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US-Schuldenkrise Obamas "Plan B"

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Stopp öffentlicher Gelder

Die Regierung könnte den Empfängern öffentlicher Mittel den Geldhahn vorübergehend zudrehen. Wenn die Auszahlung der Bezüge für Sozialhilfeempfänger, Regierungsangestellte, Pensionäre oder Vertragspartner verschoben wird, gäbe dies dem Staat finanziellen Spielraum für den Schuldendienst. Konservative Republikaner haben gefordert, zahlreiche Regierungsbehörden zu schließen und die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zur Priorität zu erheben. Finanzminister Geithner hat diesen Vorschlag als nicht machbar zurückgewiesen. Um die automatische Auszahlung von Regierungsgeldern hinauszuzögern, müsste zudem noch eine technische Hürde genommen werden: Die Computer müssen dafür umprogrammiert werden.

Konkret würde Obama bei einem Scheitern der Verhandlungen unmittelbar vor der Frage stehen, wie mit den am 3. August fällig werdenden Leistungen der Sozialversicherung von 49 Milliarden Dollar zu verfahren ist. Der Präsident hat im erbitterten Haushaltsstreit gewarnt, dass diese Schecks ohne eine Anhebung der Schuldengrenze gefährdet sein könnten.

Notenbank-Hilfe

Die Federal Reserve arbeitet quasi als Bank für das amerikanische Finanzministerium, über die Schecks für diverse Empfänger laufen - von den Regierungsangestellten bis hin zu den Sozialhilfeempfängern. DemChef der Federal Reserve von Philadelphia, Charles Plosser zufolge, überlegt die Notenbank bereits, wie dann praktisch vorgegangen werden müsste. Plosser mahnte, die Fed könne nicht für die Regierung einspringen und im Namen des Finanzministeriums Geld leihen. Dies sei durch das Mandat der Fed nicht gedeckt.

Schlüsselrolle für "Helikopter-Ben"

Finanzminister Geithner hat sich bereits mit Notenbankchef Ben Bernanke und dem Leiter der New Yorker Federal Reserve, William Dudley, beraten. Der Fed von New York kommt eine Schlüsselrolle zu, weil sie ständig in engem Kontakt zu den Finanzmärkten steht. Sie müsste Alarm schlagen, sollten eine Zahlungsunfähigkeit oder eine Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit Panik unter den Investoren auslösen. Eine ähnliche Rolle spielte die Fed auch beim Finanzschock nach dem Lehman-Kollaps im Jahr 2008.

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