Washington Wegen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 hat das US-Justizministerium ein Verfahren gegen zwölf russische Geheimdienstler eingeleitet. Sie sollen E-Mail-Konten von Demokraten gehackt haben, um der Kandidatur des heutigen Präsidenten Donald Trump Vorteile zu verschaffen, wie Vize-Justizminister Rod Rosenstein am Freitag bekanntgab.
Die Anklagen erfolgten im Rahmen der laufenden Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller. Zum ersten Mal wird der russischen Regierung direkt Einmischung in die US-Politik vorgeworfen. Moskau wies dies zurück und sprach von einem politischen Manöver mit Blick auf den für Montag geplanten Gipfel von Kremlchef Wladimir Putin und Trump. Die Demokraten forderten den US-Präsidenten auf, das Treffen mit dem russischen Staatschef abzusagen.
Die zwölf Angeklagten sollen für die Hauptverwaltung des russischen Militärgeheimdiensts GRU gearbeitet haben. Ihnen wird vorgeworfen, sich im Frühjahr 2016 – also Monate vor der Wahl im November jenen Jahres – Zugang zu den Computern des Nationalen Ausschusses der Demokraten und des Wahlkampfteams von Hillary Clinton verschafft zu haben.
Betroffen war unter anderem das E-Mail-Konto von John Podesta, dem Wahlkampfmanager Clintons. Im Wahlkampfendspurt waren auf der Enthüllungsplattform Wikileaks gestohlene Mails aufgetaucht, von denen sich viele für die Kandidatin der Demokraten als politisch schädlich erwiesen.
Das Weiße Haus teilte mit, dass niemand aus Trumps Wahlkampfteam beschuldigt werde, von der Einmischung der zwölf Angeklagten gewusst zu haben. Lindsay Walters, eine Sprecherin des Weißen Hauses, sagte, „das ist passend zu dem, was wir die ganze Zeit gesagt haben.“
Der Kreml stritt erneut ab, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Wladimir Putins Berater für Außenpolitik, Juri Uschakow, wiederholte am Freitag: „der russische Staat hat sich nie eingemischt und verfolgt nicht die Absicht, sich in US-Wahlen einzumischen.“ Das Außenministerium in Moskau sah in den Anklagen eine Kampagne, deren Zweck es sei, die Atmosphäre“ vor dem Gipfel von Putin und Trump zu verderben.
Vielmehr seien „einflussreiche politische Kräfte in den Vereinigten Staaten“ für die Hackerangriffe verantwortlich. Diese Kräfte seien gegen eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA und „fabrizieren seit zwei Jahren krasse Verleumdungen“, hieß es aus dem Außenministerium.
Die Demokraten forderten nach der Verkündung der Anklagen, dass Trump sein in Helsinki geplantes Treffen mit Putin absagen solle. Die neuen Vorwürfe seien ein weiterer Beweis dafür, dass der Kremlchef ein Gegner sei, der sich in die Wahl eingemischt und Trump zum Wahlsieg verholfen habe, sagte der demokratische US-Senator Chuck Schumer.
Der einflussreiche republikanische Senator John McCain schloss sich den Forderungen indirekt an und rief Trump auf, Putin bei dem Gipfel zur Rede zu stellen. Ansonsten sollte das Treffen nicht stattfinden, erklärte McCain.
Zuvor hatte sich Trump bei einer Pressekonferenz in London negativ über die Ermittlungen von Mueller geäußert. Sie machten es schwer, etwas mit Russland zu machen, sagte er. Bei allem was er tue, werde es „immer heißen: 'Oh, Russland, er liebt Russland'“, fügte Trump hinzu. Er liebe die USA, aber er liebe es auch, mit Russland, China und anderen Ländern auszukommen.
Bislang wurden im Rahmen von Muellers Ermittlungen 20 Menschen und drei Firmen angeklagt. Darunter sind vier Ex-Mitarbeiter aus Trumps Wahlkampfteam und des Weißen Hauses. Drei von ihnen versprachen zu kooperieren und räumten Vorwürfe zu anderen kriminellen Vorgängen ein. Auch gegen 13 Russen wurde bereits zuvor ermittelt. Sie sollen in eine Kampagne in den sozialen Netzwerken zur Wählerbeeinflussung involviert gewesen sein.
