Trump und Sanders gewinnen weitere Bundesstaaten

Ohne Gegenkandidaten gewinnt Trump weitere Vorwahlen. Die Demokraten spielen dem Gegner in die Hände: Sanders gewinnt Einzelstaaten, Clinton bleibt vorn. Umfragen sehen Sanders stärker.

Trumps Ansichten im Faktencheck

Der Milliardär und Republikaner Donald Trump will Präsident werden – und dafür ist ihm fast jedes rhetorische Mittel recht. Das zeigt er bei jedem Auftritt und bei jedem TV-Duell. Seine Behauptungen polarisieren und sind oft mehr als zugespitzt. Auch seine republikanischen Kontrahenten stellen Behauptungen auf. Doch was daran ist eigentlich wahr? Wir dokumentieren sechs Aussagen aus dem vergangenen TV-Duell und checken sie auf ihren Wahrheitsgehalt.

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Trump und Putin

Mitbewerber Marco Rubio: „Und Wladimir Putin, für den Sie, Donald, Bewunderung ausgedrückt haben...“
Trump: „Falsch. Falsch.“
Rubio: „Donald, Sie haben gesagt, er sei ein starker Führer.“
Trump: „Falsch.“

Die Fakten: Tatsächlich bewertete Trump Putin im Vergleich mit US-Präsident Barack Obama positiv. In einem Interview des Fernsehsenders MSNBC vom 18. Dezember freute sich Trump über ein Lob des russischen Präsidenten: „Wenn dich jemand als brillant bezeichnet, ist das immer gut, besonders dann, wenn derjenige Russland lenkt.“ Als der Interviewer darauf verweist, dass Kritiker Putin vorwerfen, Gegner umzubringen zu lassen und in die Ukraine einmarschiert zu sein, erwidert Trump, dass Putin „sein Land führt, und zumindest ist er ein Führer, anders als das, was wir in diesem Land haben“.

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Trump und Terror

Trump: Angehörige der Attentäter des 11. Septembers 2001 durften um die Zeit der Anschläge herum die USA verlassen, obwohl „sie wussten, was passierte. Die Ehefrau wusste ganz genau, was passierte. Sie reisten zwei Tage vorher ab und sie sahen im Fernsehen zu, wie ihre Ehemänner ins World Trade Center, ins Pentagon flogen.“

Die Fakten: Es ist nicht bekannt, dass Verwandte der Flugzeugentführer vor oder nach den Anschlägen in den USA waren. Trump scheint Angehörige der Entführer mit Angehörigen von Osama bin Laden zu verwechseln, die sich damals in den USA aufhielten. Sie verließen das Land neun Tage nach den Anschlägen, nicht zwei Tage davor. Nachdem Bin Laden zum Hauptverdächtigen geworden war, organisierte Saudi-Arabien die Ausreise von mehr als 20 Mitgliedern von dessen Familie, zumeist Nichten und Neffen, da Racheakte seitens US-Bürgern befürchtet wurden. Die Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush wurde wegen der Ausreiseaktion scharf kritisiert.

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Trump und Geld

Marco Rubio, einer von Trumps republikanischen Kontrahenten, äußerte sich abwertend über den Geschäftserfolg des Unternehmers Trump, schließlich habe dieser „mehr als 200 Millionen Dollar geerbt“.

Die Fakten: Das ist schwer zu sagen. Trumps Vater, Fred Trump, starb 1999 und hinterließ ein Vermögen, das öffentlich auf 200 Millionen bis 250 Millionen Dollar (nach heutigem Wert 182 Millionen bis 227 Millionen Euro) geschätzt wurde. Genaue Angaben gibt es nicht, und das Vermögen sollte zwischen Trump und zweien seiner Geschwister aufgeteilt werden.

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Trump und Handel

Trump: „Beim Handel gehen wir völlig unter. . Mit China werden wir handelsmäßig 505 Milliarden Dollar verlieren. . . Mexiko, (sind es) 58 Milliarden Dollar. Japan, wahrscheinlich etwa, sie wissen es noch nicht genau, aber (da sind es) etwa 109 Milliarden Dollar.“

Die Fakten: Trump liegt beim US-Handelsdefizit mit China völlig daneben. Es betrug 2015 insgesamt 365,7 Milliarden Dollar – ein Rekord und das größte Defizit der USA mit einem anderen Land. Doch das US-Defizit mit allen Ländern zusammen lag vergangenes Jahr bei 531,5 Milliarden nach 508,3 Milliarden im Jahr 2014 – also etwa so viel wie Trump nur dem Handel mit China zuschrieb. Bei den Zahlen für Mexiko lag Trump richtig, nicht aber bei jenen für Japan. Es betrug im vergangenen Jahr nicht 109 Milliarden, sondern 68,6 Milliarden.

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Trump und Folter

Trump: Er wiederholte seine Forderung nach harten Verhörmethoden für Terrorverdächtige. „Wir sollten Waterboarding einsetzen, und wir sollten noch schärfere Mittel als Waterboarding einsetzen.“ Auf die Frage, was er tun würde, wenn sich die Streitkräfte einem solchen Befehl widersetzten, weil er gegen US-Recht verstieße, sagt er: „Sie weigern sich nicht. Sie werden sich mir nicht verweigern. Glauben Sie mir.“

Die Fakten: Angehörige der Streitkräfte sind verpflichtet, einen Befehl zu verweigern, der nach Militärrecht illegal ist. Führen sie einen gesetzeswidrigen Befehl aus, riskieren sie eine Bestrafung.

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Trump und Clinton

Trump: „Ich habe (die demokratische Präsidentschaftsbewerberin) Hillary Clinton in vielen Umfragen geschlagen. Die Pew-Umfrage kam gerade heraus. Ich habe Hillary Clinton vor kurzem in einer Fox-Umfrage geschlagen, ich habe Hillary Clinton in 'USA Today' geschlagen, ich habe sie heute in einer Umfrage in Ohio geschlagen. Ich bin der einzige, der Hillary Clinton schlägt.“

Die Fakten: Tatsächlich wird Trump in der jüngsten Fox-Umfrage von Clinton geschlagen, während eine 'USA Today'-Umfrage ihn in Führung sieht. In zahlreichen Umfragen seit Mai ist Clinton im direkten Vergleich weit häufiger die Gewinnerin als Trump. Dies sagt allerdings noch nichts darüber aus, wer bei der Wahl im Herbst letztlich die Nase vorn hat, wenn beide Parteien über ihren jeweiligen Präsidentschaftsbewerber entschieden haben.

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Hillary Clintons Weg zur Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bleibt lang und steinig. In der Nacht zum Mittwoch verlor die Ex-Außenministerin die Vorwahl im Bundesstaat West Virginia gegen Bernie Sanders. Der Senator von Vermont lag laut US-Medien uneinholbar gegen Clinton vorne. Da die Delegierten des Staates für das Gesamtrennen aber anteilig der gewonnenen Stimmen verteilt werden, hat Sanders gegen Clinton kaum Boden gut machen können. In West Virginia ging es nur um insgesamt 29 Delegierte. Clinton liegt insgesamt weiter mehrere hundert Delegiertenstimmen vor ihrem Konkurrenten.

Dennoch machen Niederlagen in einzelnen Bundesstaaten Clintons Wahlkampf und Image zu schaffen. Im Kohlestaat West Virginia schadeten ihr kritische Äußerungen über die Minenindustrie. Durch seine Siege hält Sanders auch programmatisch den Druck auf Clinton aufrecht.

Bei den Republikanern gewann Donald Trump die Wahlen in West Virginia und im Bundesstaat Nebraska. Er hat keinen Gegenkandidaten mehr, seitdem sich nach der jüngsten Vorwahl in Indiana seine Konkurrenten Ted Cruz und John Kasich zurückgezogen hatten.

Dennoch bekamen die beiden Aussteiger am Dienstag zusammen niedrige zweistellige Zustimmung. Die Demokraten haben in Nebraska bereits im März gewählt. Trump nähert sich mit den am Dienstag gewonnenen Delegierten der Schwelle von 1237: Das ist die Mehrheit aller Delegierten, die über Monate in den Vorwahlen aller Bundesstaaten erreicht werden muss, um sich die Kandidatur zu sichern. Der umstrittene New Yorker Milliardär und politische Quereinsteiger Trump war bereits vor diesem Wahldienstag der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner.

Cruz, Senator von Texas, schloss am Dienstag aus, als unabhängiger Kandidat wieder in das Rennen ums Weiße Haus einzusteigen.

Für Sanders, der sich als demokratischen Sozialisten bezeichnet, bleibt das Rennen um die Kandidatur seiner Partei rechnerisch beinahe aussichtslos. Er müsste bei den verbleibenden Wahlen rund 66 Prozent aller Delegierten holen, um Clinton einzuholen. Außerdem müsste er die Mehrheit der so genannten Superdelegierten auf seine Seite ziehen. Von diesen haben aber die allermeisten bereits erklärt, für Clinton stimmen zu wollen.

Clintons Problem und Sanders' Antrieb sind aber auch neue Umfragen, in denen Sanders in einem direkten Vergleich mit Donald Trump klar besser abschneidet. Trump nutzt das Ringen der Demokraten weidlich aus. Er sagte, Clinton bekomme es nicht einmal hin, sich gegen einen einzigen innerparteilichen Konkurrenten durchzusetzen.

Der nächste Wahltag ist der kommende Dienstag. In Oregon stehen Abstimmungen beider Parteien an, in Kentucky wählen nur die Demokraten.