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US-Steuerreform Donald Trumps Alles-oder-Nichts-Mission

Der Kampf um die Steuerreform in den USA ist extrem aufgeladen: Die Fronten verlaufen entlang der Parteien, Lobbygruppen und Einkommensklassen. Einige Details provozieren neue Empörung.

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Gegner der Reform kritisieren die geplanten Erleichterungen für Privatjet-Besitzer.

Washington Oft ist die US-Politik zu Thanksgiving tiefenentspannt. Oberflächlich ist das auch dieses Jahr der Fall: Der US-Kongress macht rund um den Feiertag am 23. November eine Woche Pause. Und US-Präsident Donald Trump führt die PR-Tradition seiner Vorgänger fort, indem er am Dienstag einen Truthahn im Rosengarten des Weißen Hauses begnadigen wird.

Im Hintergrund aber ringen die US-Republikaner um den Durchbruch für die größten Steuersenkungen seit mehr als 30 Jahren. Vergangene Woche hatte das Repräsentantenhaus einen eigenen Gesetzesentwurf verabschiedet. Parallel schaffte es eine andere Version, den Finanzausschuss des Senats zu passieren.

Anfang Dezember soll es nun zum großen Finale im Senat selbst kommen: Stimmt die Kammer zu, können danach beide Vorlagen zu einer verschmolzen werden. Bis Weihnachten will Trump, so hat er es versprochen, eine Unterschrift unter den „Tax Cuts and Jobs Act” setzen.

Doch für den Moment spricht mehr gegen einen Erfolg als dafür. Mehrere republikanische Senatoren sind unentschieden, darunter erklärte Trump-Gegner. Schon die Rückabwicklung von Obamacare scheiterte im Senat, weil die Reihen nicht geschlossen waren.

Jetzt geht es um eine Alles-oder-Nichts-Mission für Trump. Sollte die Reform scheitern, ist der blamiert und steht endgültig als handlungsunfähig da. Und sollte sie tatsächlich den Senat passieren, hätte er womöglich sogar zwei Ziele in einem erreicht: Denn der Senatsentwurf verknüpft die Steuerreform mit der Aushöhlung von Obamacare. Er sieht unter anderem die Abschaffung der Krankenversicherungspflicht vor, die unter Barack Obama eingeführt wurde.

Damit wollen die Republikaner 338 Milliarden Dollar Subventionen sparen. In der Konsequenz könnten 13 Millionen US-Bürger aus der Krankenversicherung fliegen, hat der linksliberale Think Tank „Center for American Progress” errechnet.

Die Vorlage aus dem Repräsentantenhaus sieht diese Verquickung nicht vor, in anderen Grundzügen aber stimmen die Entwürfe überein. So käme der größte Teil der geplanten Steuerstreichungen Unternehmen zugute: Die Körperschaftssteuer soll von 35 auf 20 Prozent sinken – in der Repräsentantenhaus-Vorlage ab 2018, in der Senatsvorlage ein Jahr später.

Der potenzielle neue finanzielle Spielraum für die Betriebe soll deren Investitionen fördern, Löhne steigern und Jobs schaffen. Ob sich diese Hoffnung in der Realität erfüllt, ist aber keinesfalls garantiert.


Privatjet-Besitzer können sich auf niedrigere Steuern freuen

Außerdem soll die Mittelschicht entlastet werden, indem viele Bürger weniger Einkommensteuer zahlen. Im Gegenzug werden diverse Abschreibungsmöglichkeiten beschnitten. Unterm Strich soll eine Durchschnittsfamilie aber trotzdem hundert Dollar mehr im Monat zur Verfügung haben, versprechen die Republikaner.

Allerdings kommt die Höhe der Erleichterung sehr darauf an, wo und unter welchen Lebensumständen man wohnt: Ist eine Hypothek abzubezahlen, ist man chronisch krank? Studiert eines der Kinder? Lebt man in einer Region mit hoher Besteuerung wie Kalifornien? Die Reform beeinflusst fast jeden Lebensbereich.

Eines gilt aber als sicher: Die Schuldenlast der USA würde unter dem „Tax Cuts and Jobs Act” massiv wachsen. Schätzungen zufolge würde die Steuerreform in den kommenden zehn Jahren das US-Haushaltsdefizit um 1,5 Billionen Dollar aufblähen.

Schon jetzt heizen die Details der kursierenden Vorlagen die Stimmung auf, die Fronten verlaufen entlang der Parteien, Lobbygruppen und Einkommensklassen. Um Fakten scheint es dabei selten zu gehen. So empörten sich Gegner der Reform am Wochenende über geplante Erleichterungen für Privatjet-Besitzer.

Tatsächlich sieht der Senatsentwurf in einer kurzen Passage vor, dass bestimmte Posten wie Wartung und Standgebühren von der Besteuerung pro Privatflug ausgenommen werden sollen. Was in der Aufregung in den Hintergrund geriet: Die Vergünstigungen sollen sich laut CNN auf gerade einmal 50.000 US-Dollar pro Jahr belaufen. Und selbst Demokraten hatten in der Vergangenheit dafür geworben, kleine Charter-Unternehmen zu entlasten. Doch als symbolisches Reizwort taugt „Privatjets” im Steuerstreit allemal.

Anhänger der Reform wiederum beschwören den Mythos der historischen Steuerrevolution. „Für Millionen hart arbeitende Amerikaner, die mehr Geld in den Taschen brauchen, ist Hilfe unterwegs“, sagte Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat.

Dabei müssten sich Bürger aus der niedrigen und mittleren Einkommensschicht vermutlich nach einigen Jahren auf höhere Belastungen einrichten – zu diesem Schluss kommt der überparteiliche Steuerausschuss des US-Kongresses. Das Gremium rechnet vor: Niedrige Einkommen unter 75.000 und 30.000 US-Dollar Jahreseinkommen würden spätestens ab 2025 wieder stärker als heute belastet. Steuersenkungen für Konzerne und Spitzenverdiener würden hingegen lange nachwirken.

Rechenmodelle wie diese machen das Steuerpaket auch in der republikanischen Wählerschaft angreifbar. Das wiederum macht es schwieriger, die Wackel-Senatoren zu überzeugen. Dazu gehören John McCain, Bob Corker, Susan Collins, Jeff Flake, Rand Paul und Ron Johnson. Mindestens vier davon muss McConnell über Thanksgiving erfolgreich bearbeiten, denn die Republikaner haben im Senat nur eine Mehrheit von zwei Stimmen.

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