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US-Wahlkampf Nur wer Geld hat

Wahlkampf in Amerika: Bei der Suche nach einem Herausforderer für Obama entdeckt das Land ein großes Übel.

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Die peinlichen Patzer der Obama-Gegner
Ann Romney interviewt ihren Mann Mitt Romney Quelle: REUTERS
Mitt Romney Quelle: REUTERS
Aber auch der Republikaner Newt Gingrich, der nun zurecht feixt, hat scheinbar den falschen PR-Berater. Bei einem Wahlkampfauftritt in Florida erklärte er, dass er im Falle eines Wahlsieges eine Mond-Kolonie gründen wolle. Bis 2020 solle eine permanente Basis auf dem Mond entstehen - "und sie wird amerikanisch sein", so Gingrich. Er wolle eine stabile kommerzielle Raumfahrtindustrie nach dem Vorbild des Luftfahrtbooms der 1930er Jahre entwickeln, sowie die Erforschung des Mars angehen. Gingrichs "Vision" reiht sich ein in eine Reihe von skurrilen Äußerungen und Patzern der Präsidentschafts-Bewerber. Zuletzt sorgte Gingrich mit einem Vorschlag zur Kinderarbeit für Verwunderung. Quelle: REUTERS
Newt Gingrich schlug vor, die Gesetze zur Kinderarbeit zu lockern Quelle: REUTERS
Newt Gingrich beleidigte Demonstranten der Occupy-Wall-Street-Bewegung Quelle: dapd
Ron Paul Quelle: REUTERS
Vier Republikaner kämpfen noch um die Nominierung, Michele Bachmann, die einstige Favoritin der erzkonservative Tea Party, gehört nicht mehr dazu. Sie warf das Handtuch, nachdem sie bei der ersten Vorwahl in Iowa kaum Wählerstimmen gewinnen konnten. Möglicherweise auch, weil sie sich zuvor einige peinliche Patzer erlaubt hatte. So nutzte sie die Attacke eines Mobs auf die britische Botschaft in Teheran Ende November für eine verbale Attacke auf den Iran, berichtet die "Huffington Post". Bachmanns Fazit: Die US-Botschaft gehöre schnellstens geschlossen. "Wäre ich Präsidentin der USA, hätten wir keine US-Botschaft im Iran", so Bachmann. Was die 55-Jährige offenbar nicht wusste: Seit 1980 hat Washington die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen. Seit April 1980 gibt es auch keine US-Vertretung in dem Land mehr. Quelle: dapd

Soziale Ungleichheit ist ein überraschendes Thema für einen amerikanischen Wahlkampf. Im Gelobten Land des Kapitalismus, im Paradies des freien Unternehmertums, wo man ohne schlechtes Gewissen reich sein darf und es nie eine starke sozialistische Partei gegeben hat, ist Kritik an der Marktwirtschaft normalerweise keine Erfolg versprechende Strategie. Ist das 2012 anders?

State of the Union

Präsident Obama, der seine Kampagne gerade mit der "State of the Union"-Rede vor dem Kongress eröffnet hat, wird voraussichtlich einen Wahlkampf der Linken führen: für die hart arbeitende Mittelschicht, gegen die Exzesse der Wall Street und die Ungerechtigkeit eines entfesselten Marktes. Aber richtig frappierend ist es, dass der Klassenkampf auf der Rechten salonfähig wird und der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner, Mitt Romney, sich für seine Vergangenheit als Fondsmanager und Firmenaufkäufer rechtfertigen muss – nicht vor der demokratischen Konkurrenz, sondern vor den eigenen Leuten.

Kulturelle Motive

Sein Rivale Newt Gingrich hat ihn bei den Vorwahlen in South Carolina nicht bloß als ideologisch unzuverlässigen Wendehals geschlagen, sondern auch als Repräsentanten einer abgehobenen Oberschicht; nur die republikanischen Wähler mit einem Jahreseinkommen von über 200.000 Dollar stimmten mehrheitlich für Romney. Gerade wurde er durch öffentlichen Druck gezwungen, seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen: Wie kann es sein, dass ein Multimillionär nur 15 Prozent Steuern auf seine Einkünfte zahlt? Wie kann ein Mann Vortragshonorare von mehreren Hunderttausend Dollar als "nicht viel" bezeichnen? Alles traditionell unamerikanische Fragen. Aber auf einmal werden sie gestellt. Das hat potenziell weitreichende Folgen für das politische Klima und die Machtverteilung in den USA. Kurz gesagt, beruht die Stärke der amerikanischen Rechten auf der Neutralisierung der Gerechtigkeitsfrage. Es ist ja keineswegs selbstverständlich, dass Leute mit geringem Einkommen und prekärer sozialer Sicherung massenhaft die Republikaner wählen, die irgendwie doch die Partei des großen Geldes sind. Es geschieht, weil kulturelle Motive in den Vereinigten Staaten politisch oft stärker sind als ökonomische, weil also arme Kirchgänger lieber für reiche Kirchenfreunde stimmen als für kirchenfeindliche Umverteiler.

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