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US-Wahlsystem undemokratisch? "Gleich" sind die Präsidentenwahlen nicht

Donald Trump hat gewonnen – obwohl Hillary Clinton absolut mehr Stimmen bekam. Ist das amerikanische Wahlsystem undemokratisch?

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Proteste gegen Trump. Quelle: AP

Da Donald Trump eindeutig gewonnen hat, ist es nur noch eine mediale Randnotiz: Clinton bekam in absoluten Zahlen rund 200.000 Stimmen mehr als Trump. Es hilft ihr nichts, so wie es schon früheren Verlierern nichts half, dass sie den so genannten „popular vote“ gewannen. Das passiert nun zum vierten Mal nach 1876, 1888 und 2000. Auch George W. Bush kam mit weniger Wählerstimmen als sein gescheiterter Gegenspieler Al Gore an die Macht.

Möglich ist das, weil die Präsidentenwahlen indirekt sind. Nicht die insgesamt abgegebenen Stimmen entscheiden, sondern die Zahl der Wahlmänner aus den Bundesstaaten. Wenn in einem Staat ein Kandidat die Mehrheit erreicht, kann seine Partei  alle Wahlmänner nach dem Winner-takes-all-Prinzip stellen. Die Bundesstaaten fungieren also wie ein einziger Wahlkreis. Nur die Bundesstaaten Maine und Nebraska teilen auf: zwei Wahlmännerstimmen an den Kandidaten, der die relative Mehrheit im ganzen Staat erhält, und die anderen Stimmen wie bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus.

Das heißt: pro Wahlkreis wird je ein Wahlmann mit relativer Mehrheit gewählt. Die Zahl der Wahlmänner pro Bundesstaat richtet sich nach der Einwohnerzahl und wird vor Wahlen angepasst, wenn sich die Verhältnisse deutlich verändern.

Das sogenannte Electoral College wählt schließlich den Präsidenten. Die Wahlmänner treffen sich dazu am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember, also diesmal am 19. Dezember, in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten. Die Stimmzettel werden versiegelt dem amtierenden Vizepräsidenten, als Präsident des Senats übersandt. Am ersten Sitzungstag des Kongresses, seit 1933 auf den 3. Januar festgesetzt, werden die Stimmzettel öffentlich ausgezählt. Präsident und Vizepräsident werden die Kandidaten, die jeweils die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen.

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    Einen Zwang, sich an das Bürger-Votum zu halten, gibt es für die Wahlmänner aus immerhin 24 der 50 Bundesstaaten nicht. Dennoch: Abweichungen sind sehr selten. Noch nie änderte sich dadurch das Endergebnis einer Präsidentschaftswahl.

    Auf Grund dieses Verfahrens sind die Siege in den „Swing States“ so entscheidend, also in den Bundesstaaten, in denen mit knapper Mehrheit viele Wahlmänner zu holen sind. Ohio ist zum Beispiel meist zwischen Republikanern und Demokraten umstritten. Trump hat die meisten dieser Staaten gewonnen. Aber in vielen Staaten, die Clinton für sich entschied, war ihr Stimmenvorsprung größer als der von Trump in den anderen. So ist die Diskrepanz zwischen Wahlmänner-Stimmen und „popular vote“ zu erklären.

    Dieses Wahlmänner-Verfahren widerspricht also weitgehend dem deutschen Verständnis der fünf Wahlrechtsgrundsätze: „allgemein“, „geheim“, „gleich“, „frei“ und „unmittelbar“. Die Präsidentschaftswahlen in den USA sind zweifellos „geheim“ (die Stimmabgabe erfolgt unbeobachtet und unbeeinflusst in einer Wahlkabine) und „frei“ (die Kandidatenaufstellung ist frei und es gibt mehrere Kandidaten zur Auswahl). Aber ob sie auch „allgemein“, „unmittelbar“ und "gleich" sind, kann man aus guten Gründen bezweifeln.

    Wähler in kleinen US-Bundesstaaten werden bevorzugt

    Gleich ist die Wahl keinesfalls. Denn die Wähler in kleinen Staaten werden bevorzugt. So repräsentiert ein Wahlmann aus Kalifornien rund 677.000 Bürger, ein Entsandter aus Hawaii aber nur rund 340.000 Bürger. Die Bevorzugung der kleinen Staaten ist beabsichtigt. Es soll dadurch das föderale Element der USA betont werden. Im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses ist dies noch weit eklatanter: Jeder Staat ist durch zwei Senatoren repräsentiert, Kalifornien mit seinen 37 Millionen Einwohnern ebenso wie Rhode Island mit kaum einer Million Einwohnern.

    Die Kritik am Wahlmänner-Verfahren, das allein aus den politischen und praktischen Bedingungen in der Frühphase der US-Geschichte zu erklären ist, wird lauter. Aber die Entscheidung darüber obliegt verfassungsgemäß nicht der Bundesgesetzgebung in Washington, sondern jedem einzelnen Bundesstaat. In elf Staaten mit 165 Wahlmännern wurde die „National Popular Vote Bill“ zwar von den Parlamenten verabschiedet. Sie sieht vor, dass die Wahlmänner verpflichtet wären, den Kandidaten mit der US-weit höchsten Stimmenzahl zu wählen.

    Allerdings gibt es eine Klausel in den elf Staaten: Die Verpflichtung tritt erst in Kraft, wenn weitere Bundesstaaten mit weiteren 105 Wahlmännern sie auch übernehmen. Schließlich will kein Bundesstaat sein eigenes Gewicht schwächen.

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      Das Wahlrecht und Wahlsystem der USA

      „Allgemein“ kann man das Wahlrecht in den USA allerdings durchaus nennen. Zumindest seit einigen Jahrzehnten. Denn es steht grundsätzlich allen Staatsbürgern ab einem gewissen Alter offen, ihre Stimme abzugeben.

      Amerikanische Bürger werden nicht aufgrund bestimmter Zugehörigkeit ausgeschlossen. Nicht mehr. Die de facto Wahlrechtshürden für Schwarze in den meisten Südstaaten wurden endgültig mit einem Bundesgesetz 1965 beseitigt. Zuvor war das Wahlrecht dort an bestimmte Auflagen (zum Beispiel eine Wahl-Steuer, Lese-Tests, fester Wohnsitz) gebunden, die die meisten Schwarzen, aber auch arme Weiße, vom Wählen abhielten.

      Allerdings geben noch heute deutlich weniger wahlberechtigte Bürger mit Migrationshintergrund ihre Stimme ab als etwa Weiße. Hintergrund ist das Registrierungsverfahren im Vorfeld der Wahl, das viele Bürger scheuen. Da es in den USA kein zentrales Melderegister und keinen Zwang, sich bei Einwohnermeldeämtern anzumelden gibt, gibt es kein zentrales Wählerregister.

      Man muss sich registrieren lassen, um wählen zu können, der Staat kommt nicht – wie in Deutschland per Wahlbrief – auf einen zu. Diskriminierende Hürden gibt es allerdings nicht mehr. Aber: Straftäter werden in den USA per se aber – anders als in Deutschland – vom Wahlrecht ausgeschlossen.

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