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US-Wahl US-Geheimdienstler: Russland will Trump zur Widerwahl verhelfen

Russland tue es schon wieder, warnen Geheimdienstler in einer vertraulichen Sitzung mit Abgeordneten. Trump soll sich erbost über die Enthüllung gezeigt haben.

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US-Geheimdienstler haben vor einer erneuten Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl gewarnt. Moskau verfolge 2020 das Ziel, Amtsinhaber Donald Trump zur Wiederwahl zu verhelfen, sagten drei Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington (Ortszeit). Sie beriefen sich auf eine vertrauliche Sitzung, in der die Erkenntnisse an den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses weitergegeben wurden.

Einem Regierungsvertreter zufolge ging es bei dem Briefing nicht nur um Russlands Bemühungen, sich in die kommende Präsidentschaftswahl einzumischen, sondern auch um Moskaus Bestreben, Zwietracht innerhalb der US-Wählerschaft zu säen. Über das Briefing vom 13. Februar hatten zuerst die „New York Times“ und „Washington Post“ berichtet. Die Regierungsvertreter wollten anonym bleiben.

Trump zeigte sich den Berichten zufolge entrüstet über die Enthüllungen und ließ den scheidenden Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire seinen Zorn spüren, weil dieser die vertrauliche Sitzung überhaupt erst zugelassen hatte. Der „New York Times“ zufolge soll Trump auch verärgert gewesen sein, weil der Leiter des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus - der Demokrat Adam Schiff - an der Sitzung teilnahm. Via Twitter sprach Trump am Freitag von einer Desinformationskampagne der Demokraten und Falschmeldung Nummer 7.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nahm die Geheimdienste gegen Vorwürfe Trumps in Schutz und Schiff twitterte: „Wir zählen darauf, dass die Geheimdienste den Kongress über jede Gefahr einer ausländischen Einmischung in unsere Wahlen informieren.“

Russland bestritt eine Einmischung. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von „paranoiden Berichten“. „Davon wird es leider mehr und mehr geben, je mehr wir uns den Wahlen nähern“, sagte er. „Natürlich haben sie nichts mit der Wahrheit zu tun.“

Amerikanischen Geheimdiensten zufolge hat sich Russland bereits in die US-Wahl 2016 eingemischt - mithilfe von Social-Media-Kampagnen sowie durch Diebstahl und Verbreitung von E-Mails der Demokratischen Partei. Dabei ging es Moskau demnach nicht nur um eine Unterstützung von Trumps Bewerbung um das höchste Staatsamt, sondern auch darum, die politischen Prozesse in den USA ins Chaos zu stürzen.

Die „New York Time“ berichtete, in der Sitzung im Kongress hätten Trumps Verbündete die von der ranghohen Geheimdienstmitarbeiterin Shelby Pierson vorgetragenen Informationen in Zweifel gezogen, wonach Russland auch bei der Wahl 2020 hinter den Kulissen am Werk sei. Der Präsident habe Härte im Umgang mit Moskau gezeigt, argumentierten ihm nahe stehende Abgeordnete. Allerdings hat Trump sich wiederholt lobend über Kremlchef Wladimir Putin geäußert und US-Truppen aus Syrien zurückgezogen, wo Russland an Einfluss gewonnen hat.

Erst im Januar hatte Geheimdienstmitarbeiterin Pierson im Interview des Senders NPR vor einer Einmischung Moskaus gewarnt, die bereits stattfinde. Die Russen „sind bereits mit Einflussnahme-Operationen“ aktiv, die auf Präsidentschaftsbewerber abzielten. Belege für eine direkte Einmischung in Stimmenauszählungen oder Wahlergebnisse gebe es jedoch nicht. Sorge bereiteten den US-Geheimdiensten im Übrigen auch China, der Iran, von Staaten unabhängige Akteure, Hacker und sogar Amerikaner, die womöglich auch das Vertrauen in die US-Wahlen untergraben wollten, ergänzte Pierson.

Mehr: Die Präsidentschaftsbewerber fallen über den Milliardär Bloomberg her. Der Sieger heißt Donald Trump.

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