US-Vorwahl: Romney gewinnt Vorwahl in Puerto Rico

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner hat der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, am Sonntag auch die Vorwahl im Überseegebiet Puerto Rico gewonnen.

Millionen von der Wall Street

Die größten Spender von Mitt Romney

Noch liegt Mitt Romney deutlich hinter US-Präsident Barack Obama. Sowohl in der Wählergunst, als auch beim Spendensammeln. Der Amtsinhaber hat bislang Spenden in Höhe von über 86 Millionen US-Dollar eingesammelt. Sein ärgster Herausforderer kommt auf gut 32,2 Millionen US-Dollar. Ein Großteil der Geldgeber des US-Republikaners und ehemaligen Gouverneurs des Bundesstaates Massachusetts, Mitt Romney, stammt von der Wall Street. Größter Sponsor…

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… sind die Angestellten und Mitglieder der Geschäftsführung der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs. Von den Beschäftigten des Finanzdienstleisters gingen 354.700 US-Dollar auf das Konto von Romney und dessen Unterstützergruppen ein, listet die „Federal Election Commission“, die Kontrollbehörde für Präsidentenwahlen in den USA auf. Hintergrund: Jede Einzelperson, die mehr als 200 US-Dollar an einen Politiker überweist, muss neben Namen und Wohnort auch ihren Arbeitgeber angeben.

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Auch den Angestellten der Credit Suisse ist Romney offenbar näher als US-Präsident Barack Obama. Über 250.000 US-Dollar haben Angestellte des US-Ablegers der Schweizer Bank für den US-Vorwahlkampf bereits locker gemacht, 86 Prozent des Geldes floss an die Republikaner. Insgesamt gingen bereits 195.250 US-Dollar an Romney.

Grund für den starken Zuspruch der Wall Street: Romney hat einen Master of Business Administration und arbeitete unter anderem für die Unternehmensberatung Bain & Company in Boston. Später war der heute 64-Jährige Gründungspartner der 1984 gegründeten Private-Equity-Gesellschaft Bain Capital.

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Ähnlich deutlich ist das Votum bei der Geschäftsführung und der Belegschaft der US-Bank Morgan Stanley. Von den über 400.00 US-Dollar Spendengeldern gingen 82 Prozent an die Republikaner. Der größten Teil des Kuchens ging an Romney bzw. an seine Unterstützergruppen. 185.800 US-Dollar spendeten die Banken, um Werbespots, Wahlkampfauftritte und Berater mitzufinanzieren.

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Einzelpersonen dürfen in den USA nicht mehr als 5000 US-Dollar spenden. Jedenfalls nicht direkt an den Kandidaten. An ihrer Stelle springen die so genannten „PACs“ ein, „Political Action Committees“. Diese Lobbygruppen unterstützen Präsidentschaftskandidaten – am liebsten, in denen sie die politischen Gegner in TV-Spots denunzieren. US-Bürger dürfen grenzenlos an diese „PACs“ spenden. Ein besonders großzügiger Gönner ist Hedgefonds-Ikone John Paulson. Der Gründer und Präsident der Investmentgesellschaft „Paulson & Co.“  wurde berühmt, da er während der US-Immobilienkrise rechtzeitig gegen den Häusermarkt gewettet hatte und damit 2007 rund 3,7 Milliarden Dollar verdiente, mehr als jeder andere Hedge-Fonds Manager in dem Krisenjahr. Paulson hat eine Million US-Dollar an die Romney-nahe Gruppierung „Restore Our Future“ gespendet.

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Auch der Selfmade-Milliardär und Besitzer des US-Football-Teams Washington Redskins, Daniel Snyder, soll Mitt Romney laut "Washington Post" großzügig unterstützen.

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Die Beteiligungsgesellschaft H.I.G. Capital hat Niederlassungen in Miami, Atlanta, Boston, New York und San Francisco, sowie in London, Paris und Hamburg – und verwaltet mehr als 8,5 Milliarden US-Dollar. Im US-Vorwahlkampf haben deren Beschäftigte Mitt Romney bisher mit 186.500 US-Dollar unterstützt.

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Mitt Romney hat mit deutlichen Vorsprung vor seinem härtesten Konkurrenten Rick Santorum die Vorwahl der Republikaner in dem amerikanischen Überseegebiet Puerto Rico gewonnen. Der frühere Gouverneur des US-Staats Massachusetts kam nach Auszählung von 61 Prozent der Stimmen auf 83 Prozent. Damit sicherte er sich aller Voraussicht nach alle 20 Delegierten der Insel für den Nominierungsparteitag der Partei im August. Dafür sind mindestens 50 Prozent der Stimmen nötig.

Was aus Obamas Wahlversprechen wurde

Die Schließung von Guantánamo 

Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene. 

Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI. 

„Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008.

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Die Schließung von Guantánamo 

Unmittelbar nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten ließ Barack Obama alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des kubanischen Lagers für 120 Tage aussetzen, um sie zu überprüfen. Zudem ordnete er die Schließung des Militärgefängnisses auf Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres an. 

Dazu ist es nie gekommen. Zuerst verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung, anschließend gibt es weder im In- noch im Ausland große Bereitschaft, die Gefangenen aufzunehmen. Noch heute werden mindestens 170 Gefangene auf Guantánamo Bay festgehalten, Obamas Wahlversprechen ist gescheitert.

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Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner 

Es ist – zumindest aus europäischer Sicht – unvorstellbar, dass noch 2009, zu Beginn von Barack Obamas Amtzeit, 47 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung besitzen. Arztbesuche können sich diese Menschen nicht leisten; immer wieder bieten Ärzte in Stadt- und Turnhallen ehrenamtlich Massen-Untersuchungen an, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Zustände, wie in einem Entwicklungsland. 

Barack Obama will das ändern. Er verspricht, sich an eine Gesundheitsreform zu wagen, an der vor ihm bereits sieben Präsidenten gescheitert sind. Eine Krankenversicherung soll keine Ausnahme für Wohlhabende mehr sein.

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Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner 

Nach zwei Jahren und unzähligen Verhandlungen gelingt Barack Obama im März 2010 sein größter innenpolitischer Erfolg: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform. 

Sie ist im Vergleich zu Obamas Entwurf abgemildert. Aber: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden bis 2013 eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Damit wären dann 95 Prozent aller US-Bürger krankenversichert. Die Kosten für den Staat belaufen sich nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren auf rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro). Sie sollen durch Steuererhöhungen von Besserverdienenden größtenteils gedeckt werden.

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Beendigung des Irak-Kriegs

Schon früh lehnte Obama einen Krieg gegen den Irak ab. „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird“, sagte der damals noch weitgehend unbekannte Obama 2002 bei einer Antikriegskundgebung. „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“

Für ihn ist im Wahlkampf fünf Jahre später klar: Der (falsche) Irak-Krieg muss beendet werden.

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Beendigung des Irak-Kriegs

Im Februar 2009, Obama ist gut vier Wochen im Amt, kündigt er den Abzug der US-Truppen innerhalb von 18 Monaten an. Noch im Sommer 2009 verlassen die ersten Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, Ende August 2010 ziehen die restliche Truppen ab. Nur noch wenige US-Soldaten sind zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des Militärs im Land.

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Bekämpfung der Staatsschulden 

Im Wahlkampf 2008 rissen die USA die Schuldengrenze von 10 Billionen US-Dollar. Die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie Steuersenkungen und Konjunkturprogramme hatten die Staatsverschuldung in die Höhe schießen lassen. Obama versprach im Wahlkampf, die Ausgaben stärker zu überwachen und Staatsschulden abzubauen, indem staatliche Einnahmeneinbußen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden.

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Nach der Vorwahl in Puerto Rico würde Romney nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP auf 521 bisher gewonnene Delegierte kommen, Santorum steht bei 253, der frühere Präsident des Repräsentantenhauses Newt Gingrich bei 136 und der texanische Abgeordnete Ron Paul bei 50. Romney muss sich bis zum Parteitag bei den Vorwahlen in den einzelnen Staaten 1.144 Delegierte sichern, um Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. In dieser Woche steht am Dienstag die Vorwahl in Illinois auf dem Programm, am Samstag folgt Louisiana.