Tel Aviv US-Vizepräsident Mike Pence überraschte seine israelischen Gastgeber mit zwei freudigen Ankündigungen. Die USA würden ihre Botschaft noch im kommenden Jahr von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, sagte er am Montag in einer Rede vor der Knesset. Damit schlug Pence Warnungen aus dem Wind, die er zuvor in Kairo und in Amman gehört hatte.
Dort hatte man die im Dezember erfolgte Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels kritisiert. Zudem sicherte Pence Israel zu, dass sich die USA vom Nuklear-Deal mit Teheran zurückziehen, sollte dieser nicht nachgebessert werden. Washington werde nicht zulassen, dass Iran eine Atombombe habe, so Pence, der in Israel wie ein guter alter Freund empfangen wurde. Jerusalem war die dritte Etappe auf seiner Nahost-Tour.
Das Klima zwischen den israelischen und amerikanischen Regierungen hat sich im Vergleich zur Ära von Barack Obama deutlich entspannt. Die Nahostpolitik Washingtons unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump erhält von Israel Bestnoten. Sie sei gegenüber Israel „sehr, sehr, sehr freundlich“, sagt ein hoher israelischer Diplomat. Das Weiße Haus setze die Palästinenser unter Druck, damit sie an den Verhandlungstisch zurückkehren
Er hoffe auf eine „neue Ära“ in den Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern, sagte Pence. Falls die beiden Streitparteien sich auf eine Zwei-Staaten-Lösung einigen könnten, würde sie von Amerika unterstützt werden, hatte Pence zuvor gesagt. Die USA wollen „bald“ einen neuen Friedensplan vorlegen.
Derzeit fehlt allerdings der zweite Partner für den Tango. Aus Protest gegen den Jerusalem-Entscheid Trumps weigern sich die Palästinenser, Pence zu treffen, da sich die USA als voreingenommene Vermittler geoutet hätten, wie es in Ramallah heißt.
Trotzdem prüfe Washington Möglichkeiten, wie israelisch-palästinensische Gespräche wieder angestoßen werden können, heißt es bei israelischen Beobachtern. Sie wollen nicht ausschließen, dass sich US-Diplomaten, die Pence im Nahen Osten begleiten, abseits der Kameras mit palästinensischen Vertretern treffen.
Selbst wenn arabische Politiker Trumps Jerusalem-Entscheid als Rückschlag für den Friedensprozess kritisieren: Sie können sich einen Konfrontationskurs gegenüber den USA oder Israel kaum leisten. Sie würden damit bestehende Kooperationsvereinbarungen riskieren. Abbas, der bei seinen Bürgern über wenig Rückhalt verfügt, kann sich vor allem dank der Zusammenarbeit mit israelischen Sicherheitskräften an der Macht halten.
Auch Jordaniens König, der zuständig ist für das muslimische Heiligtum in Jerusalem, braucht zur Sicherung seines Regimes amerikanische Dollar und die militärische Kooperation mit Israel. Kritik am Jerusalem-Entscheid musste sich Pence zwar auch in Kairo anhören. Gleichzeitig sind die amerikanischen Hilfsgelder und die Unterstützung Israels im Kampf gegen die Terrortruppen des Islamischen Staates, die den Sinai unsicher machen, für das Regime im Kairo mehr als willkommen.
Weil sie sich durch die neue Nahostpolitik der USA geschwächt fühlen, suchen die Palästinenser Unterstützung von der EU. Während Pence in der Knesset Jerualem als Hauptstadt Israels bezeichnete, traf sich Abbas in Brüssel mit EU-Außenministern. Im Gegensatz zu den USA sieht die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Ostteil Jerusalems als geteilte Hauptstadt sowohl Israels als auch des künftigen Palästinas. Es sei „essentiell“, dass dass die EU jetzt mit einer Stimme spreche, und sie müsse eine „vertragliche Zwei-Staaten-Lösung auf den Weg bringen“, twitterte Europa-Staatsminister Michael Roth. In der vergangenen Woche hatte Frankreichs Präsident Emanuel Macron seinen stellvertretenden Sicherheitsberater Aurélien Lechevallier zu Abbas geschickt. Lechevallier sollte Abbas davon überzeugen, dem amerikanischen Vorschlag für eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts eine Chance zu geben, so der israelische Sender Channel 10.
Mit der Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, hatte Trump im Dezember internationale Kritik auf sich gezogen und wütende Proteste in muslimischen Ländern provoziert.
Pence hatte seine ursprünglich für Dezember geplante Nahost-Reise am Samstag in Ägypten begonnen.
