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US-Wahlen 1,8 Millionen Tote sollen wählen

Ein großer Teil der US-Bevölkerung kommt gar nicht in den Wahlregistern vor. Schlimmer noch: In den Listen der Wähler tauchen 1,8 Millionen Personen auf, die längst verstorben sind.

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Ein Problem, die Anhänger des Anwärters für die republikanischen Präsidentschaftskandidatur, Mitt Romney, nicht haben: 51 Millionen wahlberechtigte US-Bürger sind nicht als Wähler registriert. Quelle: REUTERS

Allenfalls aus Ländern mit dubiosen, undemokratischen Praktiken, wie Russland oder Venezuela, sind solche Meldungen bekannt. Es ist ein bizarrer Umgang mit „Kartelleichen“ und Ungereimtheiten.

In den USA geistern 1,8 Millionen tote US-Bürger in den Wahlregistern herum, wie das PEW-Forschungszentrum nun herausgefunden hat. 2,8 Millionen Personen sind gleich in zwei US-Bundesstaaten gelistet, offenbar weil die Register dort nach Weg- und Zuzug der Wähler nicht aktualisiert werden. Noch schlimmer: Ein Viertel der US-Bürger mit Wahlrecht ist gar nicht registriert - immerhin 51 Millionen Menschen.

Ausland



Die USA sind eines der wenigen Länder der Welt, in denen das politische System eine Wählerregistrierung voraussetzt, damit die Bürger ihr politisches Wahlrecht ausüben können.

Als Grund für fehlerhaften Wahlregister zählt das Pew-Forschungszentrum die hohe Mobilität der US-Amerikaner auf. So hätte in den Wahljahren 2010 und 2008 ein Achtel aller Amerikaner den Wohnsitz geändert. Besonders betroffen sind Soldaten, junge Personen und die arme Bevölkerung. Aus unterschiedlichen Gründen wechseln diese fast regelmäßig den Wohnsitz. Die Jungen wegen Studium und Arbeit, Arbeitslose wegen der Arbeitssuche und Soldaten wegen regelmäßigen Versetzungen.

Ein teures und ineffizientes Registrierungssystem

Millionen von der Wall Street
Die größten Spender von Mitt RomneyNoch liegt Mitt Romney deutlich hinter US-Präsident Barack Obama. Sowohl in der Wählergunst, als auch beim Spendensammeln. Der Amtsinhaber hat bislang Spenden in Höhe von über 86 Millionen US-Dollar eingesammelt. Sein ärgster Herausforderer kommt auf gut 32,2 Millionen US-Dollar. Ein Großteil der Geldgeber des US-Republikaners und ehemaligen Gouverneurs des Bundesstaates Massachusetts, Mitt Romney, stammt von der Wall Street. Größter Sponsor… Quelle: FEC Quelle: dpa
… sind die Angestellten und Mitglieder der Geschäftsführung der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs. Von den Beschäftigten des Finanzdienstleisters gingen 354.700 US-Dollar auf das Konto von Romney und dessen Unterstützergruppen ein, listet die „Federal Election Commission“, die Kontrollbehörde für Präsidentenwahlen in den USA auf. Hintergrund: Jede Einzelperson, die mehr als 200 US-Dollar an einen Politiker überweist, muss neben Namen und Wohnort auch ihren Arbeitgeber angeben. Quelle: dapd
Auch den Angestellten der Credit Suisse ist Romney offenbar näher als US-Präsident Barack Obama. Über 250.000 US-Dollar haben Angestellte des US-Ablegers der Schweizer Bank für den US-Vorwahlkampf bereits locker gemacht, 86 Prozent des Geldes floss an die Republikaner. Insgesamt gingen bereits 195.250 US-Dollar an Romney. Grund für den starken Zuspruch der Wall Street: Romney hat einen Master of Business Administration und arbeitete unter anderem für die Unternehmensberatung Bain & Company in Boston. Später war der heute 64-Jährige Gründungspartner der 1984 gegründeten Private-Equity-Gesellschaft Bain Capital. Quelle: rtr
Ähnlich deutlich ist das Votum bei der Geschäftsführung und der Belegschaft der US-Bank Morgan Stanley. Von den über 400.00 US-Dollar Spendengeldern gingen 82 Prozent an die Republikaner. Der größten Teil des Kuchens ging an Romney bzw. an seine Unterstützergruppen. 185.800 US-Dollar spendeten die Banken, um Werbespots, Wahlkampfauftritte und Berater mitzufinanzieren. Quelle: AP Photo
Einzelpersonen dürfen in den USA nicht mehr als 5000 US-Dollar spenden. Jedenfalls nicht direkt an den Kandidaten. An ihrer Stelle springen die so genannten „PACs“ ein, „Political Action Committees“. Diese Lobbygruppen unterstützen Präsidentschaftskandidaten – am liebsten, in denen sie die politischen Gegner in TV-Spots denunzieren. US-Bürger dürfen grenzenlos an diese „PACs“ spenden. Ein besonders großzügiger Gönner ist Hedgefonds-Ikone John Paulson. Der Gründer und Präsident der Investmentgesellschaft „Paulson & Co.“  wurde berühmt, da er während der US-Immobilienkrise rechtzeitig gegen den Häusermarkt gewettet hatte und damit 2007 rund 3,7 Milliarden Dollar verdiente, mehr als jeder andere Hedge-Fonds Manager in dem Krisenjahr. Paulson hat eine Million US-Dollar an die Romney-nahe Gruppierung „Restore Our Future“ gespendet. Quelle: dpa.
Auch der Selfmade-Milliardär und Besitzer des US-Football-Teams Washington Redskins, Daniel Snyder, soll Mitt Romney laut "Washington Post" großzügig unterstützen. Quelle: rtr.
Die Beteiligungsgesellschaft H.I.G. Capital hat Niederlassungen in Miami, Atlanta, Boston, New York und San Francisco, sowie in London, Paris und Hamburg – und verwaltet mehr als 8,5 Milliarden US-Dollar. Im US-Vorwahlkampf haben deren Beschäftigte Mitt Romney bisher mit 186.500 US-Dollar unterstützt. Quelle: rtr.

Zudem: Das System der Registrierung ist aufwändig und teuer. Wer sich wählen will, muss ein Formular mit seinen Daten ausfüllen. Dieses Blatt Papier wird manuell in eine Datenbank eingetragen. Hinzu kommt, dass die Wählerregistrierung teuer ist. So kostet im US-Staat Oregon jede Registrierung bis zu 4,11 US-Dollar. Für die Pflege und Aktualisierung der Daten kommen noch mal 7,67 Dollar hinzu.

„Dieses System verschwendet Geld, beschädigt das Vertrauen der Wähler und befeuert den Disput zwischen den Parteien bezüglich der Integrität unseres Wahlsystems“, sagt ein Leiter des PEW-Forschungszentrums der "New York Times".

Die Folgen sind auch für die Wähler spürbar. Einer Studie des California Institute of Technology zufolge gingen im Wahljahr 2008 2,2 Millionen Stimmen verloren – wegen wiederholter Probleme bei der Registrierung von Wählern.

Zu hoffen ist, dass sich der Skandal um die Präsidentschaftswahlen des Jahres 2000 nicht wiederholt. Damals traten der Demokratenkandidat Al Gore und der republikanische Favorit und spätere Sieger George W. Bush gegeneinander an. Im US-Bundesstaat Florida ergaben sich im Zuge der Stimmenauszählung der elektronischen Wahlcomputer Unregelmäßigkeiten. In der Folge gab es lange Zweifel an der Rechtmäßigkeit Bushs Wahl zum US-Präsidenten.

(maz)

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