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US-Wahl Präsident im Land der unbegrenzten Staatsverschuldung

Barack Obama bekommt eine neue Chance, seine alten Probleme zu lösen. Für Deutschland heißt das: „Four more years“ mit zweifelhaften Wünschen und Empfehlungen.

Merkel lädt Präsident Barack Obama ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den wiedergewählten Präsidenten Barack Obama zu einem Deutschland-Besuch eingeladen: "Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können." In einem offiziellem Brief schreibt die Bundeskanzlerin: "Wir haben in den vergangenen Jahren eng und freundschaftlich zusammengearbeitet". Sie blickt hoffnungsvoll auf die Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen, "aber auch über die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, über unser gemeinsames Engagement in Afghanistan oder das iranische Nuklearprogramm. Ich freue mich darauf, dies fortsetzen zu können, damit unsere beiden Länder auch weiterhin Seite an Seite die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern können". Quelle: dpa
Bundespräsident Joachim Gauck wünscht Barack Obama "Glück, Erfolg und Gottes Segen". Der deutsche Staatschef erklärte in dem am Mittwoch veröffentlichten Glückwunschschreibe: "Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten". Der Bundespräsident hebt die gemeinsamen Werte "der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie" hervor. "Nie werde ich vergessen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns Deutschen unverbrüchlich zur Seite standen, wann immer es um die Freiheit und Einheit unseres Landes ging". Quelle: dpa
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich am Rande eines Besuchs bei den Vereinten Nationen als erstes deutsches Regierungsmitglied zu Obamas Wiederwahl. Westerwelle: „In der Außenpolitik ist mit keinen Brüchen zu rechnen. Wir haben mit der Obama-Regierung sehr gut zusammengearbeitet. Wir haben auch noch vieles gemeinsam vor.“Er appellierte am Mittwoch in New York an die USA, gemeinsam mit Russland nun die „Gunst der Stunde“ für weitere Abrüstungsschritte zu nutzen. Zugleich plädierte er für eine weitere Liberalisierung des Welthandels. „Das ist unsere wichtigste Erwartungshaltung an die USA, dass wir gemeinsam gegen Protektionismus arbeiten und mehr für Freihandel tun.“ Quelle: dpa
Der Präsident der EU-Kommission gratuliert per Twitter: "Warme Glückwünsche für Präsident Barack Obama. Ich freue mich auf eine Fortführung der Zusammenarbeit und ein noch stärkere Partnerschaft." Quelle: dpa
Starinvestor George Soros: "Die amerikanischen Wähler haben extremistische Positionen abgelehnt. Das öffnet die Tür für eine vernünftigere Politik. Die gewählten Republikaner werden in den kommenden Jahren hoffentlich bessere Partner sein - besonders notwendig ist das für die Vermeidung des sogenannten 'fiscal cliff'." Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande hat die Wiederwahl von Barack Obama als „wichtigen Moment nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt“ bezeichnet. Die Wahl sei „eine klare Entscheidung für ein offenes, solidarisches, voll und ganz international engagiertes Amerika“, schrieb Hollande am Mittwoch nach Angaben des Élyséepalastes in Paris an Obama. Er setze auf eine Stärkung der Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Gemeinsame Ziele seien mehr Wirtschaftswachstum, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Konfliktlösung vor allem im Nahen Osten. Quelle: dpa
Jerusalem: Der Vize-Außenminister Israels, Daniel Ayalon gratuliert per Twitter: "Präsident Obama wird ein ausgezeichneter Präsident für Israel sein". In den vergangenen Monaten hatte Mitt Romney Israel besucht. Quelle: dapd

Der Ton, der Stil, die Inszenierung – alles, was den amerikanischen Wahlkampf so besonders macht, ist Angela Merkel fremd. Ihr Mann Joachim Sauer würde auch nie wie Ann Romney Plätzchen für das Volk backen oder wie Michelle Obama für einen Wahlkampfspot zum Sackhüpfen antreten. Aber das Ergebnis der US-Wahl, das ist schon eher nach dem Geschmack der Bundeskanzlerin. Nur wenig verabscheut sie mehr als Überraschungen und abrupte Veränderung.

Obamas Notenspiegel

Zwar war es mit der Obama-Regierung in den vergangenen vier Jahren schon schwer genug, aber Merkel muss sich nun nicht auf neue Leute einstellen und abwarten, bis eine komplett umgemodelte Verwaltungsspitze mit dem Regieren beginnt.  Denn mit dem republikanischen Herausforderer Mitt Romney wäre ein anderer Typus Politiker an die Macht gekommen, der zudem nicht zu jenem Teil des amerikanischen Polit-Establishments zählt, mit dem deutsche Politiker Kontakt halten.

US-Präsidentschaftswahl 2012

Der Druck wird bleiben

Zwar wird auch Barack Obama sein Personal teilweise austauschen – so wird unter anderem spekuliert, dass Washingtons Botschafter in Berlin, Philip Murphy, entweder Karriere im Außenministerium macht oder in die (Finanz-)Wirtschaft zurückkehrt. Aber der Kurs der zweiten Regierung Obama wird sich nur wenig ändern. Für Deutschland heißt das vor allem: Der Druck wird bleiben, vielleicht sogar noch zunehmen.

Nach wie vor lautet die amerikanische Hauptforderung in Richtung Europa – und damit vor allem an Deutschland: Tut mehr gegen die Eurokrise! Die Eurostaaten sollen endlich zu Gemeinschaftsschulden übergehen und die Staatsanleihen kränkelnder Partnerstaaten durch die EZB aufkaufen lassen. Sie sollen die Staatsverschuldung zwar nicht nominal, aber real durch Inflation verringern. Und vor allem sollen insbesondere die Deutschen auf ihre Exporterfolge verzichten, die ganz besonders zum Handelsbilanzdefizit der USA mit Europa beitrügen. Der Rest des Fehlbetrages liege an der Krise in der EU, denn durch die schwächelnde Konjunktur auf dem alten Kontinent könnten US-Firmen hier weniger verkaufen.

Die Pannen bei den Wahlen
Es klingt wie in einem schlechten Film: Im Bundesstaat Pennsylvania leuchtete auf einem Wahlautomat konstant der Name Mitt Romneys auf. Auch dann, als der Wähler auf Obama gedrückt hatte. Ein Behördensprecher versicherte später, die "kleine Macke" sei behoben und der Apparat wieder in Dienst gestellt worden. Quelle: dapd
Wählen, auch wenn die Wahllokale schon geschlossen sind: In Miami-Dade County in Florida standen noch über vier Stunden nach der offiziellen Schließung der Wahllokale Bürger zur Stimmabgabe an, selbst als Präsident Barack Obama längst als Sieger feststand. Auch aus Virginia, South Carolina, Tennessee und anderen Staaten wurden lange Wartezeiten gemeldet. Doch Politiker und Prominente riefen den Bürgern Mut zu: Sie nutzten soziale Netzwerke dazu, die Wahlwilligen bei der Stange zu halten. "Bleibt in der Schlange", appellierte etwa die demokratische Politikerin Tammy Baldwin aus Wisconsin an ihre Wähler. "Wenn ihr bei Schließung eures Wahllokals angestanden habt, habt ihr immer noch das Recht auf Stimmabgabe", twitterte Filmregisseur Spike Lee. In den meisten Staaten dürfen Wartende auch nach der Schließung der Wahllokale noch wählen. Quelle: dapd
Ein weiteres Problem gab es in Pennsylvania nach Angaben der Behörden bei der Zulassung von Wählern. Ein Gesetz, das einen Lichtbildausweis zur Pflicht machte, um wählen zu können, wurde erst kurz vor der Wahl von einem Richter aufgehoben. In mehreren Wahllokalen sollen Helfer aber trotzdem Lichtbildausweise verlangt haben. Es war nicht klar, wie viele Wähler deshalb abgewiesen wurden. Auch in anderen Bundesstaaten wurde von ähnlichen Vorfällen berichtet. Eine Wahlrechtsgruppe bekam deswegen im Laufe des Tages bis zu 71.000 Anrufe, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Pennsylvania ist einer von neun US-Bundesstaaten, die Gesetze zur Identifizierung der Wähler verabschiedet hatten. In 17 Staaten müssen die Wähler irgendeine Art von Lichtbildausweis vorlegen. In den Vereinigten Staaten gibt es keinen Personalausweis (wie im Bild) im eigentlichen Sinne. Als Identifikation wird entweder der Führerschein oder die Sozialversicherungsnummer angegeben. Quelle: dpa
In Pinellas County im Bundesstaat Florida erhielten laut Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg mehr als 12.000 Wähler einen automatisierten Anruf vom zentralen Wahlbüro. Die Benachrichtigten hätten bis um sieben Uhr abends Zeit, noch wählen zu gehen. Und zwar bis Mittwoch, dabei dürfen die Wähler im Normalfall nur am Dienstag ihre Stimmen abgeben. Das Wahlbüro tätigte nochmal einen Anruf - und teilte den Wählern die richtigen Informationen mit. Auch in Washington ereilte ein automatisierter Anruf der demokratischen Partei einige Bürger, mit der Information, auch am Mittwoch wählen zu gehen. Die Partei korrigierte daraufhin die Informationen. Quelle: dpa
In New Jersey scheiterte die American Civil Liberties Union dabei, für Opfer des Hurrikan Sandys eine Verlängerung für die Stimmenabgabe zu erlangen. Ein Richter stoppte die Forderung der Organisation, wonach obdachlose Wähler bis zum 9. November Zeit gehabt hätten, um ihre Stimme gültig abzugeben. Quelle: Reuters
Der von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( OSZE) als Wahlbeobachter zur US-Wahl entsandte Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke äußerte sich gegenüber der Zeitung "Die Welt" kritisch über die Wahlabläufe. Klimke, der sich in den Staaten Virginia, Maryland und Washington D.C. ein Bild von den Wahlabläufen machte, beklagte, dass die OSZE-Vertreter in ihrer Arbeit eingeschränkt wurden. "Wir durften nicht so agieren wie bei Wahlbeobachtungen in anderen Ländern". Normalerweise bekomme er eine Liste von Wahllokalen und entscheide selbst, in welches er gehe. "Das ist hier nicht möglich", sagte der CDU-Politiker. Den Wahlbeobachtern seien die Wahllokale vorgegeben worden, die man besuchen dürfe. "Eine breite Überprüfung war damit gar nicht möglich", sagte Klimke. Die OSZE hat nach Angaben Klimkes 80 Wahlbeobachter zur US-Wahl entsandt. Quelle: REUTERS

Kurz: Europa und Deutschland sollen also all die Schwächen und falschen Rezepte der USA übernehmen. Wobei zuzugeben ist: Diese Fehler hat sich Obama nicht selbst ausgedacht, er hat sie geerbt von demokratischen wie republikanischen Vorgängern. Er führt sie freilich fort als Präsident im Land der unbegrenzten Staatsverschuldung.

An den vier großen wirtschaftspolitischen Aufgaben und Zielen Obamas hat sich – mangels Erfolges in den ersten vier Amtsjahren – nichts geändert:

  • Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die mit 7,9 Prozent ungewöhnlich hoch ist (und einschließlich der verdeckten Jobsucher klar zweistellig ist)

  • Steuererhöhungen für Wohlhabende

  • Die Finanzmarktregulierung, die zwar beschlossen, zu großen Teilen aber noch nicht in Kraft gesetzt ist
  • Die Handelspolitik zu stärken, mit der er die Exporte der USA deutlich steigern will, um das Außenhandelsdefizit zu tilgen.

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