geschlossen, weniger Nuklearwaffen gekauft werden. Auf diese Weise will Panetta in den nächsten zehn Jahren rund 200 Milliarden Dollar einsparen. Höhere Einschnitte aber würden der US-Armee das Rückgrat brechen und nicht das US-Schuldenproblem lösen, heißt es im Verteidigungsausschuss.

Tatsächlich betrug der US-Verteidigungshaushalt im laufenden Finanzjahr üppige 530 Milliarden Dollar. Weitere rund 150 Milliarden Dollar steckte das Pentagon in die Kriege im Irak und in Afghanistan. Seit dem Terrorattentat am 11. September 2001 in New York stiegen Amerikas Militärausgaben um 73 Prozent. Das Verteidigungsministerium allein verschlingt 20 Prozent des US-Budgets.

USA spielen nicht länger die Weltpolizei

Die dramatische Haushaltslage zwingt Panetta zu mehr, als nur ein paar Kasernen zu schließen. Das Land brauche eine effizientere Militärstrategie, die weniger koste, fordert Frank. Die Verbündeten der USA werden das zu spüren bekommen: Amerikas Militärdoktrin sei nicht auf Verteidigung angelegt, sondern darauf, global in Konflikte wie jüngst in Libyen einzugreifen, sagt Benjamin Friedman vom renommierten Cato Institute in Washington. Kosten und Nutzen solcher Einsätze stünden in keinem Verhältnis.

Fraglich sei auch, warum ausgerechnet die US-Marine internationale Gewässer für den Handel sichern müsse. Andere Staaten hätten an sicheren Handelswegen ein ebenso großes Interesse wie Amerika. „Unsere europäischen Verbündeten können sich zukünftig nicht mehr einfach darauf verlassen, dass Amerika immer schön die globale Weltpolizei spielt. Sie müssen zukünftig selbst mehr Verantwortung übernehmen und im Fall der Fälle eigene Truppen schicken“, so Friedman.

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