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US-Staatshaushalt Republikaner und Demokraten einigen sich auf Haushaltspaket

Das vereinbarte Haushaltsabkommen in den USA wendet den drohenden Shutdown der Regierung ab. Es sieht einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung vor.

WashingtonDer Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat die Einigung mit Demokraten auf ein Haushaltsabkommen mitgeteilt. Das auf zwei Jahre ausgelegte, fast 400 Milliarden Dollar umfassende Abkommen würde sehr große Ausgabenerhöhungen für das Verteidigungsministerium und Programme des Inneren bedeuten. Bei der Bekanntgabe am Mittwoch im Senat war auch der Minderheitsführer der Demokraten der Kammer, Charles Schumer, vor Ort. Zuvor hatte die ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, mit Ablehnung eines Haushaltspakts gedroht.

Pelosi hatte die Zustimmung von Demokraten zu einem Haushaltsabkommen mit den Republikanern an eine bestimmte Bedingung geknüpft. Die republikanische Partei müsse der Kongresskammer erlauben, über eine Gesetzgebung zum Schutz von Einwanderern abzustimmen, sagte Pelosi am Mittwoch.

Unterhändler im Senat hatten an einem Haushaltsabkommen gearbeitet, das für längere Zeit Bestand haben und einen Verwaltungsstillstand der Regierung in dieser Woche verhindern soll. Der Shutdown würde ohne Gesetz nach Mitternacht in der Nacht zum Freitag anfangen.

Das am Mittwoch vorgestellte Abkommen würde fast 300 Milliarden Dollar mehr als die derzeitigen Begrenzungen der Ausgaben für Verteidigung und Inneres beinhalten. Nach Angaben aus Beraterkreisen bedeutet der Pakt auch eine Anhebung der Schuldenobergrenze der Regierung, die eine Zahlungsunfähigkeit der USA verhindern würde.

Auch der republikanische Abgeordnete Mark Meadows äußerte wie Pelosi vorab Ablehnung des Haushaltsabkommens. „Ich fürchte, dass die Zahlen so hoch werden und die Schuldenobergrenze hinzugefügt wird und es ein Weihnachtsbaum von Ausgaben sein wird - dass viele Stimmen gekauft werden“, sagte Meadows dem Sender MSNBC. Die Hardliner-Gruppe House Freedom Caucus des Republikaners ist für große Ausgabenerhöhungen für Verteidigung, aber gegen höhere Ausgaben für Inneres.

Im Januar war es zu einem „Shutdown“, also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und Verwaltung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten.

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