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US-Wahl Rückschläge für Trump im Kampf um US-Präsidentenwahl

Seine Versuche, das Ergebnis zu kippen, sind erfolglos. Quelle: AP

US-Präsident Donald Trump bleibt erfolglos mit seinen Versuchen, das Wahlergebnis zu kippen. In Nevada lehnte eine Richterin eine einstweilige Verfügung von Trumps Wahlkampfteam ab.

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Im Kampf um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl wird es für Amtsinhaber Donald Trump noch enger. Im US-Staat Georgia bestätigten am Freitag der Gouverneur und der höchste Wahlbeamte das Wahlergebnis zugunsten von Joe Biden. Georgias Staatssekretär Brad Raffensperger beglaubigte am Freitag das Endergebnis von 2,47 Millionen Stimmen für Biden, 2,46 Millionen Stimmen für Präsident Donald Trump sowie für die dritte Kandidatin Jo Jorgensen, die auf 62.138 Stimmen kam. Biden hatte nach erneuter Auszählung der Stimmen von Hand einen Vorsprung von 12.670 Stimmen oder 0,25 Prozentpunkten.

Die amtliche Bestätigung bringt den Bundesstaat einen Schritt näher ans Ende eines Wahlprozesses, der überschattet wurde von Trumps unbegründeten Behauptungen des Wahlbetrugs.

Er habe sein Leben lang als Ingenieur gearbeitet und lebe daher nach dem Motto, dass Zahlen nicht lügen, sagte Raffensperger bei einer Pressekonferenz. „Als Staatssekretär glaube ich, dass die Zahlen, die wir heute präsentiert haben, korrekt sind. Die Zahlen spiegeln das Urteil des Volkes wider – und keine Entscheidung des Amts des Staatssekretärs, der Gerichte oder einer der Wahlkampagnen.“

Per Gesetz in Georgia musste Raffensperger die Wahlergebnisse bis zum frühen Freitagabend bestätigen. Im Anschluss daran bestätigte Gouverneur Brian Kemp die 16 Wahlleute des US-Staats, wie dessen Sprecher Cody Hall mitteilte. Ein Präsidentschaftskandidat benötigt die Stimmen von mindestens 270 Wahlleuten, um ins Weiße Haus zu ziehen. Biden hat insgesamt 306 hinter sich, Trump 232. Es war das erste Mal seit 1992, dass ein demokratischer Präsidentschaftskandidat die Wahl in Georgia gewann.

Mit der Bestätigung des Wahlergebnisses hat nun Trumps Wahlkampfteam zwei Werktage Zeit, eine Neuauszählung zu beantragen, da sich der Vorsprung im Rahmen von 0,5 Prozentpunkten bewegt. Dazu würden Scanner benutzt, die die Stimmen auslesen und zählen.

Für Biden kam die Bestätigung des Wahlergebnisses in Georgia an seinem 78. Geburtstag. Trotz seines Ehrentags traf er persönlich mit den Spitzen-Demokraten des Kongresses zusammen – der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und des Chefs der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Biden versprach ihnen eine Zusammenarbeit im Oval Office. Alle Seiten ließen vor dem Treffen mitteilen, dass der Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie Priorität habe. Laut Bidens Sprecherin Jen Psaki arbeiten die drei bereits daran, ein Corona-Hilfspaket noch in diesem Jahr durch den Kongress zu bekommen.

Indes schlug der ranghohe republikanische Senator Mitch McConnell vor, bislang nicht ausgegebene 455 Milliarden Dollar in ein neues Corona-Paket umzuverteilen. Das Angebot kam, nachdem McConnell sich am Freitag mit Finanzminister Steven Mnuchin und dem Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, getroffen hatte. Seit Monaten können sich die Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf neue Hilfen in der Corona-Krise einigen, sie streiten vor allem um die Höhe des etwaigen Pakets.


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Abgesehen vom Umgang mit der Coronavirus-Pandemie ist Bidens größte Hürde beim Übergang zur Präsidentschaft wohl Amtsinhaber Donald Trump, der nach wie vor eine Zusammenarbeit verweigert. Allerdings wächst mittlerweile auch in den Reihen der Republikaner der Unmut über Trumps Versuche, Bidens Wahlsieg doch noch zu kippen. Am Freitag forderte der republikanische Senator Lamar Alexander die Trump-Regierung auf, Bidens Team alle nötigen Informationen für den Übergang parat zu stellen. „Das sollte beispielsweise insbesondere für die Verteilung eines (potenziellen Coronavirus-)Impfstoffs gelten“, sagte Alexander.

Mehr zum Thema: Das droht Donald Trump nach der Wahlniederlage

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