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US-Schuldenkrise Amerika muss sparen - selbst beim Militär

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Leon Panetta will 200 Milliarden Dollar einsparen

US-Verteidigungsminister Leon Panetta will in den nächsten zehn Jahren 200 Milliarden Dollar einsparen. Quelle: dapd

Bei den Sozialausgaben soll vor allem bei der Krankenversicherung für sozial Schwache gespart werden. In Washington rechnet kaum noch jemand mit einer Einigung der beiden politischen Gegner. Die Demokraten wollen nicht nur die Ausgaben kürzen, sondern gleichzeitig auch die Steuern erhöhen. Das lehnen die Republikaner bisher vehement ab.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta bringt sich schon in Stellung. Er sei ja bereit zu sparen. Militärstandorte sollen geschlossen, weniger Nuklearwaffen gekauft werden. Auf diese Weise will Panetta in den nächsten zehn Jahren rund 200 Milliarden Dollar einsparen. Höhere Einschnitte aber würden der US-Armee das Rückgrat brechen und nicht das US-Schuldenproblem lösen, heißt es im Verteidigungsausschuss.

Tatsächlich betrug der US-Verteidigungshaushalt im laufenden Finanzjahr üppige 530 Milliarden Dollar. Weitere rund 150 Milliarden Dollar steckte das Pentagon in die Kriege im Irak und in Afghanistan. Seit dem Terrorattentat am 11. September 2001 in New York stiegen Amerikas Militärausgaben um 73 Prozent. Das Verteidigungsministerium allein verschlingt 20 Prozent des US-Budgets.

USA spielen nicht länger die Weltpolizei

Die dramatische Haushaltslage zwingt Panetta zu mehr, als nur ein paar Kasernen zu schließen. Das Land brauche eine effizientere Militärstrategie, die weniger koste, fordert Frank. Die Verbündeten der USA werden das zu spüren bekommen: Amerikas Militärdoktrin sei nicht auf Verteidigung angelegt, sondern darauf, global in Konflikte wie jüngst in Libyen einzugreifen, sagt Benjamin Friedman vom renommierten Cato Institute in Washington. Kosten und Nutzen solcher Einsätze stünden in keinem Verhältnis.

Fraglich sei auch, warum ausgerechnet die US-Marine internationale Gewässer für den Handel sichern müsse. Andere Staaten hätten an sicheren Handelswegen ein ebenso großes Interesse wie Amerika. „Unsere europäischen Verbündeten können sich zukünftig nicht mehr einfach darauf verlassen, dass Amerika immer schön die globale Weltpolizei spielt. Sie müssen zukünftig selbst mehr Verantwortung übernehmen und im Fall der Fälle eigene Truppen schicken“, so Friedman.

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