Der geschäftsführende deutsche Finanzminister Peter Altmaier (CDU) und vier seiner europäischen Amtskollegen haben die US-Regierung vor den negativen Folgen ihrer geplanten Steuerreform gewarnt. Die Minister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien befürchten eine Benachteiligung ausländischer Firmen. In einem am Montag bekannt geworden Schreiben an US-Finanzminister Steven Mnuchin heißt es, manche der angedachten Regelungen drohten gegen WTO-Regeln und die Absprachen der OECD im Kampf gegen Gewinnverlagerung (BEPS) zu verstoßen.
Sorge bereitet den Ministern unter anderem eine angedachte Steuer von 20 Prozent auf Zahlungen an Konzernteile außerhalb der USA. Damit wollen die Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten Tricksereien erschweren, bei denen Firmen Teile ihres Geschäfts künstlich in Steuerparadiese verlagern. Die europäischen Minister fürchten aber de facto eine Diskriminierung nicht-amerikanischer Unternehmen und einen Verstoß gegen Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.
Dies drohe transatlantischen Handel und Investitionen ernstlich zu beeinträchtigen, so die Minister. Auch könnten die internationalen Finanzmärkte und der internationale Banken- und Versicherungsverkehr durch die amerikanischen Steuerpläne beeinträchtigt werden.
