Buenos Aires/Berlin/Brüssel Wenige Tage vor der geplanten Einführung von neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium zeichnet sich noch keine Einigung auf Ausnahmen für Hersteller aus der Europäischen Union ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte am Dienstag zwar die Hoffnung, dass es zu einer Einigung mit der US-Seite kommen könnte. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier waren zu Gesprächen in Washington, um zu verhindern, dass die US-Zölle am Freitag in Kraft gesetzt werden und auch europäische Firmen treffen.
Bei Beratungen der Finanzminister aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) in Buenos Aires wurde aber kein inhaltlicher Fortschritt erzielt. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sind weitere Gespräche nötig. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Donnerstag und Freitag über den Streit mit den USA.
EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, die EU werde verantwortlich und angemessen reagieren, wenn US-Präsident Donald Trump die neuen Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft setzen sollte. Die höheren Abgaben würden 1,5 Prozent des transatlantischen Handels betreffen. Die EU müsse sich auf alle möglichen Szenarien einstellen.
„Als die Vereinigten Staaten 1930 ihre Zölle angehoben haben, hat das zu einem globalen Handelskrieg geführt“, schrieb er kurz vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag an die Staats- und Regierungschefs. Damals sei aber auch ein Drittel des europäischen Handels betroffen gewesen. Die US-Zölle, die jetzt geplant seien, würden hingegen nur 1,5 Prozent des transatlantischen Handels treffen.
Er wolle mit dem Vergleich nicht die Notwendigkeit einer europäischen Gegenreaktion in Frage stellen, aber doch den Blickwinkel weiten, ergänzte Tusk in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben. Angesichts der Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für Sicherheit und Wohlstand auf beiden Seiten, sollte sich die EU weiter um stärkere Wirtschaftsbeziehungen mit den USA bemühen – und nicht um schwächere.
Malmström, die Handelsfragen im Auftrag der gesamten EU verhandelt, wollte sich in Washington mit US-Handelsminister Wilbur Ross treffen, um Ausnahmen für die Staatengemeinschaft zu erreichen. Altmaier hatte sich nach seinem Treffen mit Ross am Montag vorsichtig optimistisch geäußert.
Scholz sagte auf dem Rückflug vom G20-Treffen, in Buenos Aires sei die Sorge groß gewesen, dass es zu einem Handelskrieg kommen könnte. „Was gelungen ist, ist dass gesprochen wird. Und wer weiß, wie kompliziert die Welt ist, weiß auch, dass das immerhin auch ein Fortschritt ist.“ Weitere Gespräche seien aber nötig.
Optimistischer äußerte sich Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Er berichtete von einem Gespräch mit seinem US-Kollegen in Buenos Aires. „Ich habe Steven Mnuchin klar gemacht, dass wir auf eine vollständige Befreiung der EU als Ganzes von diesen neuen amerikanischen Zöllen warten“, so Le Maire. „Ich glaube, das Ziel sollten wir erreichen. Es ist schwierig, nicht außer Reichweite.“
Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des G20-Treffens hieß es, dass die beteiligten Länder die Notwendigkeit weiterer Gespräche und Maßnahmen in Handelsfragen anerkennen. Man halte an der Erklärung des G20-Gipfels von Hamburg fest. Darin hatte es als Kompromiss zwischen den USA und anderen Staaten geheißen: „Wir werden die Märkte offenhalten.“ Zugleich war von der Achtung des Prinzips der Nicht-Diskriminierung einzelner Länder im Handel die Rede. Außerdem hatten sich die G20-Staaten in Hamburg selbst verpflichtet, den Kampf gegen Protektionismus fortzusetzen, aber auch gegen „unfaire Handelspraktiken“.
Auch Merkel sagte in Berlin, sie hoffe nicht, dass die EU zusätzliche Zölle verhängen müssten. Die bestehenden Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) seien fair und dürften nicht einseitig aufgekündigt werden. Merkel wollte am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel abgeben.
Nicht einigen konnten sich die EU und die USA auf den Abbau von Schutzzöllen für Solaranlagen. Die USA lehnten einen Vorschlag der EU ab, der weniger harte US-Maßnahmen wie Länderquoten oder Mindestpreise bei der Einfuhr vorsahen, hieß es in einer von beiden Seiten verabschiedeten Erklärung, die von der WTO veröffentlicht wurde.
