WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

US-Vorwahlen Können Gingrichs Jobpläne aufgehen?

Der Republikaner verspricht, als Präsident Millionen von Jobs schaffen. Wie erfolgversprechend sind seine Pläne zur Reform des Arbeitsmarktes? Ein Realitäts-Check.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Die peinlichen Patzer der Obama-Gegner
Ann Romney interviewt ihren Mann Mitt Romney Quelle: REUTERS
Mitt Romney Quelle: REUTERS
Aber auch der Republikaner Newt Gingrich, der nun zurecht feixt, hat scheinbar den falschen PR-Berater. Bei einem Wahlkampfauftritt in Florida erklärte er, dass er im Falle eines Wahlsieges eine Mond-Kolonie gründen wolle. Bis 2020 solle eine permanente Basis auf dem Mond entstehen - "und sie wird amerikanisch sein", so Gingrich. Er wolle eine stabile kommerzielle Raumfahrtindustrie nach dem Vorbild des Luftfahrtbooms der 1930er Jahre entwickeln, sowie die Erforschung des Mars angehen. Gingrichs "Vision" reiht sich ein in eine Reihe von skurrilen Äußerungen und Patzern der Präsidentschafts-Bewerber. Zuletzt sorgte Gingrich mit einem Vorschlag zur Kinderarbeit für Verwunderung. Quelle: REUTERS
Newt Gingrich schlug vor, die Gesetze zur Kinderarbeit zu lockern Quelle: REUTERS
Newt Gingrich beleidigte Demonstranten der Occupy-Wall-Street-Bewegung Quelle: dapd
Ron Paul Quelle: REUTERS
Vier Republikaner kämpfen noch um die Nominierung, Michele Bachmann, die einstige Favoritin der erzkonservative Tea Party, gehört nicht mehr dazu. Sie warf das Handtuch, nachdem sie bei der ersten Vorwahl in Iowa kaum Wählerstimmen gewinnen konnten. Möglicherweise auch, weil sie sich zuvor einige peinliche Patzer erlaubt hatte. So nutzte sie die Attacke eines Mobs auf die britische Botschaft in Teheran Ende November für eine verbale Attacke auf den Iran, berichtet die "Huffington Post". Bachmanns Fazit: Die US-Botschaft gehöre schnellstens geschlossen. "Wäre ich Präsidentin der USA, hätten wir keine US-Botschaft im Iran", so Bachmann. Was die 55-Jährige offenbar nicht wusste: Seit 1980 hat Washington die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen. Seit April 1980 gibt es auch keine US-Vertretung in dem Land mehr. Quelle: dapd

Je prägnanter der Slogan, desto besser. US-Präsident Barack Obama hat im Wahlkampf von 2008 mit seinem „Yes, we can“ vorgelegt. Nun zieht Newt Gingrich nach: „America only works when Americans are working“ (auf Deutsch: „Amerika funktioniert nur, wenn die Bürger Arbeit haben“), ruft der 64-Jährige gebetsmühlenartig durch die Stadt- und Turnhallen Floridas.

Am Dienstag findet dort die vierte Vorwahl der Republikaner statt. Der Erz-Konservative Newt Gingrich hofft nach dem deutlichen Erfolg von South Carolina auf den zweiten Sieg in Serie. Dafür verspricht er dem Kennedy Space Center, ansässig auf Merrit Island in Florida, eine Mond-Kolonie – und den US-Bürgern ein Ende der Massenarbeitslosigkeit.

„Wir können sofort Millionen von Jobs schaffen“, sagt Gingrich. Sollte er Präsident werden, möchte „Bad Newt“ die Macht der Gewerkschaften brechen, Bürokratie-Hürden abbauen und drastische Steuersenkungen durchsetzen. „Wenn ihr glaubt, eine hohe Arbeitslosenquote ist normal, dann antworte ich: Quatsch!“, so Gingrich.

Niedrige Steuern, billiges Geld

Doch sind seine Mittel wirklich die Richtigen, um für einen Jobboom in den USA zu sorgen?

Gingrichs ist rigider Verfechter der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Für ihn ist klar: Beschäftigung und Wachstum hängen vor allem von den Rahmenbedingungen für die Angebotsseite ab. Sorgen die USA für gute Investitionsbedingungen und niedrige Steuern, sowie Notenbank-Chef Ben Bernanke für günstiges Geld, werden die US-Firmen investieren, ihren Gewinn steigern und Arbeitsplätze schaffen.

Künstliche Zinsdrückerei ist nicht sinnvoll

Newt Gingrich Quelle: dpa

Der Notenbank wird es in den kommenden Jahren kaum gelingen, durch noch niedrigere Kapitalmarktzinsen die Konjunktur anzukurbeln. Schon jetzt sind die Zinsen in allen Laufzeiten extrem niedrig. Unternehmen, die investieren wollen, können es. An zu hohen Geldbeschaffungskosten scheitert keine sinnvolle Investition.

Vielmehr ist das Risiko hoch, dass die Fed mit ihrer künstlichen Zinsdrückerei ineffiziente Projekte rentabel erscheinen lässt. Fehlinvestitionen wären die Folge. Zudem drohen bei einem Verharren an der Niedrigzinspolitik erneut Carry-Trades in Schwellenländern, sobald sich die Bankenkrise entschärft.

Um ihre Währungen vor Aufwertung zu schützen, werden die Notenbanken von Brasilien, Südafrika & Co. dann am Devisenmarkt eingreifen. Die Folge: Die Geldmenge steigt, die Inflation schießt in die Höhe, die über höhere Importpreise auf die US-Industrie zurückschlägt.

Runter mit den Steuern

Risiken hin oder her, Gingrich will die USA zum „Wunsch-Standort für Unternehmen“ machen. Dazu gehört neben dem Angebot von billigem Geld auch eine „mutige Serie von Steuersenkungen“, schreibt Gingrich in seinem Wahlprogramm.

Konkret will der Republikaner die Kapitalertragssteuer abschaffen und die Steuererleichterungen seines potenziellen Vor-Vorgängers, George W. Bush, fortführen. 2001 senkte dieser die Steuern für einen Zeitraum von neun Jahren in Höhe von 1,35 Billionen US-Dollar.

FAQ US-Vorwahlen

Das Herzstück der Reform bildete die Reduzierung der Einkommenssteuer – insbesondere des Spitzensteuersatzes. Um die Konjunktur anzukurbeln, erhielt zudem jeder alleinstehende Steuerzahler einen Scheck über 300 US-Dollar und jedes Ehepaar über 600 US-Dollar. Gleichzeitig wurde die Steuer auf Dividenden auf 15 Prozent gesenkt.

2010 beschloss der Kongress die Fortführung dieses Programms um weitere drei Jahre, um die Wirtschaft zu stützen. „Die Steuerersenkungen führten zu der Entspannung auf dem Arbeitsmarkt seit 2011“, behauptet Gingrich. Und schlussfolgert: Das Programm müsse fortgesetzt werden. „Die Unsicherheit, ob die Steuererleichterungen dauerhaft gelten oder nicht, lähmen die Wirtschaft.“

Profiteure der Steuersenkungen investieren nicht

Obamas Konkurrenten
Die Kandidaten der Republikaner
Herman Cain Quelle: dapd
Michele Bachman Quelle: REUTERS
Jon Huntsman Quelle: dapd
Newt Gingrich Quelle: REUTERS
Rick Perry Quelle: dapd
Rick Santorum Quelle: dpa

Fakt ist: Dank der Steuererleichterungen wurde der Konsum in der Tat etwas angekurbelt, wovon der Arbeitsmarkt profitierte. Aber längst nicht in dem gewünschten Maße. Denn: Die Profiteure der Steuersenkungen – vor allem Selbständige, Geschäftsführer und Wohlhabende – investierten bislang das zusätzliche Geld nicht wie erhofft in ihre Unternehmen oder in US-Aktien.

Vielmehr wird das Geld auf Tagesgeldkonten geparkt, nur ein kleiner Teil wird investiert: insbesondere in Importwaren und ausländische Aktien.

Die Gründe dafür sind die politischen Unsicherheiten durch den (inzwischen beendeten) Irak-, sowie den Afghanistankrieg, aber auch die Furcht vor einer langwierigen amerikanischen Rezession.

Laut einer Studie des Congressional Budget Office schaffte bzw. sicherte das Steuerprogramm pro eingesetzte Million US-Dollar 4,6 Jobs. Ein bescheidener Erfolg.

Marode Infrastruktur

Was viel schlimmer wiegt: Die Steuerentlastungen haben zu einem dramatische Anstieg der Staatsverschuldung geführt. Geld für dringend benötigte Investitionen in die amerikanische Infrastruktur fehlte und fehlt.

Die Folge: In einer Studie des Weltwirtschaftsforums, die die Infrastruktur der Länder untersuchte, stürzten die USA ab. 2007 belegten die USA noch Rang fünf, in diesem Jahr rangieren die Vereinigten Staaten auf Rang 24.

Gingrich wäre gut beraten, hier anzusetzen, anstatt Klientelpolitik zu betreiben. Zumal er US-Präsident Brack Obama in diesem Punkt attackieren könnte.

Der Niedergang des Produktionssektors

Die republikanischen Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur Quelle: dapd

Der Amtsinhaber weiß, um die Notwendigkeit, Straßen, Flughäfen, Stromnetze und Internetleitungen zur Verfügung zu stellen bzw. zu sanieren. Seine Regierung wollte den Ausbau der Infrastruktur zum Herzstück der Wirtschaftspolitik machen. Doch die Programme wurden zwischen den zuständigen Ministerien und Fachabteilungen gekürzt, zerredet und umstrukturiert.

Ein zweites zentrales Problem der US-Wirtschaft ist der Niedergang des Produktionssektors. Wie in allen westlichen Industrieländen hat sich der Arbeitsmarkt radikal gewandelt, weg von einfachen Arbeiten, die in den Schwellen- und Entwicklungsländern viel billiger erledigt werden können.

1988 waren noch 39 Prozent aller Arbeitnehmer in der verarbeitenden Industrie tätig, 2004 nur noch neun Prozent, Tendenz weiter rasant fallend. Zwischen 2000 und heute sank die Zahl der Jobs in diesem Bereich um 32 Prozent.

Wenig Ingenieure, noch weniger Ideen

Aus allen früheren Krisen kamen die USA gestärkt heraus, weil kluge Köpfe völlig neue, überraschende Güter und Dienstleistungen auf den Markt warfen und für einen neuen Boom sorgten.Doch seit dem Millennium fehlt es an Ideen, an Entwicklung und an klugen Köpfen.

Die Zahl der Ingenieurs-Studenten etwa war 2009 mit gut 84.600 Studenten geringen als 1989 (rund 85.000 Studenten) – obwohl die Zahl der Studenten drastisch gestiegen ist. Hinzu kommt: Immer weniger der angehenden Ingenieure schaffen ihren Abschluss. Die Zahl der Absolventen sank zwischen 1989 und 2009 um gut elf Prozent.

Zahlen, die Newt Gingrich kennt. Doch statt für ein Ingenieursstudium zu werben, Geld für Universitäten und Forschung bereitzustellen, will er die Ausbildung verkürzen. „Ingenieure brauchen heute in der Regel acht Jahre zum Studieren. Wir haben den Zweiten Weltkrieg in nur drei Jahren und acht Monaten gewonnen“, polterte Gingrich neulich in einer TV-Debatte.

Gingrich fordert verkürzte Ausbildungszeiten

Newt Gingrich beim Wahlkampf in Florida Quelle: dpa

Gingrich fordert die Studiums- und Ausbildungszeiten zu verkürzen – und Jugendliche früher in die Arbeitswelt zu entlassen. „Ich habe ein Angebot an alle Eltern: Wählt uns und eure Kinder werden früher von zu Hause ausziehen, weil sie es können, weil sie eine Arbeit bekommen“, so Gingrich weiter.

Wie nachhaltig die Arbeit ist und wie lange junge US-Amerikaner in der globalisierten Welt mithalten können, wenn sie weniger Wissen mitbringen, verrät der Erz-Konservative nicht.
Erfolgversprechender ist da Gingrichs Ansatz, die Bürokratie-Hürden abzubauen. Hier hat der Präsidentschaftsbewerber recht: Sie hemmen Unternehmensgründungen und Investitionsbereitschaft, schmälern Gewinne und kosten Jobs.
Der Republikaner könnte Regulierungsbehörden bündeln, bei den anonymisierten Bewerbungen ansetzen und dort, wo die Gewerkschaften für Protektionismus und gegen Wettbewerb sind, den Dialog suchen.

Kampf gegen die Gewerkschaften

Doch Gingrich attackiert, statt zu moderieren. Er geißelt die Gewerkschaften als „Job-Verhinderer“ und heizt so die Stimmung unnötig an. Dabei verkennt er, dass die Zeit für ihn läuft. Mehrere konservative Gouverneure gehen gegen die Finanzierungsmodelle der Gewerkschaften vor.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Bisher können die Arbeitsnehmervertreter verpflichtende Gebühren von allen Angestellten eines Betriebs einfordern, den sie organisieren – egal ob der einzelne Arbeiter Mitglied einer Gewerkschaft ist oder nicht. Mehrere US-Staaten im Nordwesten wollen gegen dieses Modell vorgehen und gesetzlich regeln, dass Gewerkschaften nur noch Mitgliedsbeiträge und freiwillige Leistungen einstreichen. Das wäre ein herber Rückschlag für die Arbeitnehmervertreter.

Fazit: Der US-Arbeitsmarkt ist in vielen Bereichen dringend reformbedürftig. Doch statt Steuererleichterungen für Privilegierte zu proklamieren, sollte Gingrich in die Infrastruktur und in Bildung investieren. So entstehen zwar erst langfristig Jobs, diese dürften dann aber nachhaltig sein, auf Dauer das Staatsdefizit reduzieren – und irgendwann einmal Platz für Steuersenkungen schaffen.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%