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US-Wahlkampf Romneys Steuern werfen neue Fragen auf

Der strauchelnde Mitt Romney geht in die Offensive: Wie versprochen hat der Präsidentschaftskandidat der Republikaner seine Steuererklärung für 2011 veröffentlicht. Doch die Dokumente lassen viele Frage unbeantwortet.

Die peinlichen Fehltritte von Mitt Romney
Bei der dritten und letzten TV-Debatte zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney ging es um außenpolitische Themen - ein Feld, auf dem Obama nur schwer zu attackieren ist. Romney versuchte es trotzdem, und kritisierte, dass die Marine gegenwärtig weniger Schiffe habe als 1916. Obama konterte: "Ich denke, Gouverneur Romney hat vielleicht nicht genug Zeit damit verbracht nachzuschauen, wie unser Militär funktioniert", so der US-Präsident. Spottend klärte der Präsident den früheren Gouverneur über den militärischen Fortschritt auf. "Wir haben diese Dinger, Flugzeugträger genannt, da können Flugzeuge drauf landen", sagte er. Und im Übrigen verfüge die US-Armee mittlerweile auch über weniger Pferde und Bajonette. Bei Twitter überzogen die User den Republikaner mit Spott. "Romneys militärischer Plan von 1917 passt zu seinen Energie-Plänen von 1917", schrieb Demokrat Es Markey aus Massachusetts. "Wir haben noch sein Bajonett, falls die Regierung es zurückhaben will", twitterte Rich Gallup, dessen Ur-Großvater im Ersten Weltkrieg für die USA gekämpft habe. Es ist nicht das erste Mal, dass Romney in ein Fettnäpfchen traf. Zuletzt sorgte er für Empörung... Quelle: dapd
Republican presidential nominee and former Massachusetts Governor Mitt Romney Quelle: REUTERS
Mitt Romney Quelle: dapd
Mitt Romney Quelle: dapd
Romney und Miliband Quelle: dapd
Romney Quelle: REUTERS
'Car Guy' Mitt Romney Quelle: REUTERS

Mitt Romney hat ein paar harte Tage hinter sich. Seit einer Woche bezieht der Präsidentschaftskandidat der Republikaner Prügel für Aussagen in einem Video, in dem er die Hälfte der Amerikaner in die Nähe von Sozialstaats-Schmarotzern gerückt hatte. Selbst Parteifreunde distanzierten sich von Romney, während Präsident Barack Obama in den Umfragen davonzog.

Zeit für einen Befreiungsschlag, dürften sich Romneys Berater gedacht haben – und kamen am Freitagnachmittag mit einer echten Überraschung: Nach monatelangem Druck und langen Versprechungen veröffentlichte der Kandidat endlich seine Steuererklärung für 2011.

Amerika weiß nun, dass Romney und Ehefrau Ann im vergangenen Jahr 13,7 Millionen Dollar verdient und davon 1,9 Millionen, also 14,1 Prozent, an den Staat abgeführt haben. Das ist ein niedrigerer Satz als bei vielen Landsleuten – doch Romney bezog sein Einkommen vor allem aus Investments, Dividenden und Zinseinkünften, und die werden in den USA deutlich geringer besteuert als Gehälter. Der Spitzensteuersatz liegt bei 35 Prozent.

Ein politisch heikles Thema: Obama macht sich für einen Mindeststeuersatz von 30 Prozent stark, den jeder mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar zahlen soll. Diese Steuerpläne bezeichnete er als „Buffett-Regel“, benannt nach der Investoren-Legende Warren Buffett, der beklagt hatte, dass er einen niedrigeren Steuersatz zahle als seine Sekretärin.

Romneys Rate hätte sogar noch niedriger als 14 Prozent gelegen, hätte er nicht einen kleinen Trick angewandt: Die Romneys spendeten 2011 die beachtliche Summe von rund 4 Millionen Dollar an Kirchen und Wohlfahrtsorganisationen. Anstatt aber den vollen Betrag von der Steuer abzusetzen, machten sie nur 2,2 Millionen geltend. Dadurch zahlten sie zwar mehr Steuern als sie mussten, hielten so aber den Steuersatz bei über 13 Prozent – jener Marke, die Romney stets beteuerte nie unterschritten zu haben. 

Mit den Veröffentlichungen vom Freitag nun hätte die elende Diskussion um Romneys persönliche Finanzen zu Ende sein können, die ihn seit dem Vorwahlkampf im vergangenen Jahr verfolgt und die zuletzt etwas abgeebbt war. Doch für seine Gegner fängt sie hier gerade erst wieder so richtig an. Schuld daran ist Romney selbst: Die Hunderten von Seiten, die auf Romneys Website einzusehen sind, werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Konkrete Angaben über die Jahre davor bleibt er weiter schuldig.

Statt wie bei Präsidentschaftsrennen üblich die Steuererklärungen der vergangenen Jahre vollständig vorzulegen, beließ es Romney bei einer notariell beglaubigten Bestätigung. Demnach hat er zwischen 1990 und 2009 jährlich mindestens 13,6 Prozent seines Einkommens ans Finanzamt abgeführt. Damit wiederlegt er immerhin den Vorwurf des demokratischen Senats-Mehrheitsführers Harry Reid, Romney habe in einigen Jahren gar keine Steuern gezahlt.

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