Peking Nach einer weiteren Eskalationsstufe im Handelskonflikt zwischen den USA und China läuft die Welt ungebremst auf einen Handelskrieg zu. „Im Moment sieht es nach einem weltweiten Handelskrieg aus“, sagte der Tranatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).
Am Freitag war der sich seit Monaten zuspitzende Handelskonflikt zwischen den USA und China mit gegenseitigen Strafzöllen eskaliert. Die Konfrontation zwischen den beiden größten Volkswirtschaften weckt Sorgen über weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft und andere Länder wie Deutschland.
US-Präsident Donald Trump drohte China sogar noch mit zusätzlichen Strafzöllen, die auf alle seine Importe in die USA im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar ausgedehnt werden könnten.
In einer ersten Runde traten um Mitternacht Washingtoner Zeit US-Sonderabgaben von 25 Prozent auf Einfuhren aus China im Wert von 34 Milliarden US-Dollar in Kraft. Chinas Zoll reagierte umgehend mit eigenen Sonderzöllen auf Einfuhren aus den USA in ähnlichem Umfang. China sehe sich zum „notwendigen Gegenangriff“ gezwungen, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Die USA hätten „den größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte“ eingeläutet.
Das chinesische Handelsministerium reichte unterdessen offiziell Klage bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die USA ein. Peking sieht die Regeln der Organisation verletzt. China folgt damit dem Beispiel der Europäischen Union und auch Kanadas. Die USA blockieren derweil Medienberichten zufolge wichtige Entscheidungen bei der WTO, unter anderem die Neubesetzung von Schiedsgerichten.
Von Chinas Strafzöllen sind landwirtschaftliche Produkte wie Sojabohnen, Fisch, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte betroffen. China zielt damit auf die Wählerschaft von Trump im ländlichen Raum. Höhere Zölle werden aber auch auf Autos erhoben. Darunter leiden vor allem deutsche Autobauer wie Daimler und BMW, die den größten Automarkt in China auch von ihren Werken in den USA aus beliefern.
Die jetzt verhängten Zölle treffen nach chinesischen Angaben aber zu 59 Prozent ausländisch investierte Unternehmen in China. US-Firmen in China kritisierten die Strafzölle auch als „kontraproduktiv“. „Es gibt keine Gewinner in einem Handelskrieg“, sagte der Vorsitzende der US-Handelskammer in China, William Zarit.
Volkswirte befürchten, dass sich der Konflikt zwischen China und den USA zu einem unkontrollierbaren Handelskrieg auswächst. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die betroffenen Handelsvolumina zumindest derzeit noch als zu klein an, als dass dies allein zu größeren Problemen für die Weltwirtschaft führen könnte. Allerdings werden Effekte durch die Verunsicherung der Märkte und eine immer weiter rotierende Eskalationsspirale befürchtet
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Jenseits verkraftbarer kurzfristiger Folgen drohe langfristig „mehr Unheil“, weil die globalen Produktionsketten der Unternehmen reißen könnten, schrieb die Commerzbank. „Dann müssten multinationale Unternehmen Teile ihrer internationalen Produktionsstätten abschreiben und unter hohen Kosten heimische Produktionsstätten hochziehen“, warnten sie. „Gewinneinbrüche und Kostensenkungsprogramme wären die Folge, was auch die Arbeitnehmer stark belasten würde.“
Wegen des Defizits der USA von mehr als 800 Milliarden US-Dollar im Außenhandel zieht Trump an mehreren Fronten zu Felde, ohne sich an WTO-Regeln zu halten. Er belegte auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Verbündete wie die Länder der Europäischen Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium unter der Beteuerung, er wolle die nationale Sicherheit seines Landes garantieren.
An Trumps Vorgehen gibt es nicht nur von US-Unternehmen in China, sondern auch im Inland massive Kritik. Teile von Trumps eigener republikanischer Partei sehen in den Zöllen versteckte Steuern. Kritiker glauben, dass ein Teil von Trumps in der Unternehmerschaft gefeierter Steuerreform dadurch neutralisiert werden kann.
In den von Vergeltung betroffenen US-Branchen herrscht Aufregung. Dies gilt insbesondere für die Bauern. China, Kanada und Mexiko verlangen etwa künftig erhöhte Zölle auf Schweinefleisch-Produkte, die EU hat Whiskey mit Vergeltungszöllen belegt.
