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US-Wahlkampf Romneys Steuern werfen neue Fragen auf

Der strauchelnde Mitt Romney geht in die Offensive: Wie versprochen hat der Präsidentschaftskandidat der Republikaner seine Steuererklärung für 2011 veröffentlicht. Doch die Dokumente lassen viele Frage unbeantwortet.

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Die peinlichen Fehltritte von Mitt Romney
Bei der dritten und letzten TV-Debatte zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney ging es um außenpolitische Themen - ein Feld, auf dem Obama nur schwer zu attackieren ist. Romney versuchte es trotzdem, und kritisierte, dass die Marine gegenwärtig weniger Schiffe habe als 1916. Obama konterte: "Ich denke, Gouverneur Romney hat vielleicht nicht genug Zeit damit verbracht nachzuschauen, wie unser Militär funktioniert", so der US-Präsident. Spottend klärte der Präsident den früheren Gouverneur über den militärischen Fortschritt auf. "Wir haben diese Dinger, Flugzeugträger genannt, da können Flugzeuge drauf landen", sagte er. Und im Übrigen verfüge die US-Armee mittlerweile auch über weniger Pferde und Bajonette. Bei Twitter überzogen die User den Republikaner mit Spott. "Romneys militärischer Plan von 1917 passt zu seinen Energie-Plänen von 1917", schrieb Demokrat Es Markey aus Massachusetts. "Wir haben noch sein Bajonett, falls die Regierung es zurückhaben will", twitterte Rich Gallup, dessen Ur-Großvater im Ersten Weltkrieg für die USA gekämpft habe. Es ist nicht das erste Mal, dass Romney in ein Fettnäpfchen traf. Zuletzt sorgte er für Empörung... Quelle: dapd
Republican presidential nominee and former Massachusetts Governor Mitt Romney Quelle: REUTERS
Mitt Romney Quelle: dapd
Mitt Romney Quelle: dapd
Romney und Miliband Quelle: dapd
Romney Quelle: REUTERS
'Car Guy' Mitt Romney Quelle: REUTERS

Mitt Romney hat ein paar harte Tage hinter sich. Seit einer Woche bezieht der Präsidentschaftskandidat der Republikaner Prügel für Aussagen in einem Video, in dem er die Hälfte der Amerikaner in die Nähe von Sozialstaats-Schmarotzern gerückt hatte. Selbst Parteifreunde distanzierten sich von Romney, während Präsident Barack Obama in den Umfragen davonzog.

Zeit für einen Befreiungsschlag, dürften sich Romneys Berater gedacht haben – und kamen am Freitagnachmittag mit einer echten Überraschung: Nach monatelangem Druck und langen Versprechungen veröffentlichte der Kandidat endlich seine Steuererklärung für 2011.

Amerika weiß nun, dass Romney und Ehefrau Ann im vergangenen Jahr 13,7 Millionen Dollar verdient und davon 1,9 Millionen, also 14,1 Prozent, an den Staat abgeführt haben. Das ist ein niedrigerer Satz als bei vielen Landsleuten – doch Romney bezog sein Einkommen vor allem aus Investments, Dividenden und Zinseinkünften, und die werden in den USA deutlich geringer besteuert als Gehälter. Der Spitzensteuersatz liegt bei 35 Prozent.

Ein politisch heikles Thema: Obama macht sich für einen Mindeststeuersatz von 30 Prozent stark, den jeder mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar zahlen soll. Diese Steuerpläne bezeichnete er als „Buffett-Regel“, benannt nach der Investoren-Legende Warren Buffett, der beklagt hatte, dass er einen niedrigeren Steuersatz zahle als seine Sekretärin.

Romneys Rate hätte sogar noch niedriger als 14 Prozent gelegen, hätte er nicht einen kleinen Trick angewandt: Die Romneys spendeten 2011 die beachtliche Summe von rund 4 Millionen Dollar an Kirchen und Wohlfahrtsorganisationen. Anstatt aber den vollen Betrag von der Steuer abzusetzen, machten sie nur 2,2 Millionen geltend. Dadurch zahlten sie zwar mehr Steuern als sie mussten, hielten so aber den Steuersatz bei über 13 Prozent – jener Marke, die Romney stets beteuerte nie unterschritten zu haben. 

Mit den Veröffentlichungen vom Freitag nun hätte die elende Diskussion um Romneys persönliche Finanzen zu Ende sein können, die ihn seit dem Vorwahlkampf im vergangenen Jahr verfolgt und die zuletzt etwas abgeebbt war. Doch für seine Gegner fängt sie hier gerade erst wieder so richtig an. Schuld daran ist Romney selbst: Die Hunderten von Seiten, die auf Romneys Website einzusehen sind, werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Konkrete Angaben über die Jahre davor bleibt er weiter schuldig.

Statt wie bei Präsidentschaftsrennen üblich die Steuererklärungen der vergangenen Jahre vollständig vorzulegen, beließ es Romney bei einer notariell beglaubigten Bestätigung. Demnach hat er zwischen 1990 und 2009 jährlich mindestens 13,6 Prozent seines Einkommens ans Finanzamt abgeführt. Damit wiederlegt er immerhin den Vorwurf des demokratischen Senats-Mehrheitsführers Harry Reid, Romney habe in einigen Jahren gar keine Steuern gezahlt.

Auch Obamas verdienen prächtig

Die berühmtesten Mormonen
Mitt RomneyAls Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist er aktuell in aller Munde. Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts mischte bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2008 als aussichtsreicher Kandidat mit. Er gilt als gemäßigter Republikaner, hat allerdings seine Meinung zu bestimmten Themen in der Vergangenheit geändert. So spricht er sich heute beispielweise gegen Abtreibung aus. Im Vorwahlkampf in Iowa erklärte Romney, die USA müssten wieder zu einem Jerusalem der Welt werden, gleich einem leuchtenden Zionsberg. Quelle: Reuters
Stephenie Meyer Quelle: dpa
Jon Huntsman jr.Im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf war er als Kandidat der Republikaner nominiert. Der Sohn eines Öl-Milliardärs aus Salt Lake City hat eine steile Karriere hinter sich. Von 2005 bis 2009 war Jon Huntsman jr. Gouverneur des US-Bundesstaats Utah, bis 2011 US-Botschafter in China. Asienkenntnisse hatte er schon von früher. In Taiwan war er zwei Jahre als Missionar unterwegs. Sein Großvater mütterlicherseits, David B. Haight wird von den Mormonen als Apostel verehrt. Quelle: Reuters
Brandon FlowersDer Sänger und Frontmann der Indie-Rock-Band „The Killers“ wurde in der Nähe von Las Vegas geboren. Als Flowers ein kleiner Junge war, trat sein Vater der „Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage“ bei. Die Familie zog in das Mormonen-Dorf Nephi in Utah um. Flowers brach das College ab und gründete seine Band, mit der er ab 2003 nach Veröffentlichung des ersten Albums großen Erfolg hatte. Im Januar 2010 gaben „The Killers“ bekannt, einige Zeit pausieren zu wollen. Im September 2010 veröffentlichte Flowers ein Soloalbum. Quelle: Presse
John Williard "Bill" Marriott jr.Bill Marriott ist Chef der amerikanischen Hotelkette “Marriott International“. Die aus Utah stammenden Marriotts gehören zu den bekanntesten Mormonen-Familien weltweit – und aufmerksame Hotelgäste bemerken das. Im Nachttisch jedes Hotelzimmers finden sie neben der Bibel auch das Buch Mormon. Und das erklärt möglicherweise auch, dass „Marriott International“ 2006 als eine der ersten Hotelketten ein generelles Rauchverbot einführte. Streng gläubige Mormonen sind jeder Art von Genussgiften abhold. Quelle: Presse
Shawn BradleyDer ehemalige Basketballspieler mit deutscher Staatsangehörigkeit spielte in der NBA zusammen mit Dirk Nowitzki für die Dallas Mavericks. Geboren wurde er im pfälzischen Landstuhl wo sein Vater als US-Soldat stationiert war.  Der 2,29-Riese ist tief religiöser Mormone. Mit 19 Jahren ging er als Missionar nach Australien. Seine Basketball-Karriere beendete er 2005 aufgrund gesundheitlicher Probleme. Heute leitet Bradley eine Hühnerfarm in Utah. Der Vater von sechs Kindern fällt immer wieder durch großzügige Spenden für wohltätige Zwecke auf. Quelle: dapd
Steve YoungSteve Young ist einer der legendären American-Football-Spieler. Als Quarterback bei den „San Francisco 94ers“  brachte er es zu großem Ruhm in der National Football League (NFL). Seine Karriere begann in der College-Football-Mannschaft der „Brigham Young University“ in Utah, die nach seinem Alturgroßvater Brigham Young, dem zweiten Präsidenten und Propheten der Mormonen und erstem Gouverneur des Utah-Territoriums. Bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele 2002 in Salt Lake City trug Steve Young das britische Länderschild in die Arena.

Doch Beobachter kritisierten, dass die Unterlagen nichts über die Höhe der Einnahmen aussagten. Dass nicht ersichtlich sei, was Romney mit Investitionen im Ausland verdient, die er vor allem als Chef der Investmentfirma Bain Capital bis 2001 tätigte. Auch bleibt unklar, wie sich Romneys Geschäfte in der Finanzkrise 2008 und 2009 entwickelten.

„Es ging nie wirklich um seinen Steuerbescheid von 2011, das ist tatsächlich eher eine Ablenkung von den wichtigen Fragen“, sagte Rechtsprofessor Edward Kleinbard von der University of Southern California, ein ehemaliges Mitglied des Steuerausschusses des Kongresses. „Alle wichtigen Fragen der Steuerpflicht von Romney liegen weiter zurück.“

Kritik gab es am Freitag auch am Zeitpunkt von Romneys Offenlegung: Kurz vor dem Wochenende haben Nachrichten eine kürzere öffentliche Lebensdauer, mit etwas Glück ist also am Montag schon wieder ein neues Thema wichtiger. Außerdem ist Romney nun weniger angreifbar, wenn er in zwölf Tagen Obama beim ersten TV-Duell entgegentritt.

Millionen von der Wall Street
Die größten Spender von Mitt RomneyNoch liegt Mitt Romney deutlich hinter US-Präsident Barack Obama. Sowohl in der Wählergunst, als auch beim Spendensammeln. Der Amtsinhaber hat bislang Spenden in Höhe von über 86 Millionen US-Dollar eingesammelt. Sein ärgster Herausforderer kommt auf gut 32,2 Millionen US-Dollar. Ein Großteil der Geldgeber des US-Republikaners und ehemaligen Gouverneurs des Bundesstaates Massachusetts, Mitt Romney, stammt von der Wall Street. Größter Sponsor… Quelle: FEC Quelle: dpa
… sind die Angestellten und Mitglieder der Geschäftsführung der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs. Von den Beschäftigten des Finanzdienstleisters gingen 354.700 US-Dollar auf das Konto von Romney und dessen Unterstützergruppen ein, listet die „Federal Election Commission“, die Kontrollbehörde für Präsidentenwahlen in den USA auf. Hintergrund: Jede Einzelperson, die mehr als 200 US-Dollar an einen Politiker überweist, muss neben Namen und Wohnort auch ihren Arbeitgeber angeben. Quelle: dapd
Auch den Angestellten der Credit Suisse ist Romney offenbar näher als US-Präsident Barack Obama. Über 250.000 US-Dollar haben Angestellte des US-Ablegers der Schweizer Bank für den US-Vorwahlkampf bereits locker gemacht, 86 Prozent des Geldes floss an die Republikaner. Insgesamt gingen bereits 195.250 US-Dollar an Romney. Grund für den starken Zuspruch der Wall Street: Romney hat einen Master of Business Administration und arbeitete unter anderem für die Unternehmensberatung Bain & Company in Boston. Später war der heute 64-Jährige Gründungspartner der 1984 gegründeten Private-Equity-Gesellschaft Bain Capital. Quelle: rtr
Ähnlich deutlich ist das Votum bei der Geschäftsführung und der Belegschaft der US-Bank Morgan Stanley. Von den über 400.00 US-Dollar Spendengeldern gingen 82 Prozent an die Republikaner. Der größten Teil des Kuchens ging an Romney bzw. an seine Unterstützergruppen. 185.800 US-Dollar spendeten die Banken, um Werbespots, Wahlkampfauftritte und Berater mitzufinanzieren. Quelle: AP Photo
Einzelpersonen dürfen in den USA nicht mehr als 5000 US-Dollar spenden. Jedenfalls nicht direkt an den Kandidaten. An ihrer Stelle springen die so genannten „PACs“ ein, „Political Action Committees“. Diese Lobbygruppen unterstützen Präsidentschaftskandidaten – am liebsten, in denen sie die politischen Gegner in TV-Spots denunzieren. US-Bürger dürfen grenzenlos an diese „PACs“ spenden. Ein besonders großzügiger Gönner ist Hedgefonds-Ikone John Paulson. Der Gründer und Präsident der Investmentgesellschaft „Paulson & Co.“  wurde berühmt, da er während der US-Immobilienkrise rechtzeitig gegen den Häusermarkt gewettet hatte und damit 2007 rund 3,7 Milliarden Dollar verdiente, mehr als jeder andere Hedge-Fonds Manager in dem Krisenjahr. Paulson hat eine Million US-Dollar an die Romney-nahe Gruppierung „Restore Our Future“ gespendet. Quelle: dpa.
Auch der Selfmade-Milliardär und Besitzer des US-Football-Teams Washington Redskins, Daniel Snyder, soll Mitt Romney laut "Washington Post" großzügig unterstützen. Quelle: rtr.
Die Beteiligungsgesellschaft H.I.G. Capital hat Niederlassungen in Miami, Atlanta, Boston, New York und San Francisco, sowie in London, Paris und Hamburg – und verwaltet mehr als 8,5 Milliarden US-Dollar. Im US-Vorwahlkampf haben deren Beschäftigte Mitt Romney bisher mit 186.500 US-Dollar unterstützt. Quelle: rtr.

Während das Romney-Lager beteuert, der Kandidat habe erst am Freitag seine Steuerunterlagen offiziell eingereicht, versucht Team das Obama, am Bild des gierigen Finanzhais Romney weiterzubauen, der sein Geld in Steuerparadiesen und bei Schweizer Banken anlegt. So würden die Veröffentlichungen „weiterhin Romneys wahren Reichtum und sein Einkommen von Bain Capital verschleiern“, sagte Obamas Vize-Kampagnenleiterin Stephanie Cutter.

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Obama und seine Frau Michelle übrigens sind auch keine armen Leute. Sie verdienten im vergangenen Jahr laut ihrer Steuererklärung knapp 800.000 Dollar – etwa die Hälfte davon aus Buchhonoraren eingenommen. Gut 160.000 Dollar, also etwas mehr als 20 Prozent ihres Einkommens, hätten sie an den Fiskus abgeführt.

In etwa der Steuersatz, den Romney in den vergangenen Jahren durchschnittlich gezahlt haben will. Vom Spitzensteuersatz sind beide Kandidaten damit weit entfernt.

Mit Material von dpa, ap

 

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