Prof. Dr. Daniel Graewe ist Rechts- und Politikwissenschaftler und Direktor des Instituts für angewandtes Wirtschaftsrecht an der Nordakademie – Hochschule der Wirtschaft in Hamburg. Im vergangenen Jahr war er Senior Visiting Scholar an der University of California, Berkeley.
Es war der 22. Januar 2017, nur 48 Stunden nach der Vereidigung von Donald Trump, an dem sich in den USA die beiden politischen Lager – vermutlich endgültig – entfremdeten. Seit zwei Tagen diskutierte man die Frage, wie viele Menschen an der Amtseinführungszeremonie auf der National Mall in Washington, D.C. teilgenommen hatten. Experten schätzten die Anzahl aufgrund von Luftbildern und Auswertungen des öffentlichen Nahverkehrs auf zwischen 300.000 und 600.000 Menschen (im Vergleich zu rund einer Million Teilnehmern bei der ersten Amtseinführung von Barack Obama). Das Weiße Haus hingegen sprach vom größten Publikum bei einer Amtseinführung, das es jemals gegeben hätte. An eben diesem 22. Januar kristallisierte sich der Streit um eine simple Zahl zu dem historischen Begriff der „alternativen Fakten“ und wurde damit zu einem Wendepunkt in der jüngeren amerikanischen Geschichte.
Das seitdem zunehmend beschleunigte politische Auseinanderdriften der Bevölkerung fand seinen vorläufigen Höhepunkt schließlich in den dramatischen Ereignissen der letzten Tage. Deutschland, Europa, die Welt – ja, auch nicht zuletzt die amerikanische Bevölkerung selbst war und ist Zeuge eines bislang beispiellosen Politikbetriebs, der die gesellschaftlichen Fliehkräfte, insbesondere in den letzten Jahren, potenziert hat.
Bei einer gesellschaftspolitischen Spaltung ist es indes nicht geblieben. Es war vielmehr nur eine Frage der Zeit, bis eine so stark politisierte Gesellschaft, wie die US-amerikanische, auch auf die Wirtschaft abfärbt. Was für Europäer noch weitgehend unbemerkt abläuft, spielt längst im alltäglichen Einkaufsverhalten der Verbraucher jenseits des Atlantiks eine immer größere Rolle. Kraft Heinz, Walt Disney, Tesla und Patagonia sind politisch blau, also im Lager der Demokraten; Home Depot, Under Armor, AT&T und Exxon Mobile hingegen politisch rot, also republikanisch.
Das bekannteste Beispiel von sogenannte „Partisan Companies“ sind aus europäischer Sicht die Medienhäuser Fox News und MSNBC. Verfolgt man die beiden TV-Programme zu den gleichen Ereignissen, drängt sich teilweise die Frage auf, ob denn überhaupt über die gleiche Begebenheit berichtet wird, so stark weichen die jeweiligen Darstellungen voneinander ab. So werden alltägliche Entscheidungen, welche Produkte man von welchen Marken konsumiert, zu politischen Statements. Das Problem ist dabei: Die Wahlen sind vorbei, die Amtszeit des 45. Präsidenten bald auch offiziell beendet. Aber der von der Politik in die Gesellschaft infundierte „Trumpismus“ wird die Amtszeit seines Schöpfers noch lange überdauern und der Positionierungsdruck in der Wirtschaft damit weiter zunehmen.
Zwar reichen die Wurzeln politischer Einordnungsprozesse der Unternehmen bis weit vor die Ära Trump zurück. In den 1980er Jahren begannen amerikanische Unternehmen durch eine zunehmend an Bedeutung gewinnende Debatte um die „Corporate Social Responsibility“ die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Umwelt und Gesellschaft stärker in den Blick zu nehmen. Damals drehte sich allerdings die Debatte um Geschäftsprozesse und Produkte und nicht um politische bzw. ideologische Positionierungen. Dies änderte sich aber im Laufe der Zeit mit der zunehmenden Politisierung der Gesellschaft. Heute ist es in den USA für Unternehmen schwer geworden, sich nicht zu positionieren; wer sich nicht zu einer politischen Richtung bekennt, wird im Zweifel zur Gegenseite gezählt und so schnell von allen abgelehnt.
Die USA haben in dieser Entwicklung erneut eine Vorreiterrolle eingenommen und wir sehen uns in Deutschland nunmehr an einer Schwelle, an der die Vereinigten Staaten vor rund zwanzig Jahren standen. Die ersten größeren Unternehmen haben angefangen, sich gesellschaftspolitisch positionieren. Die Auswirkungen durch politisierte Unternehmen mögen in Deutschland dabei bislang (noch) nicht signifikant zu spüren sein. Aber sie sind vorhanden und sie werden stärker. Die aktuellen Werbekampagnen von Fritz Kola und den Berliner Verkehrsbetrieben sind nur die bekanntesten der vielen aktuellen Beispiele.
Nächster Halt: Washingtonplatz pic.twitter.com/ifuFhdoXBx
— Weil wir dich lieben (@BVG_Kampagne) November 2, 2020
gib dem affen keinen zucker. pic.twitter.com/CcEnIEcNlb
— fritz-kola (@fritzkola) October 12, 2020
Was auf der einen Seite als zivilgesellschaftliches Engagement der Unternehmen gelobt wird und als besondere Möglichkeit der Bindung des Konsumenten an das Produkt, sehen andere wirtschaftlich als Verprellen ganzer Kundengruppen und rechtlich als Überschreitung des Unternehmenszwecks. Was an öffentlichen Stellungnahmen für das menschliche Zusammenleben aus einem politischen Blickwinkel zuträglich sein mag, kann daher auch schnell negative wirtschaftliche und für die Vorstände der Unternehmen auch persönliche Konsequenzen nach sich ziehen, wie die Fälle Joe Kaeser und Clemens Tönnies belegen.
Dabei verläuft die Entwicklung schleichend und damit besonders tückisch. Niemand wird zunächst etwas gegen eine Unternehmenspositionierung in Richtung Umweltschutz einzuwenden haben. Die Wahrung von Menschenrechtsstandards wird möglichweise sogar bald durch das Lieferkettengesetz ein rechtliches Muss. Von da aus ist der Schritt in Richtung gesellschaftlicher Kritik an einer bestimmten politischen Richtung, wie im Fall Kaeser/Siemens, aber nicht mehr weit – und damit auch die Distanzierung von einer beachtlichen Anzahl an Kunden, Aktionären, Mitarbeitern und anderen Stakeholdern. So entwickeln sich Unternehmen schrittweise zu subjektiv-zivilgesellschaftlichen Akteuren und beschleunigen auch die gesellschaftlichen Spannungen hierzulande. Das gilt erst recht, wenn die Positionierung selektiv erfolgt, also etwa die Menschenrechtssituation in Russland oder China aufgrund entgegenstehender Geschäftsinteressen bewusst nicht thematisiert wird. Noch problematischer wird diese Rolle schließlich, wenn man bedenkt, dass sich mit den Berliner Verkehrsbetrieben inzwischen auch öffentliche Unternehmen politisch äußern, was mit Steuergeldern weder finanziert werden sollte, noch finanziert werden darf.
Zwar bietet das Spannungsfeld zwischen unternehmerischer Entscheidung, Meinungsfreiheit, Unternehmensinteresse und Shareholder Value grundsätzlich auch Möglichkeiten, um auf Unternehmen und ihre Vorstände mäßigend einzuwirken. Die tatsächliche Handhabe gegen deren Politisierung ist dennoch eher schwierig. Das Aktienrecht räumt dem Vorstand einer Aktiengesellschaft eine starke und unabhängige Stellung ein. Insbesondere steht den Aktionären grundsätzlich kein Weisungsrecht gegenüber dem Vorstand zu. Er kann darüber hinaus nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen werden. Die Meinungsfreiheit des Artikels 5 unseres Grundgesetzes gilt zudem (und selbstverständlich) auch für wirtschaftliche Akteure und findet ihre Grenze erst in der konkreten Geschäftsschädigung des eigenen Unternehmens bzw. seiner Aktionäre. Dann dürfte ein Schaden allerdings schon unwiederbringlich eingetreten sein.
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Es liegt daher im eigenen Interesse unserer Gesellschaft, die Wirtschaft gerade nicht zu politisieren und so allen Treibern eines sozialen Auseinanderdriftens frühzeitig Einhalt zu gebieten. Die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten findet wieder am 20. Januar 2021 statt. Man darf gespannt sein, wie viele Menschen dann in Washington vor Ort sein werden – und wo sie anschließend einkaufen. Für uns bleibt die Hoffnung, dass deutsche Konsumenten nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 nicht auch anfangen werden, sich diese Frage zu stellen.
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