WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

US-Schuldenkrise Senat lehnt Schuldenplan der Republikaner ab

Noch immer keine Einigung im Schuldenstreit: Der Senat hat den republikanischen Gesetzesentwurf abgelehnt. Dieser sah vor, das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar um 900 Milliarden zu erhöhen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Den amerikanischen Politikern beider Parteien bleiben noch drei Tage, um eine Lösung zur Schuldenfrage zu finden. Quelle: handelsblatt.com

Der Vorschlag der US-Republikaner zur kurzfristigen Erhöhung der Schuldengrenze ist am Widerstand der Demokraten im Senat gescheitert. Die von der Partei von Präsident Barack Obama kontrollierte Kongresskammer lehnte den Antrag am Freitag wie angekündigt mit 59 zu 41 Stimmen ab.

Die Republikaner im Abgeordnetenhaus hatten zuvor in einem erneuten Anlauf einen Antrag durchgesetzt, der eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) um 900 Milliarden Dollar (634 Milliarden Euro) und Haushaltskürzungen um 917 Milliarden Dollar vorsieht.

Allerdings hatte die Abstimmung eher symbolische Bedeutung: Präsident Barack Obama machte bereits klar, dass er sein Veto einlegen werde. Noch ist ein Kompromiss nicht in Sicht. Das politische Tauziehen wird auch am Wochenende weitergehen. Aber die Uhr tickt: Falls es bis Dienstag, 2. August, keine Einigung gibt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

218 Abgeordnete stimmten am Freitagabend (Ortszeit) dem Antrag der Republikaner zu, 210 votierten dagegen. Noch am Vortag musste die Abstimmung wegen internen Streitigkeiten in den Reihen der Republikaner verschoben werden. Radikale Kritiker unter den Republikanern drohten mit Nein zu stimmen.

„Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf, beenden Sie jetzt diese Krise“, appellierte Republikanerführer John Boehner an das Regierungslager der Demokraten. Allerdings will sich Obama weigern, das Gesetz zu unterschreiben, weil es nur eine kurzfristige Lösung bringen würde und das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste. Obama will aber eine solche Diskussion im Wahljahr unbedingt vermeiden.

Auch die Demokraten wollen den Entwurf zu Fall bringen. Im Gegenzug wollen die Demokraten im Senat, der zweiten Parlamentskammer, noch am Wochenende einen eigenen Antrag verabschieden, der eine größere Erhöhung des Schuldenlimits vorsieht. Dann müsste das Thema erst nach den Präsidentenwahlen im November 2012 wieder auf den Tisch.

Das Weiße Haus äußerte sich tief besorgt über die verfahrene Lage. „Es ist todernst“, meinte Regierungssprecher Jay Carney. „Wir müssen die Pattsituation beenden.“ Angesichts der drohenden Staatspleite werde das Finanzministerium in Kürze Pläne für den Notfall bekanntgeben, kündigte Carney an. Dies werde vermutlich im Laufe des Wochenendes geschehen. Einzelheiten nannte der Sprecher aber nicht.

Zugleich äußerte er sich aber zuversichtlich, dass „fünf vor zwölf“ doch noch ein Deal möglich ist. „Wenn Wille vorhanden ist, gibt es Spielraum für einen Kompromiss.“ Die Zeit bis Dienstag reiche noch aus für eine Lösung. Carney schloss nicht aus, dass sich Präsident Brack Obama am Wochenende nochmals direkt in die Verhandlungen einschalten und erneut führende Kongressmitglieder ins Weiße Haus einladen könnte.

Nur Stunden zuvor hatte Obama nochmals eindringlich zu einer Einigung aufgerufen. „Die Zeit für einen Kompromiss ist jetzt gekommen.“ Es gebe immer noch „eine Menge Wege“, die aus der Krise herausführen könnten, betonte Obama. Er warnte vor einer weiteren Schwächung der „bereits fragilen“ Wirtschaft.

Die Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal aufs Jahr gerechnet lediglich um 1,3 Prozent und damit schwächer als von Experten erwartet, wie das US-Handelsministerium mitteilte. Schlimmer noch: In den ersten drei Monaten des Jahres legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach revidierten Zahlen um gerade einmal 0,4 Prozent zu. Zuvor war noch von 1,9 Prozent die Rede gewesen.

Einzelheiten über die Notfallpläne des Finanzministeriums wurden offiziell zunächst nicht bekannt. Die Entscheidungen, welchen Zahlungen die Regierung Priorität einräumt, haben erhebliche politische und wirtschaftliche Auswirkungen.

Nach Angaben des „Wall Street Journal“ wächst das US-Defizit jeden Monat um rund 130 Milliarden Dollar an. Die Regierung wolle aber am 15. August fällig werdende Zinszahlungen über 29 Milliarden Dollar auf jeden Fall leisten. Die restlichen 100 Milliarden Dollar an anderen Schuldrückzahlungen müssten hintangestellt werden. Betroffen wären unter anderem Vertragsfirmen oder Empfänger von Staatspensionen.

Der Streit wirkt sich inzwischen negativ auf Obamas Popularität aus. In einer Umfrage des Pew-Instituts meinten nur noch 41 Prozent der Wähler, er solle im November 2012 wiedergewählt werden. Im Mai waren es noch 48 Prozent. Dagegen meinten 40 Prozent, sie würden es lieber sehen, wenn ein Republikaner die Präsidentenwahl gewinnt. Besonders häufig würden sich unabhängige Wähler von Obama abwenden, teilte das Institut mit.

Vertreter führender Banken sind am Freitag mit Beamten des US-Finanzministeriums zu Gesprächen über die künftige Bedienung der Staatsschulden zusammengetroffen. Diskutiert wurden verschiedene Szenarien für den Fall, sollten sich Republikaner und Demokraten bis zum kommenden Dienstag nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen.

An den Gesprächen nahmen 20 Großbanken teil, die den Verkauf von US-Staatsanleihen abwickeln. Das Finanzministerium gab zunächst nicht bekannt, welchen Zahlungsverpflichtungen sie im Falle einer formalen Zahlungsunfähigkeit noch nachkommen wird. Ab dem 2. August dürfen die USA zwar keine neuen Schulden mehr aufnehmen, auslaufende Verpflichtungen können jedoch refinanziert werden.

Im Laufe des Freitags wurde ebenfalls bekannt, dass den USA nach Auffassung der Rating-Agentur Moody's trotz des Schuldenstreits voraussichtlich ihre wertvolle Top-Bonitätsnote erhalten bleibt. Die Agentur erklärte, das „AAA“-Rating werde wohl einer laufenden Überprüfung standhalten. Ein negativer Ausblick werde jedoch signalisieren, dass eine Herabstufung mittelfristig möglich ist.

Selbst ein kurzer Ausfall des Schuldendienstes werde jedoch eine Herabstufung nach sich ziehen, warnte die Agentur. Falls sich die Politiker nicht bis zum Ablauf der Frist am kommenden Dienstag auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen können, werde das Finanzministerium voraussichtlich dem Schuldendienst Priorität einräumen, erklärte Moody's. Dadurch könne ein Zahlungsausfall wohl für einige Tage hinausgezögert werden.

Die derzeit kursierenden Vorschläge zur Schuldenreduzierung gingen jedoch nicht weit genug, um einen negativen Ausblick für die Bonitätseinstufung zu verhindern. Falls sich die Politiker nur auf eine kurzfristige Erhöung der Schuldengrenze einigen, will Moody's das Rating erneut überprüfen.

Angesichts des drohenden Staatsbankrotts der USA hat das Repräsentantenhaus am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Lösung der Schuldenkrise gebilligt. 218 Abgeordnete votierten bei 210 Gegenstimmen für den Vorschlag des republikanischen Präsidenten des Repräsentenhauses, John Boehner. Dessen neu überbeiteter Plan sieht eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 900 Milliarden Dollar (634 Milliarden Euro) und Haushaltskürzungen um 917 Milliarden Dollar vor. Allerdings stieß der Entwuf bei den Demokraten auf Ablehnung. Als sicher gilt, dass er im von ihnen kontrollierten Senat scheitern wird. So kritisieren die Demokraten insbesondere, dass die Abgeordneten während des Präsidentschaftswahlkampfs im kommenden Jahr über eine weitere Erhöhung der Schuldenobergrenze abzustimmen hätten. Auch US-Präsident Barack Obama hatte bereits sein Veto angekündigt. Unterdessen signalisierte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, weiter einen eigenen Plan zur Lösung der Schuldenkrise verfolgen zu wollen. Allerdings wird auch seinem Vorschlag, der unter anderem eine Anhebung der Schuldengrenze bis nach der Wahl vorsieht, im Repräsentantenhaus wenig Chancen eingeräumt. Indes könnten sowohl der republikanische als auch der demokratische Entwurf laut Beobachtern die Grundlage für konsensfähige überparteiliche Hintergrundgespräche zwischen Kongressabgeordneten und dem Weißen Haus legen. Die Zeit drängt: Sollten sich das Weiße Haus und der Kongress bis Dienstag nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar einigen, sind die USA zahlungsunfähig.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%