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US-Wahl Was will diese Frau wirklich?

Hillary Clinton geht als große Favoritin in die letzten Wahlkampfwochen. Doch noch immer bleibt ihre Wirtschaftsagenda vage.

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Quelle: AP

Joel Benenson hatte da mal eine Frage. „Haben wir eine klare Vorstellung, an was sie glaubt und was ihre Kernbotschaft sein soll?“, wollte er in einer E-Mail von seinen Mitarbeitern wissen. „Sie“, das war Hillary Clinton, die US-Präsidentschaftskandidatin. Und Benenson sollte eigentlich besser als alle anderen wissen, woran diese glaubt. Der Politexperte ist Clintons oberster Wahlkampfmanager. Doch selbst Benenson, so liest sich seine vor Kurzem von Wikileaks enthüllte interne Korrespondenz, war offenbar nicht ganz klar, wohin Clintons Reise eigentlich gehen soll.

Und das ist ihr größtes Problem.

Die Demokratin hat allerbeste Chancen, am 8. November ins Weiße Haus einzuziehen, als erste Frau überhaupt. In den Umfragen liegt sie mal klare sechs Prozentpunkte vorne, mal gar überwältigende zwölf. Doch wer die Wählerdaten genauer studiert, entdeckt wenig Schmeichelhaftes für die Bewerberin. Fast jeder zweite Wähler, der ihr die Stimme geben möchte, tut dies nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Pew vor allem aus einem Grund, der mit ihrem Programm wenig zu tun hat: Sie wollen den Polit-Provokateur Donald Trump verhindern.

Was hingegen Clintons Vorzüge sind, wie sie die Wirtschaft aufpäppeln will, das ist vielen Amerikanern immer noch ein Rätsel – obwohl sie Hillary und ihren Mann Bill seit Jahrzehnten kennen. Oder gerade deswegen. Vor allem ihre Nähe zu „big money“, zum großen Geld, ist vielen ein Ärgernis.

Was Sie über Hillary Clinton wissen sollten
Hillary Clinton (zweite von links, Aufnahme aus dem Jahr 1969) wird am 26. Oktober 1947 als erstes von drei Kindern von Dorothy und Hugh E. Rodham, mittelständischer Textilunternehmer, geboren. Von 1961 bis 1965 ist sie Schülerin der Maine Township East High und Maine South High in Park Ridge, Illinois. Von 1965 bis 1969: Studium der Politikwissenschaften mit Nebenfach Psychologie am Wellesley College. Quelle: REUTERS
Hillary Clinton, Dorothy Clinton und Hugh Clinton Quelle: AP
Children's-Defense-Fund Quelle: AP
Von 1977 bis 1992 war Hillary Clinton Anwältin und Partnerin der Kanzlei Rose in Little Rock, Arkansas. Von 1979 bis 1981 dauerte die erste Amtszeit von Ehemann Bill als Gouverneur von Arkansas Quelle: AP
Geburt-von-Tochter-Chelsea Quelle: AP
1993 bis 2001 war sie First Lady der USA während der Präsidentschaft von Ehemann Bill. Quelle: AP
US-Außenministerin Quelle: AP

Seit über zwei Jahrzehnten hegen und pflegen das Politpaar und die Wall Street eine enge Beziehung. Als Bill sich für das Weiße Haus bewarb, stützte die New Yorker Finanzelite den hoffnungsvollen jungen Gouverneur aus Arkansas. Der revanchierte sich – etwa indem er den Goldman-Sachs-Banker Robert Rubin zu seinem Finanzminister ernannte und die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken aufhob. Erst dadurch entstanden Schattenbanken, die jenseits sämtlicher staatlicher Kontrolle arbeiten und inzwischen derart groß sind, dass sie ganze Volkswirtschaften in die Knie zwingen können.

Man kann Hillary Clinton schwerlich Versäumnisse ihres Mannes vorwerfen. Leicht feststellen lässt sich aber, wie sehr Clinton selbst im Tandem mit ihrem Gatten als Senatorin und Präsidentschaftskandidatin mit der Wall Street verbandelt blieb. Zwischen 2001 und 2015 hat das Ehepaar Clinton nicht weniger als 729 bezahlte Vorträge gehalten, zu einem Stückpreis von 210 795 Dollar. Die Auftraggeber: Banken und Geldinstitute. Morgan Stanley buchte Rednerin Clinton, JP Morgan Chase, Sanford Bernstein, Goldman Sachs und natürlich die Deutsche Bank.

Meint sie, was sie sagt?

Damit nicht genug: Hedgefonds und Private-Equity-Firmen haben dieses Jahr mehr als 40 Millionen Dollar in den Wahlkampf der Demokratin investiert. Donald Trump und Bernie Sanders, Clintons linker Herausforderer bei den Vorwahlen der Demokraten, erhielten zusammen gerade einmal 300 000 Dollar von den Finanzjongleuren.

Im harten Vorwahlkampf mit Sanders ist Clinton aufgefallen, dass solche Zahlen beim Wähler nicht gut ankommen. Entsprechend links klang auf einmal ihre Rhetorik: „Wohlstand kann es nicht nur für Vorstandschefs und Hedgefondsmanager geben“, rief sie. Und sie stellte in Aussicht, unter ihr als Präsidentin könnten Zocker aus der Finanzbranche im Knast langen. Zudem ließ Clinton Berichte unwidersprochen, die profilierte Bankenkritikerin Elizabeth Warren werde sie bei der Besetzung von wichtigen Posten beraten.

Doch zugleich gelangten Aufzeichnungen von Clintons bezahlten Reden an die Öffentlichkeit. Sie offenbarten, wie sehr die Demokratin nach wie vor die Finanzgrößen umschmeichelt. Wenn es um neue Regulierung gehe, warb sie, wisse schließlich niemand besser, was nötig sei, als Vertreter der Finanzbranche selbst. Dass diese sich vorher an Regeln eben nicht gehalten hatten – offenbar unwichtig für die Demokratin.

Clinton-Kritiker glauben daher nicht, dass die Demokratin als Präsidentin den Mut für eine neue Finanzordnung aufbringen wird. William Lazonick, Wirtschaftsprofessor an der University of Massachusetts und Exberater von Bernie Sanders, sagt: „Im Vorwahlkampf hat sie etwa gegen exzessive Boni für Manager gewettert, doch davon ist nun nichts mehr zu hören.“

Clinton präsentiert lieber Vorschläge, über die sich niemand aufregen kann. Bei einem Auftritt in Philadelphia ruft sie: „Wir wollen, dass Kinder aus finanzschwachen Familien kostenfrei studieren können.“ Und fügt hinzu: „Wir wollen eine Wirtschaft, die allen dient.“ Dazu sollen die Gewerkschaften wieder stärker werden, und die berufliche Bildung soll mehr Förderung erhalten. Aber beides versprechen US-Demokraten seit Jahrzehnten.

Konkreteres ist von Gene Sperling zu erfahren. Der Ökonom ist Clintons wichtigster Wirtschaftsberater im Wahlkampf. Er soll Zahlen liefern, wo seine Chefin bewusst vage bleibt. So spricht Sperling zum Beispiel gerne über einen höheren Mindestlohn von bis zu 15 Dollar pro Stunde.

Die Vorwürfe gegen die Präsidentschaftskandidaten
Trumps bedenkliche Äußerungen Quelle: dpa
Clintons Gesundheitszustand Quelle: AP
Trumps bedenkliche Äußerungen Quelle: AP
Clintons Stiftung im Zwielicht Quelle: AP
Clintons Rolle in Libyen Quelle: REUTERS
Clintons E-Mail-Affäre Quelle: REUTERS
Trumps Versuche Steuern zu vermeiden Quelle: dpa

Er stellt sich auch öffentlich gegen jene radikalen Steuersenkungen, die Trump vorschlägt und die nach dessen Meinung Amerika ein langfristiges Wirtschaftswachstum von vier Prozent bringen sollen. „Reine Magie“ nennt Sperling diese Pläne. Der erhoffte Effekt sei völlig ungewiss, eine steigende US-Verschuldung hingegen sehr gewiss.

Die Demokraten wollen unter einer Präsidentin Clinton stattdessen die staatliche Nachfrage ankurbeln. In den ersten fünf Jahren verspricht ihre Regierung 275 Milliarden Dollar in die marode amerikanische Infrastruktur zu investieren. Finanziert werden soll das Paket durch höhere Steuern für Reiche ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Dollar pro Jahr und das Stopfen von Steuerschlupflöchern für Unternehmen. „Die Verschuldung wird sich unter uns nur um 200 Milliarden Dollar erhöhen“, rechnet Sperling vor.

Doch ähnliche Konjunkturprogramme haben schon unter Barack Obama die USA ökonomisch nicht befriedet. Außerdem bräuchte auch eine Präsidentin Clinton für solche Pläne die Hilfe der Opposition. Parallel zum Rennen um das Weiße Haus werden zahlreiche neue Senatoren und Abgeordnete für das Repräsentantenhaus gewählt. In beiden Kammern stellen derzeit die US-Republikaner die Mehrheit – zumindest noch.

„Sollte es keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse geben, droht Clinton in vielen Punkten blockiert zu werden“, sagt Martin Thunert vom Center for American Studies der Universität Heidelberg. Weder höhere Steuern noch schärfere Waffengesetze seien mit den Konservativen zu machen. Am wahrscheinlichsten sei ein höherer Mindestlohn, glaubt Thunert: „Auch viele Republikaner haben erkannt, dass man mit dem jetzigen Satz von unter acht US-Dollar kaum leben kann.“

Doch wird das reichen, um das Gefühl vieler Amerikaner zu lindern, von den Eliten vergessen worden zu sein? Und würden sie Clinton nicht auch im Weißen Haus als Teil dieser Elite sehen?

Clinton versucht in ihrer Rede in Philadelphia, diesem weitverbreiteten Eindruck entgegenzutreten: „Ich will Präsidentin aller US-Amerikaner sein“, sagt sie. Sie werde dafür kämpfen, dass breite Schichten vom Aufschwung profitieren. Und natürlich verstehe sie den Frust über die da oben. „Wir können aber nicht einfach nur wütend sein“ – eine klare Spitze gegen die Trump-Kampagne. Da ist es wieder: das Argument, nur eine Stimme für sie verhindere Trump.

Es ist Clintons stärkstes Argument. Und das scheint sie nicht einmal zu stören.

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