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US-Vorwahlkampf So könnte Romney Obamas Gegner werden

Die Konservativen in Amerika sind sich immer noch nicht einig, welcher Kandidat im November bei den Wahlen gegen Barack Obama antreten soll. Wird es am Ende doch noch Romney, muss er die einfachen ultrarechten Parolen hinter sich lassen, mit besseren Ideen aufwarten und um die Stimmen der einfachen Arbeiter kämpfen.

Der Republikaner Mitt Romney spricht in Boston, nach den Vorwahlen am

Der alte Haudegen Newt Gingrich ist wieder da – das war die erste überraschende Nachricht an diesem langen Super-Tuesday-Abend in Amerika. Der Republikaner gewann die meisten Stimmen in seinem Heimatstaat Georgia. Dabei sind sich eigentlich alle amerikanischen Politik-Experten einig: Gingrich, der bisher nur im Bundesstaat South Carolina und in Florida die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, sollte eigentlich längst nicht mehr im Rennen sein. Die Wähler in Georgia sehen das anders: „Er ist der einzige, der wirklich den Mut und das Potential hat, Obama aus dem Amt zu jagen“, sagte eine Wählerin in Georgia.

Was aus Obamas Wahlversprechen wurde
Die Schließung von Guantánamo  Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene.  Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI.  „Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008. Quelle: dapd
Die Schließung von Guantánamo  Unmittelbar nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten ließ Barack Obama alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des kubanischen Lagers für 120 Tage aussetzen, um sie zu überprüfen. Zudem ordnete er die Schließung des Militärgefängnisses auf Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres an.  Dazu ist es nie gekommen. Zuerst verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung, anschließend gibt es weder im In- noch im Ausland große Bereitschaft, die Gefangenen aufzunehmen. Noch heute werden mindestens 170 Gefangene auf Guantánamo Bay festgehalten, Obamas Wahlversprechen ist gescheitert. Quelle: AP
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Es ist – zumindest aus europäischer Sicht – unvorstellbar, dass noch 2009, zu Beginn von Barack Obamas Amtzeit, 47 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung besitzen. Arztbesuche können sich diese Menschen nicht leisten; immer wieder bieten Ärzte in Stadt- und Turnhallen ehrenamtlich Massen-Untersuchungen an, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Zustände, wie in einem Entwicklungsland.  Barack Obama will das ändern. Er verspricht, sich an eine Gesundheitsreform zu wagen, an der vor ihm bereits sieben Präsidenten gescheitert sind. Eine Krankenversicherung soll keine Ausnahme für Wohlhabende mehr sein. Quelle: dpa
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Nach zwei Jahren und unzähligen Verhandlungen gelingt Barack Obama im März 2010 sein größter innenpolitischer Erfolg: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform.  Sie ist im Vergleich zu Obamas Entwurf abgemildert. Aber: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden bis 2013 eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Damit wären dann 95 Prozent aller US-Bürger krankenversichert. Die Kosten für den Staat belaufen sich nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren auf rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro). Sie sollen durch Steuererhöhungen von Besserverdienenden größtenteils gedeckt werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsSchon früh lehnte Obama einen Krieg gegen den Irak ab. „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird“, sagte der damals noch weitgehend unbekannte Obama 2002 bei einer Antikriegskundgebung. „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“ Für ihn ist im Wahlkampf fünf Jahre später klar: Der (falsche) Irak-Krieg muss beendet werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsIm Februar 2009, Obama ist gut vier Wochen im Amt, kündigt er den Abzug der US-Truppen innerhalb von 18 Monaten an. Noch im Sommer 2009 verlassen die ersten Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, Ende August 2010 ziehen die restliche Truppen ab. Nur noch wenige US-Soldaten sind zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des Militärs im Land. Quelle: dpa
Bekämpfung der Staatsschulden  Im Wahlkampf 2008 rissen die USA die Schuldengrenze von 10 Billionen US-Dollar. Die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie Steuersenkungen und Konjunkturprogramme hatten die Staatsverschuldung in die Höhe schießen lassen. Obama versprach im Wahlkampf, die Ausgaben stärker zu überwachen und Staatsschulden abzubauen, indem staatliche Einnahmeneinbußen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden. Quelle: dpa

Mit den meisten Siegen auf dem Konto ist der Multimillionär Mitt Romney als Favorit am Super-Tuesday angetreten. In zehn US-Bundesstaaten wählten die Konservativen in Amerika ihren Favoriten unter vier möglichen Kandidaten. Die Wahl zeigte: Die Konservativen sind sich immer noch nicht einig, welcher Kandidat ihrer Partei bei der Präsidentschaftswahl im November gegen Obama antreten soll.

In den fünf Bundesstaaten Ohio, Massachusetts, Vermont, Virginia und Idaho siegte Romney. In Oklahoma, Tennessee und North Dakota gewann dagegen Rick Santorum die meisten Stimmen. Das war die zweite große Überraschung des Abends nach dem Sieg Gingrichs in Georgia. In Ohio lagen noch bis Mitternacht Santorum und Romney Kopf an Kopf.

Das Orakel von Iowa
Flagge Iowas Quelle: REUTERS
Präsidentschaftskandidat Mitt Romney mit seiner Frau Ann Quelle: dpa
Barack Obama Quelle: dapd
George W. BushMit 41 Prozent der Stimmen konnte George W. Bush 2000 Iowa bei den Republikanern ganz klar für sich gewinnen. Er erhielt damit das höchste Ergebnis, das je ein Republikaner in Iowa geholt hatte seit dort die US-Vorwahlen beginnen (1972). Quelle: REUTERS
Bill Clinton Quelle: REUTERS
Jimmy Carter Quelle: AP
Ronald Reagan Quelle: dapd

Ex-Gouverneur Romney setzte sich in Virginia gegen den radikalliberalen Kongressabgeordneten Ron Paul durch. Die beiden anderen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, Newt Gingrich und Rick Santorum, standen dort nicht auf dem Wahlzettel.

Gingrich will weiterhin im Rennen bleiben und Santorum fühlt sich nach seinen Siegen in Tennessee und Oklahoma erst recht gestärkt.

Mit Santorums Sieg in Tennessee hatte kaum jemand gerechnet. Zwar ist dort vor allem die ländliche Bevölkerung sehr konservativ, aber sie ist nicht ultrarechts.

Zwei Dinge bringen die Wähler dort deutlich zum Ausdruck. Erstens, den christlichen Konservativen ist der mormonische Glaube Romneys nicht ganz geheuer.

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