WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

USA Barack Obama bleibt Präsident - der Auto-Industrie sei Dank

Barack Obama hat die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen. Sein Sieg fiel überraschend deutlich aus – und wurde hauptsächlich von den Beschäftigten der Auto-Industrie getragen.

Impressionen zur Obama-Wiederwahl
Four more years: Präsident Barack Obama bedankt sich bei seinen Wähler. Es ist die erste Ansprache nach der Wiederwahl. Quelle: REUTERS
So sieht einer Siegerfamilie aus: Ehefrau Michelle, Töchter Malia und Sasha treten in Chicago mit dem neu gewählten US-Präsidenten Obama auf die Bühne. Quelle: REUTERS
Eine Unterstützerin weint während der neugewählte US-Präsident seine Ansprache hält. Quelle: dapd
Zuvor mussten seine Unterstützer noch zittern: Noch bevor die Nachricht der Wiederwahl von Barack Obama in der Welt war, warten seine Unterstützer in Chicago ge. Quelle: REUTERS
Auch in New York sind Menschen am Abend zusammengekommen: Ein Schwulenpaar auf dem Times Square in New York schaut gespannt auf die Bildschirme. Quelle: dapd
Es ist kalt auf dem Times Square, doch die Menschen sind zahlreich erschienen - auch wenn das Transportsystem in Big Apple nach dem Hurrikan Sandy immer noch nicht hundertprozentig funktioniert. Quelle: dpa
Dann kam kurz zur Mitternacht die Nachricht: Barack Obama ist wiedergewählt... Quelle: REUTERS

„Yes, we can“ – mit diesem Slogan siegte Barack Obama bei den US-Präsidentschaftswahlen 2008. Es war ein Schlachtruf, der Wandel signalisierte, der den Glauben an die Selbstheilungskräfte der Vereinigten Staaten widerspiegelte. Vier Jahre später ist der Traum von Wandel verpufft. Im Wahlkampf 2012 sprach der Demokrat nicht mehr vom Aufbruch, er bat vielmehr die Wähler, weitermachen zu dürfen. „Forward“ hieß das offizielle Wahlkampfmotto, frei übersetzt: Weiter so.

Doch für die Bürger von Michigan, Pennsylvania, Wisconsin und vor allem Ohio hatte der Präsident eine ganz eigene Botschaft. „Osama Bin Laden ist tot – General Motors lebt“, rief der Präsident bei seinen 30 Wahlkampfauftritten im hart umkämpften „Swing State“ Ohio nahezu jedes Mal ins Publikum. Ein Slogan, der verfing – und Obama die Wiederwahl sicherte.

Seit 1964 hat stets derjenige Kandidat die Präsidentenwahl gewonnen, der sich in Ohio durchsetzte. Dass die umkämpften „Swing States“ Virginia und North Carolina an Romney gingen – unwichtig. Obama holte die 18 Wahlmänner-Stimmen aus Ohio, siegte in Wisconsin (10 Stimmen), Michigan (16 Stimmen) und Pennsylvania (20 Stimmen) – alles Bundesstaaten im Dunstkreis der US-Autohauptstadt Detroit – und holte mindestens 274 der 270 benötigten Wahlmänner-Stimmen.

Barack Obama siegte damit in den großen Arbeiterhochburgen, bei weißen Fabrikarbeitern, die grundsätzlich auch für republikanische Kandidaten ein offenes Ohr haben. Doch nicht dieses Mal. Weite Teile des Mittleren Westens stimmten für den Amtsinhaber, insbesondere der Erfolg im 11,5 Millionen-Einwohner-Staat Ohio fiel deutlich weniger knapp aus als erwartet.

Der Präsident darf weitere vier Jahre regieren, obwohl die Arbeitslosenrate bei knapp acht Prozent stagniert. Nie zuvor wurde ein Präsident seit den 1930er-Jahren wiedergewählt, wenn die Arbeitslosenquote über 7,2 Prozent lag.

Aber: In Ohio, einem der alles entscheidenden „Swing States“, liegt die Arbeitslosenquote mit rund 7,0 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. In den Augen der Mehrheit der Bürger Ohios ist das ein Verdienst Barack Obamas, der 2009 mit Milliardenhilfen die Automobil-Industrie rettete – gegen den Widerstand aus eigenen Reihen und führender Republikaner, darunter auch Mitt Romney. Jeder achte Arbeitsplatz in Ohio hängt an der Auto-Industrie.

Rückblick: General Motors und Chrysler standen damals – wie gleich mehrere Autokonzerne weltweit – vor der Pleite. Obama stampfte das 700-Milliarden-Dollar schwere "Troubled Asset Relief Program"-Programm aus dem Boden. Mit dem Geld übernahm Washington 60 Prozent am größten US-Autobauer General Motors (GM), kaufte sich bei Chrysler und Versicherer AIG ein und verstaatlichte die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac.

Die Ikonen der US-Auto-Industrie befanden sich plötzlich mehrheitlich im Besitz der Regierung und wurden vom Staat saniert – und das im staatskritischen Amerika. Doch die Aktion hatte Erfolg. Inzwischen ist GM wieder profitabel. Laut der demokratischen Partei wurden 150.000 Arbeitsplätze gesichert. Seit der Rettung von GM und Chrysler seien darüber hinaus weitere 17.000 Jobs geschaffen worden.

Für Barack Obama sollte sich das „Auto-Bailout“ ebenfalls auszahlen. Ohio, Michigan, Wisconsin und Pennsylvania – alles Staaten im Dunstkreis der amerikanischen Auto-Hauptstadt Detroit – begrüßten laut Wahlnachbefragungen mehrheitlich die Staatsrettung und stimmten vor allem auch deshalb bei der Präsidentenwahl für Obama. Beispiel Ohio: 75 Prozent der Bürger, die den Auto-Bailout durch den Präsidenten befürworten, wählten am Dienstag auch für Obama. In Wisconsin bewerteten 52 Prozent der Bürger die Rettung positiv.

Was aus Obamas Wahlversprechen wurde
Die Schließung von Guantánamo  Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene.  Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI.  „Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008. Quelle: dapd
Die Schließung von Guantánamo  Unmittelbar nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten ließ Barack Obama alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des kubanischen Lagers für 120 Tage aussetzen, um sie zu überprüfen. Zudem ordnete er die Schließung des Militärgefängnisses auf Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres an.  Dazu ist es nie gekommen. Zuerst verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung, anschließend gibt es weder im In- noch im Ausland große Bereitschaft, die Gefangenen aufzunehmen. Noch heute werden mindestens 170 Gefangene auf Guantánamo Bay festgehalten, Obamas Wahlversprechen ist gescheitert. Quelle: AP
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Es ist – zumindest aus europäischer Sicht – unvorstellbar, dass noch 2009, zu Beginn von Barack Obamas Amtzeit, 47 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung besitzen. Arztbesuche können sich diese Menschen nicht leisten; immer wieder bieten Ärzte in Stadt- und Turnhallen ehrenamtlich Massen-Untersuchungen an, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Zustände, wie in einem Entwicklungsland.  Barack Obama will das ändern. Er verspricht, sich an eine Gesundheitsreform zu wagen, an der vor ihm bereits sieben Präsidenten gescheitert sind. Eine Krankenversicherung soll keine Ausnahme für Wohlhabende mehr sein. Quelle: dpa
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Nach zwei Jahren und unzähligen Verhandlungen gelingt Barack Obama im März 2010 sein größter innenpolitischer Erfolg: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform.  Sie ist im Vergleich zu Obamas Entwurf abgemildert. Aber: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden bis 2013 eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Damit wären dann 95 Prozent aller US-Bürger krankenversichert. Die Kosten für den Staat belaufen sich nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren auf rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro). Sie sollen durch Steuererhöhungen von Besserverdienenden größtenteils gedeckt werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsSchon früh lehnte Obama einen Krieg gegen den Irak ab. „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird“, sagte der damals noch weitgehend unbekannte Obama 2002 bei einer Antikriegskundgebung. „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“ Für ihn ist im Wahlkampf fünf Jahre später klar: Der (falsche) Irak-Krieg muss beendet werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsIm Februar 2009, Obama ist gut vier Wochen im Amt, kündigt er den Abzug der US-Truppen innerhalb von 18 Monaten an. Noch im Sommer 2009 verlassen die ersten Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, Ende August 2010 ziehen die restliche Truppen ab. Nur noch wenige US-Soldaten sind zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des Militärs im Land. Quelle: dpa
Bekämpfung der Staatsschulden  Im Wahlkampf 2008 rissen die USA die Schuldengrenze von 10 Billionen US-Dollar. Die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie Steuersenkungen und Konjunkturprogramme hatten die Staatsverschuldung in die Höhe schießen lassen. Obama versprach im Wahlkampf, die Ausgaben stärker zu überwachen und Staatsschulden abzubauen, indem staatliche Einnahmeneinbußen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden. Quelle: dpa

Jobs für die Arbeiter, Wählerstimmen für Obama: eine wunderbare Win-Win-Situation also? Nicht unbedingt. Denn unklar ist, wie teuer dem Staat die Rettung zu stehen kommt. Noch immer hält Washington ein Drittel seiner Anteile an General Motors. Der Ausstieg beim größten US-Autobauer ist derzeit nur mit großen Verlusten für den Staatshaushalt zu bewältig.

Von den 50 Milliarden Dollar an Steuergeld, das die Obama-Administration vor drei Jahren in den Konzern pumpte, würden beim jetzigen Kurs – knapp 26,20 Dollar je Aktie – 14,5 Milliarden verloren gehen. Um Verluste zu vermeiden, dürfte der Staat erst bei Aktienkurs von 53 Dollar seine Anteile abstoßen – ein surrealer Wert angesichts der Probleme von GM in Europa.

Romney hat versucht, auf die Probleme aufmerksam zu machen. Doch seine Worte verhallten. Wie so oft in diesem Wahlkampf. Der Republikaner hat es nicht geschafft, eine Wechselstimmung zu erzeugen, obwohl Baracks Obamas erste Amtszeit höchst durchwachsen war. Doch Romney hat zu viele eigene Fehler gemacht: Er blieb oft vage, verriet etwa nicht, wie er Jobs schaffen wollte. Er nannte einen Großteil der Amerikaner indirekt Sozialschmarotzer und präsentierte sich als Kandidat der Oberschicht, nicht des Durchschnittsbürgers. Bei den großen Minderheiten haben die Republikaner im Vergleich zur 2008er-Wahl keine Stimmen hinzugewinnen können. Da der Anteil von etwa Latinos aber an der Gesamtbevölkerung steigt, blieben auch Staaten wie Colorado und Nevada in der Hand der Demokraten. Die Republikaner müssen sich für neue Wählerschichten öffnen, wollen sie wieder eine Präsidentschaftswahl gewinnen.

Präsident Barack Obama wird bis Mitte Januar eine Lösung für das ausufernde Schuldenproblem finden müssen. Dabei kann er auf die Unterstützung des Senats bauen, der parallel zum Teil neu gewählt wurde aber weiter in demokratischer Hand bleibt. Anders im Repräsentantenhaus: Hier haben die Republikaner ihre Mehrheit verteidigt.

Einfach wird es damit nicht für Barack Obama, den „fiscal cliff“ – die Gefahr von automatischen Haushaltskürzungen bei auslaufenden Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmer – zu umschiffen. Dennoch: Nach dem monatelangen, engen Wahlkampf wird es eine Aufgabe sein, die der Amtsinhaber mit Freude angehen wird.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%