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US-Strafzölle Frankreich lehnt Deals mit USA im Zollstreit ab

Jean-Baptiste Lemoyne, Staatssekretär im Außenministerium, betonte nochmals, dass Frankreich Verhandlungen mit den USA über Zölle ablehne.

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Paris Frankreich beharrt darauf, mit den USA keine Verhandlungen über die angedrohten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU zu führen. „Die französische Regierung teilt die Position der EU-Kommission, nämlich eine vollständige, dauerhafte und bedingungslose Ausnahme zu fordern“, sagte Jean-Baptiste Lemoyne, Staatssekretär im Außenministerium, der Zeitung „Les Echos“ am Freitag.

„Wir teilen nicht die Strategie, die zum Ziel hat, Verhandlungen über Zölle einzugehen.“ Ob er damit konkret auf Deutschland oder andere Länder anspielte, sagte er nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt dafür ein, mit den USA ein umfassendes Zoll- und Handelsabkommen zu verhandeln, Frankreich lehnt dies ab.

Lemoyne sagte, die französische und die deutsche Regierung führten kontinuierlich Gespräche über das Thema. Sie verträten die gemeinsame Ansicht, dass die Europäische Union „nicht der Sündenbock der Spannungen im Stahl-Handel“ sein dürfe. Diese seien von anderen Ländern ausgelöst worden.

In Berlin mahnte die Bundesregierung zuvor eine rasche, gemeinsame EU-Position an, um US-Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus Europa zu verhindern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte eingeräumt, dass eine solche EU-Position genauso schwer zu erreichen sei wie ein Fortschritt in den Gesprächen mit den USA. Die USA haben Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren verhängt. Die EU ist vorläufig davon ausgenommen. Eine entsprechende Ausnahmeregelung wurde jüngst um einen Monat bis zum 1. Juni verlängert.

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