US-Steuerreform: Steuerreform könnte Ende von Obamacare bedeuten

International ausgerichtete Unternehmen wie Apple oder General Electric hingegen profitieren weniger. Sie werden gezwungen, ausländische Gewinne in den USA einmalig zu versteuern. Allerdings zahlen sie dabei statt der bislang veranschlagten 35 Prozent nach der Reform nur noch 15,5 Prozent, dazu kommen acht Prozent auf weniger liquide Vermögenswerte. Insgesamt ist das für sie ein Nachteil. Bislang nutzen sie die Raten von Niedrigsteuerländern wie Irland und zahlen daher bereits effektiv einen insgesamt niedrigeren Steuersatz.

Auch die deutschen Unternehmen in den USA begrüßen die Reform. In einer Umfrage der Deutsch-Amerikanischen Handelskammern (AHK USA) und der Steuerberatungsgesellschaft KPMG hatten zum ersten Mal 100 Prozent der befragten deutschen Unternehmen in den USA geantwortet, dass sie im kommenden Jahr mit Wachstum rechnen.

Caroll Neubauer, Vorsitzender der AHK USA, sieht den Grund für so viel Optimismus auch bei der Steuerreform. „Das liegt an der Deregulierung der amtierenden Regierung und natürlich an der Steuerreform“, sagt Neubauer, der als CEO und Präsident das Unternehmen B. Braun Medical in den USA leitet. Er geht davon aus, dass die Unternehmen das Geld investieren und damit neue Jobs schaffen werden.

„Wenn die Regierung Jobs schafft und die Leute Geld haben, das sie ausgeben können, ist das gut für uns“, sagt auch der US-Chef von Porsche, Klaus Zellmer. Obwohl die VW-Tochter ihre Autos in Deutschland produziert, arbeiten in den USA 6000 Menschen für Porsche.

Da die Republikaner im Abgeordnetenhaus eine klare Mehrheit haben, wird das Gesetz dort sehr wahrscheinlich problemlos verabschiedet werden. Im Senat, in dem vielleicht noch Dienstagnacht oder am Mittwoch abgestimmt wird, könnte es knapp werden. Der republikanische Senator John McCain wird aus gesundheitlichen Gründen nicht an dem Votum teilnehmen. Allerdings kündigten am Montag mit Mike Lee und Susan Collins zwei bislang unentschlossene republikanische Senatoren an, ebenfalls für das Paket stimmen zu wollen.

Donald Trump muss im Dezember endlich liefern

US-Präsident Donald Trump und seine Partei haben 2017 noch kein zentrales Gesetzesvorhaben umsetzen können, obwohl die Republikaner die parlamentarischen Mehrheiten haben. Nun steht die Verabschiedung der Steuerreform im Fokus. Mit der Steuergesetzgebung sind zahlreiche andere Vorhaben und Projekte verbunden, bei denen die Demokraten ein großes Wort mitreden wollen. Ob sie es auch können, hängt nicht zuletzt am unberechenbaren Trump. Für ihn wird der Dezember zum „Alles-oder-Nichts-Moment“, wie der „New Yorker“ es formulierte.

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Die Schuldenobergrenze

Wenn die führenden Köpfe der Republikaner und der Demokraten nun aufs Neue bei Trump sitzen, müssen sie wieder einmal eine drohende Schließung der Regierung abwenden. Diesmal ist der 8. Dezember der Stichtag. Bei der jüngsten Diskussion über diesen so genannten Shutdown hatte Trump sich sensationell auf die Seite der Demokraten geschlagen, die Schuldenobergrenze wurde angehoben. Nun berichten US-Medien, die Stimmung der Gespräche hinter den Kulissen sei schlecht. Ziel sei gleichwohl, die Abstimmung bis kurz vor Weihnachten zu schieben und mit anderen Vorhaben zu verbinden. Es ist ein großes Schachern: So will das Weiße Haus zum Beispiel die Verteidigungsausgaben auf 600 Milliarden US-Dollar erhöhen, erlaubt sind per Gesetz aber nur 549. Die Demokraten fordern im Gegenzug eine Erhöhung im Nicht-Verteidigungsbereich um genau diesen Betrag.

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Die Steuerreform

Für ihre Steuerreform, die umfassendste seit Jahrzehnten, haben die Republikaner derzeit im Senat zwar rechnerisch die nötigen Stimmen, sind aber untereinander uneins. Eine Reihe republikanischer Senatoren verlangt öffentlich Änderungen oder gilt als wankelmütig bis ablehnend - zumal unabhängige Analysen mehr und mehr belegen, dass die Reform nicht wie versprochen dem Kleinen Mann hilft.

Scheitert die Reform, gehen die Republikaner trotz ihrer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses ohne ein einziges erreichtes Großprojekt in das Jahr der Halbzeitwahlen: Die Krankenversicherung Obamacare ist nicht abgeschafft, geschweige denn ersetzt, von der vielbehaupteten Milliardeninitiative für die Infrastruktur ist nichts zu sehen. Im November 2018 wird das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.

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Obamacare und Einwanderung

Mit der Steuergesetzgebung haben die Republikaner für das Jahresende einen Teilabriss von Obamacare verknüpft, den die Demokraten nicht mitmachen wollen. Sie selbst wiederum werfen eine Gesetzgebung für die sogenannten Dreamers in die Jahresend-Waagschale: Das sind die vielen Hunderttausend Einwanderer, die als Kind in die USA gekommen sind und für deren Schutz Trump im September ein Ende angekündigt hatte.

Bis März 2018 muss eine Lösung gefunden werden. Einige Demokraten sagen, ohne „Dreamers“-Gesetz gehe am Jahresende gar nichts. Republikaner sagen: Es gibt keine Eile.

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Children's Health Insurance Program

Ebenfalls auf der Agenda des Kongresses steht ein Gesetz für die Gesundheitsversicherung von neun Millionen Kindern, das am 30. September ausgelaufen ist und verlängert werden muss. Mehrere Bundesstaaten sehen sich bereits außerstande, ohne Verlängerung weiter dafür zu bezahlen.

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Iran-Deal

Außerdem muss der Kongress im Dezember auch darüber entscheiden, was mit dem Iran-Deal geschehen soll. Ein Wiederaufnehmen von Sanktionen würde die Abmachung de facto aufheben. Trump hatte erklärt, Teheran handle nicht nach dem Geist des Abkommens. Der Kongress soll an einer neuen Gesetzgebung arbeiten - auch hier tickt die Uhr.

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FISA-ACT, Abschnitt 702

Zum Jahresende läuft ein wichtiger Teil eines Überwachungsgesetzes aus. Es erlaubt US-Geheimdiensten, ohne gerichtliche Anordnung Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. Um die Verlängerung, eine Ausweitung oder eine Begrenzung gibt es Streit.

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Dass jede Stimme zählt, zeigen auch die geänderten Reisepläne von US-Vizepräsident Mike Pence. Der verschob seinen Besuch in Ägypten und Israel auf Januar, um bei der Abstimmung dabei zu sein. Schließlich würde seine Stimme bei einem Gleichstand den Ausschlag geben. Damit ist nur noch ungewiss, wie sich Senator Jeff Flake entscheiden wird. Selbst ein Nein von ihm dürfte das Vorhaben nicht mehr stoppen.

Schafft es die Steuerreform durch beide Kammern, wird sie wohl auch die Pflicht abschaffen, sich gegen Krankheit zu versichern. Strafen für jene, die sich nicht versichern, werden abgeschafft. De facto ist das das Ende für Obamacare. Denn die von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassene Reform der Krankenversicherung – der Affordable Care Act – lässt sich nur finanzieren, wenn auch die Jungen und Gesunden sich versichern.