US-Wahlkampf: Romneys Steuern werfen neue Fragen auf

Der strauchelnde Mitt Romney geht in die Offensive: Wie versprochen hat der Präsidentschaftskandidat der Republikaner seine Steuererklärung für 2011 veröffentlicht. Doch die Dokumente lassen viele Frage unbeantwortet.

Die peinlichen Fehltritte von Mitt Romney

Bei der dritten und letzten TV-Debatte zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney ging es um außenpolitische Themen - ein Feld, auf dem Obama nur schwer zu attackieren ist. Romney versuchte es trotzdem, und kritisierte, dass die Marine gegenwärtig weniger Schiffe habe als 1916. Obama konterte: "Ich denke, Gouverneur Romney hat vielleicht nicht genug Zeit damit verbracht nachzuschauen, wie unser Militär funktioniert", so der US-Präsident. Spottend klärte der Präsident den früheren Gouverneur über den militärischen Fortschritt auf. "Wir haben diese Dinger, Flugzeugträger genannt, da können Flugzeuge drauf landen", sagte er. Und im Übrigen verfüge die US-Armee mittlerweile auch über weniger Pferde und Bajonette.

Bei Twitter überzogen die User den Republikaner mit Spott. "Romneys militärischer Plan von 1917 passt zu seinen Energie-Plänen von 1917", schrieb Demokrat Es Markey aus Massachusetts. "Wir haben noch sein Bajonett, falls die Regierung es zurückhaben will", twitterte Rich Gallup, dessen Ur-Großvater im Ersten Weltkrieg für die USA gekämpft habe.

Es ist nicht das erste Mal, dass Romney in ein Fettnäpfchen traf. Zuletzt sorgte er für Empörung...

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..., als er die Wähler von US-Präsident Barack Obama als Opfer bezeichnete. Vor wohlhabenden Spendern erklärte Romney, 47 Prozent der Obama-Wähler seien Abzocker, die glaubten, sie seien Opfer und die Regierung müsse für sie sorgen. Als Kandidat für das Weiße Haus sei es seine Aufgabe, "sich über diese Leute keine Gedanken zu machen". Weiter sagte er, dass er diese Leute nie überzeugen werde, dass sie Verantwortung übernehmen und sich um ihr eigenes Leben kümmern.

Auf einer rasch einberufenen Pressekonferenz am Montagabend räumte Romney ein, seine Kommentare seien nicht elegant formuliert gewesen. Er habe aus dem Stegreif gesprochen. Romney forderte, das vollständige Video müsse im Internet gezeigt werden und nicht nur Ausschnitte. Er entschuldigte sich nicht, bemühte sich aber um eine Klarstellung. "Natürlich will ich allen Amerikanern helfen", erklärte er. Seine Botschaft sei, dass die Einstellung des Präsidenten attraktiv sei für Menschen, die keine Steuern zahlten.

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Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa beleidigte Romney die Glaubensgemeinschaft der Sikh. Unter Bezug auf den tödlichen Amoklauf an einem Sikh-Tempel im Staat Wisconsin vom Wochenende sprach Romney von einem „Scheich-Tempel“ und den „Scheich-Leuten“ (englisch: sheik). Der republikanische Politiker sagte bei einer Veranstaltung zur Wahlkampfspendenbeschaffung, er komme gerade aus Illinois, wo er an einer Schweigeminute zu Ehren der Menschen teilgenommen habe, die ihr Leben „an diesem Scheich-Tempel“ verloren haben. Er habe darauf hingewiesen, dass das Verbrechen aus vielen Gründen eine Tragödie sei, unter anderem deswegen, weil diese Menschen, „die Scheich-Menschen“, zu den friedlichsten und liebenswürdigsten Personen zählten, die man sich vorstellen könne.

Bei der Veranstaltung in Illinois hatte Romney den Namen der Sikh-Religion noch korrekt ausgesprochen. Sein Sprecher Rick Gorka erklärte, der Kandidat habe „ähnlich klingende Wörter falsch ausgesprochen“. Es liege ihm fern, gläubige Sikhs zu beleidigen.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte Romney mit ungeschickten oder politisch heiklen Äußerungen Aufsehen erregt, etwa bei seinem Besuch...

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... in London. Unmittelbar vor dem Start der Olympischen Spiele in London hatte er mit negativen Äußerungen über die Vorbereitungsarbeit der Gastgeber für Entsetzen in Großbritannien gesorgt. Es sei „schwer zu sagen, wie gut es werden wird“, so Romney im US-Fernsehsender NBC erklärt. Es gebe „beunruhigende Zeichen“, ob Großbritannien in der Lage sei, ein Ereignis dieser Größenordnung auszurichten.

Der britische Premier David Cameron konterte die Kritik mit den Worten: „Wir veranstalten die Spiele in einer der belebtesten, aktivsten und geschäftigsten Städte der Welt. Natürlich ist es einfacher, die Olympischen Spiele mitten im Nirgendwo zu veranstalten.“ Damit spielte Cameron auf die Olympischen Winterspiele 2002 in Salt Lake City an. Romney war damals Geschäftsführer des Organisationskomitees.

Auch Londons Bürgermeister Boris Johnson wies die Äußerungen Romneys entschieden zurück. „Da gibt es einen Typ namens Mitt Romney, der wissen will, ob wir bereit sind“, sagte er vor zehntausenden Menschen im Hyde Park. „Sind wir bereit? Jawohl!“

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Doch damit nicht genug: Romney traf sich später noch mit dem Labour-Chef Ed Miliband. Dessen Name hatte Romney nicht parat. Er sprach Miliband stets als "Mr. Leader" an.

Romney sprach öffentlich dennoch von einem gelungenen Treffen. „Ich kann nur sagen, dass ich die Einblicke und Perspektiven sehr schätze, die mir sowohl von den Anführern der Regierung und Opposition gegeben wurden – als auch vom Chef des MI6, als wir Syrien diskutierten und die Hoffnung auf eine friedlichere Zukunft für dieses Land." Mit diesem Zitat lieferte Romney direkt den nächsten Fauxpas. Das Treffen mit MI6-Chef Sir John Sawers sollte nämlich geheim bleiben, so war es offenbar vereinbart.

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Es ist nicht das erste Mal, dass Romney sich verplappert. Er, der von seinen Gegnern aufgrund seiner früheren Tätigkeit bei einem Finanzinvestor als Heuschrecke gebrandmarkt wurde, verstärkte vor der Handelskammer in Nashua den Verdacht, ein Raubtierkapitalist zu sein. Vor 300 Unternehmern sprach er über seine Vorstellungen eines funktionierenden Arbeitsmarktes - und erklärte: ”Ich möchte dazu in der Lage sein, Leute, die Dienstleistungen für mich erbringen, zu feuern.”

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Ist Multi-Millionär Mitt Romney abgehoben? Viele US-Bürger sehen in dem ehemaligen Finanzinvestor keinen normalen Bürger, sondern einen Reichen, der über die alltäglichen Probleme der Bürger wenig weiß. Romney versuchte im Frühjahr in der Auto-Stadt Detroit seinen Ruf zu polieren und erklärte, er sei ein „car guy“, ein Autofan. Er selbst fahre einen Ford Mustang und einen Pickup von Chevrolet. Seine Frau Ann teile die Begeisterung für Autos und besäße „ein paar“ Cadillacs. Nicht nur in Detroit finden viele, dass der Besitz eines Luxusautos reichen müsste.

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Mitt Romney hat ein paar harte Tage hinter sich. Seit einer Woche bezieht der Präsidentschaftskandidat der Republikaner Prügel für Aussagen in einem Video, in dem er die Hälfte der Amerikaner in die Nähe von Sozialstaats-Schmarotzern gerückt hatte. Selbst Parteifreunde distanzierten sich von Romney, während Präsident Barack Obama in den Umfragen davonzog.

Zeit für einen Befreiungsschlag, dürften sich Romneys Berater gedacht haben – und kamen am Freitagnachmittag mit einer echten Überraschung: Nach monatelangem Druck und langen Versprechungen veröffentlichte der Kandidat endlich seine Steuererklärung für 2011.

Amerika weiß nun, dass Romney und Ehefrau Ann im vergangenen Jahr 13,7 Millionen Dollar verdient und davon 1,9 Millionen, also 14,1 Prozent, an den Staat abgeführt haben. Das ist ein niedrigerer Satz als bei vielen Landsleuten – doch Romney bezog sein Einkommen vor allem aus Investments, Dividenden und Zinseinkünften, und die werden in den USA deutlich geringer besteuert als Gehälter. Der Spitzensteuersatz liegt bei 35 Prozent.

Ein politisch heikles Thema: Obama macht sich für einen Mindeststeuersatz von 30 Prozent stark, den jeder mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar zahlen soll. Diese Steuerpläne bezeichnete er als „Buffett-Regel“, benannt nach der Investoren-Legende Warren Buffett, der beklagt hatte, dass er einen niedrigeren Steuersatz zahle als seine Sekretärin.

Romneys Rate hätte sogar noch niedriger als 14 Prozent gelegen, hätte er nicht einen kleinen Trick angewandt: Die Romneys spendeten 2011 die beachtliche Summe von rund 4 Millionen Dollar an Kirchen und Wohlfahrtsorganisationen. Anstatt aber den vollen Betrag von der Steuer abzusetzen, machten sie nur 2,2 Millionen geltend. Dadurch zahlten sie zwar mehr Steuern als sie mussten, hielten so aber den Steuersatz bei über 13 Prozent – jener Marke, die Romney stets beteuerte nie unterschritten zu haben. 

Mit den Veröffentlichungen vom Freitag nun hätte die elende Diskussion um Romneys persönliche Finanzen zu Ende sein können, die ihn seit dem Vorwahlkampf im vergangenen Jahr verfolgt und die zuletzt etwas abgeebbt war. Doch für seine Gegner fängt sie hier gerade erst wieder so richtig an. Schuld daran ist Romney selbst: Die Hunderten von Seiten, die auf Romneys Website einzusehen sind, werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Konkrete Angaben über die Jahre davor bleibt er weiter schuldig.

Statt wie bei Präsidentschaftsrennen üblich die Steuererklärungen der vergangenen Jahre vollständig vorzulegen, beließ es Romney bei einer notariell beglaubigten Bestätigung. Demnach hat er zwischen 1990 und 2009 jährlich mindestens 13,6 Prozent seines Einkommens ans Finanzamt abgeführt. Damit wiederlegt er immerhin den Vorwurf des demokratischen Senats-Mehrheitsführers Harry Reid, Romney habe in einigen Jahren gar keine Steuern gezahlt.