Katherine Tais Stimme blieb ruhig, als sie am Podium des Centers for Strategic and International Studies (CSIS) ihre Rede ablas. Sie sprach leise, ließ sich kaum Emotionen anmerken. Doch was die US-Handelsbeauftragte (USTR) da vor ausgewähltem Publikum in Washington ankündigte, hatte es in sich. Dass sich China nicht an die Regeln des internationalen Handels halte, habe den Wohlstand der Amerikaner und anderer auf der ganzen Welt zu lange geschadet, so Tai. „Heute werde ich die strategische Vision unserer Administration für die Handelsbeziehungen zu China vorstellen, um die Interessen amerikanischer Arbeiter, Firmen, Bauern und Produzenten zu verteidigen und unsere Mittelschicht zu stärken.“
Tais Rede stand am Ende eines monatelangen Prozesses innerhalb der Biden-Administration, der die amerikanischen Handelsbeziehungen zu China neu sortieren sollte. Keine leichte Aufgabe. Die neue Regierung will wegkommen von den ständigen Eskalationen der Trump-Ära, in der sich Washington und Beijing regelmäßig mit neuen Strafzöllen überzogen hatten – auch zum Schaden der amerikanischen Wirtschaft.
Gleichzeitig kann sich das Weiße Haus nicht erlauben, gegenüber China Schwäche zu zeigen. In den vergangenen Monaten hatten die USA deshalb Marker gesetzt. Bereits im März hatte das Finanzministerium Sanktionen gegen chinesische Offizielle wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang verhängt. Die Wertpapieraufsicht SEC erhöhte die Hürden für chinesische Unternehmen, die an der Wall Street an die Börse gehen wollten. Doch über die Zukunft der bilateralen Handelsbeziehungen hatte sich die Administration bislang ausgeschwiegen.
Zufrieden, das machte Tai beim CSIS deutlich, sei man in Washington nicht. Kein Wunder, schließlich erfüllt Beijing seine Verpflichtungen aus dem „Phase 1“-Abkommen nicht, mit dem die USA und China im Frühjahr 2020 ihren Handelskrieg eingefroren hatten. Die Einigung damals sah vor, dass die Chinesen jährlich zusätzliche amerikanische Waren im Wert von rund 200 Milliarden Dollar kaufen. Doch davon ist Beijing weit entfernt. 2020 blieb China rund 40 Prozent unter der Zielmarke. In diesem Jahr dürften es laut aktuellem Stand erneut mehr als 30 Prozent werden.
Sämtliche Instrumente, auch Strafzölle nicht ausgeschlossen
Auch deshalb will Tai nun den Druck auf China erhöhen. Sie werde das Gespräch mit ihrem Gegenpart, Vizepremierminister Liu He, suchen, so die Handelsbeauftragte. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass „Phase 1“ nicht ausreichend sei, um die Unstimmigkeiten zwischen den beiden Ländern zu lösen. „Wir haben weiterhin ernsthafte Bedenken bezüglich Chinas staatlicher Praktiken“, so die USTR. Man wolle nicht nur die Vereinbarungen aus „Phase 1“ durchsetzen, sondern auch weiterreichende Themen mit Beijing angehen.
Ganz überraschend ist das nicht. Präsident Biden hatte bereits in der Vergangenheit beklagt, dass die Einigung der Trump-Administration die strukturellen Probleme mit China nicht löse – etwa den mangelnden Schutz geistigen Eigentums oder die Unterstützung für staatliche Unternehmen. Dem will man sich nun annehmen. Man werde „sämtliche zur Verfügung stehende Instrumente“ einsetzen, um hier zu Fortschritten zu kommen, so ein hochrangiger Regierungsvertreter. „Mehr als alles andere müssen wir unsere wirtschaftlichen Interessen verteidigen“, so Tai in ihrer Rede. Auch neue Strafzölle sind dem Weißen Haus zufolge nicht ausgeschlossen.
Dies sei jedoch nicht das Ziel der Administration. In Bidens Team hielt man Trumps Ansatz, China über immer höhere Zölle an den Verhandlungstisch zu zwingen, schon immer für fehlgeleitet. Doch einseitig abrüsten will man dennoch nicht. Die noch gültigen Zölle auf Waren im Wert von rund 250 Milliarden Dollar bleiben in Kraft. Allerdings will die Administration die Möglichkeit für Ausnahmen für US-Importeure schaffen. Diese hatte das Weiße Haus vor einiger Zeit eingefroren.
Ein weiterer Aspekt, den Tai betonte, ist die Zusammenarbeit mit Freunden und Alliierten, um den Druck auf China zu erhöhen. Trump hatte seinen Handelskrieg allein geführt – und durch Strafzölle gegen enge Verbündete wie die Europäische Union potenzielle Partner noch gegen die USA aufgebracht. Die Biden-Administration will hier anders vorgehen. Tai betonte in diesem Zusammenhang etwa die Pause im seit Jahren schwelenden Streit zwischen den USA und Europa über die Subventionierung der Flugzeugbauer Boeing und Airbus. „Im Kern unserer Strategie steht eine Verpflichtung, mit unseren Alliierten faire und offene Märkte zu garantieren“, so die Handelsbeauftragte.
Dem stehen allerdings noch die Überreste von Trumps Handelskrieg im Weg. Schließlich hat auch Biden etwa die Strafzölle auf Aluminium und Stahl in Kraft belassen, mit denen sein Vorgänger Partner wie beispielsweise die EU überzogen hatte. Nach der Rede signalisierte Tai jedoch, dass auch an dieser Front Veränderungen möglich seien. Der Umgang mit dem Thema folge den gleichen Mechanismen wie der Flugzeugstreit, so die USTR. Der wurde im Juni zwar nicht abschließend gelöst, aber zumindest für den Moment beiseitegelegt. Und schon das wäre für den Moment ein Fortschritt.
Mehr zum Thema: Neben der Außenpolitik, hat Joe Biden noch eine weitere Mission: eine Lösung für die festgefahrenen Wirtschaftsreformen finden. Selbst in seiner eigenen Partei trifft er auf Widerstand – der seine Präsidentschaft schwer beschädigen könnte.
