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US-Steuerreform Trump steht kurz vor dem Ziel

Auch deutsche Unternehmen jubeln: Noch am Dienstag könnte die US-Steuerreform die letzte Hürde nehmen. Doch sicher ist das nicht. Das weiß auch Vize-Präsident Pence, der wegen der Abstimmung seine Reisepläne verschob.

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Es wird ernst bei der größten US-Steuerreform der vergangenen Jahrzehnte. Noch am Dienstag soll das Abgeordnetenhaus, im Anschluss daran auch der Senat, den Segen geben für das Paket, das enorme Steuersenkungen vorsieht. Vor allem die Unternehmen jubeln: Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 21 Prozent sinken.

Bis zum letzten Moment haben die US-Politiker um die Details des 500 Seiten starken Entwurfs gerungen: Um Steuerhilfen für arme Familien oder die steuerliche Behandlung von Immobilienkrediten und Immobilienunternehmen.

Nun steht das Paket vor der Ziellinie und das Weiße Haus wird damit aller Voraussicht nach schon bald einen großen Erfolg verbuchen können. Wenn die Reform in beiden Kammern durchgeht, könnte der US-Präsident das Gesetz noch vor Weihnachten unterschreiben. US-Präsident Donald Trump spricht von einer „historischen“ Reform. Er will damit Gelder freimachen, die dann in die Unternehmen fließen und damit neue Jobs schaffen.

Trumps Steuer-Weihnachtsgeschenk
Es wäre vor allem für US-Unternehmen ein Weihnachtsgeschenk mit Milliarden-Entlastungen. Noch in dieser Woche dürfte der Kongress in Washington nach langem Ringen eine umfassende Steuerreform verabschieden, Präsident Donald Trump könnte das Gesetz noch vor den Feiertagen unterzeichnen. Es wäre der wohl größte Erfolg seiner bisherigen Amtszeit - jenseits des Atlantiks aber sind Wirtschaftsverbände und Regierungen alles andere als begeistert. Quelle: dpa
Was ist der Kern der US-Steuerreform?Das Paket umfasst Steuersenkungen im Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar (1,27 Billionen Euro). Zu den Kernpunkten gehört eine massive Senkung der Unternehmensteuern von derzeit 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitierten die Reichen entgegen Trumps Ankündigungen deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht, so die Kritik der oppositionellen Demokraten. Quelle: dpa
Wie stehen die USA bei den Unternehmensteuern im internationalen Vergleich da?Derzeit sind die Steuern für Firmen sehr hoch. Bei einer Senkung auf 21 Prozent läge die größte Volkswirtschaft der Welt knapp unterhalb des Durchschnitts der meisten Wettbewerber (23 Prozent). Innerhalb der EU gibt es Länder, die ihren Unternehmen noch geringere Steuern ermöglichen - darunter Großbritannien und Irland. Die USA lägen nur knapp unter dem EU-Durchschnitt von etwas mehr als 22 Prozent. Quelle: dpa
Birgt die Reform Risiken für die Vereinigten Staaten?Die Risiken sind groß. Die ohnehin riesige Schuldenlast wird durch die enormen Entlastungen von Unternehmen und dadurch bedingte Mindereinnahmen des Staates noch größer. Kritiker merken an, künftige Generationen von Steuerzahlern hätten die Rechnung zu bezahlen. Zuletzt hatte die amtierende Notenbank-Chefin Janet Yellen ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht. Es droht ferner ein Überhitzen der ohnehin fast auf voller Kapazität fahrenden US-Wirtschaft. Die Anreize könnten verpuffen, weil die Unternehmen sich entscheiden könnten, nicht in die reife heimische Ökonomie zu investieren, sondern anderswo. Viele Ökonomen sprechen deshalb von einer „Unzeit“ für die Reform, die Trump aus politischen Gründen durchboxen will. Quelle: AP
Was sagen die Regierungen Europa und Deutschland?Sie warnen vor Wettbewerbsverzerrungen im Handel mit den USA. Peter Altmaier (CDU) und vier weitere europäische Finanzminister warnten in einem Brief an ihren US-Amtskollegen vor einer Benachteiligung ausländischer Firmen. Sorge bereitet ihnen etwa eine angedachte Steuer von 20 Prozent auf Zahlungen an Konzernteile außerhalb der USA - eine Art Sonderabgabe. Es geht um eine Regelung namens „excise tax“, die das Repräsentantenhaus gefordert hatte. Dies würde etwa Autokonzerne mit Produktionsstandorten in den USA treffen, weil sie viele Teile für die Montage etwa aus Deutschland einführen. Unklar blieb, ob in dem nun gefundenen, fast 500 Seiten starken Kompromiss mit dem Senat eine solche Regelung - die zu einer Doppelbesteuerung führen könnte - noch enthalten ist. Experten der Bundesregierung sowie von Wirtschaftsverbänden prüfen dies derzeit intensiv. Aus Sicht des DIHK ist wohl nach wie vor geplant, einen Teil der konzerninternen Leistungen steuerlich höher zu belasten: „Man wird hier noch genauer prüfen müssen, welche Leistungen im Detail betroffen sind und ob damit nicht gegen internationale Vereinbarungen verstoßen wird.“ Quelle: dpa
Was könnten Folgen der Reform für die deutsche Wirtschaft sein - kommt es zu einem Steuerwettlauf?Viele Politiker in Europa - unabhängig von Parteigrenzen, aber auch Wirtschaftsverbände und Ökonomen - befürchten dies. Auch ohne eine Sondersteuer auf konzerninterne Zahlungen werden teilweise große Nachteile für die deutsche Wirtschaft befürchtet. Die größte Sorge: Durch die Senkung der Unternehmensteuern könnten Investitionen in die USA verlagert werden - und in Deutschland sinken. Dies könnte am Ende auf Kosten deutscher Jobs gehen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, bezeichnete die US-Reform bereits als „absolute Kampfansage“. Zwar könnten von einer Belebung der US-Konjunktur durch eine Steuerreform indirekt auch deutsche Unternehmen profitieren, denn die USA importieren viele deutsche Produkte. Allerdings: Eine Senkung der US-Unternehmensteuern schaffe Anreize für deutsche Unternehmen, profitable Investitionen in die USA selbst zu verlagern, sagte der Chef des Wirtschaftsforschungs-Instituts Ifo, Clemens Fuest: „Das ist aber schlecht für Deutschland, wir wollen diese Investitionen hier, wir brauchen die Arbeitsplätze und das Steueraufkommen.“ Der Europaabgeordnete Sven Giegold von den Grünen sagte: „Der Steuerwettbewerb wird fulminant angeheizt.“ Dies liegt aber auch daran, dass die USA eine neue Methodik zur Steuererhebung anwenden wollen, die mit den mühsam international vereinbarten Grundsätzen - etwa bei den G20 - nur schwer vereinbar ist. Quelle: dpa
Und welche Auswirkungen könnte eine US-Reform auf die Unternehmensteuern in Deutschland haben?Die deutsche Industrie hat sich schon klar positioniert: Wenn die USA die Steuern für Unternehmen senken, müsse Deutschland nachziehen. Sprich: Auch hier solle dann die Last verringert werden. Hierzulande liegen die Unternehmensteuern derzeit bei mehr als 30 Prozent. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, forderte, Deutschland werde die Steuerbelastungen seiner Wirtschaft überprüfen müssen. Die letzte umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung liege schon zehn Jahre zurück. BDI-Präsident Kempf sagte: „Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik.“ Quelle: dpa

Tatsächlich ist es die größte Steuerreform seit der von Ronald Reagan 1986. Nicht nur die Unternehmen, sondern wohl fast alle Amerikaner werden wohl zumindest vorübergehend weniger Steuern zahlen. Langfristig profitieren aber vor allem die Reichen, weniger die Ärmeren und die Mittelschicht. Kritik gibt es an der Finanzierung des Vorhabens: Nach bisherigen Schätzungen wird die Reform das Defizit in den kommenden zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar erhöhen.

Bei den amerikanischen Unternehmen kommt die Reform gut an: Derzeit zahlen sie mit 35 Prozent einen der weltweit höchsten Steuersätze. Mit der Absenkung auf 21 Prozent werden die Firmen auf einen Schlag wettbewerbsfähiger. Sie würden je nach Umsatzstruktur zehn bis 30 Prozent höhere Gewinne einfahren.

Vor allem Unternehmen mit bisher hohen Steuerraten und Erlösen im Inland werden profitieren: Eisenbahnen, Fluggesellschaften, Gesundheitsdienstleister, Ölförderer oder Banken. So sagte bereits Delta Air Lines, das es im nächsten Jahr aufgrund der Reform 18 bis 19 Prozent höhere Gewinne einfahren könnte.

Auch das Konglomerat von Warren Buffett ist stark auf die amerikanische Wirtschaft fokussiert. Daher würde es laut Investmentbank KBW insgesamt 15 Prozent oder 2,6 Milliarden Dollar höhere Gewinne erwirtschaften. In der gleichen Schätzung erwartet KBW für die Banken JP Morgan Chase 21 Prozent und für Wells Fargo 20 Prozent höhere Überschüsse.

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