WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

USA Biden stellt Haushaltsentwurf 2022 über sechs Billionen Dollar vor

Dem Plan von US-Präsident Joe Biden nach, soll die Ausgaben um knapp 37 Prozent im Vergleich zum Budget von 2019 steigen. Die Republikaner reagieren mit scharfer Kritik.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Biden will den Haushalt unter anderem durch eine höhere Besteuerung von Unternehmen und Reichen finanzieren. Quelle: Reuters

US-Präsident Joe Biden hat den ersten vollen Haushaltsentwurf seiner Amtszeit mit einem Umfang von sechs Billionen Dollar vorgelegt. Der am Freitag veröffentlichte Plan sieht damit einen Anstieg der Ausgaben von knapp 37 Prozent vor im Vergleich zum Budget 2019, dem letzten vor der Coronavirus-Pandemie.

Das Defizit wird auf 1,8 Billionen Dollar geschätzt nach damals 984 Milliarden. Biden will den Haushalt unter anderem durch eine höhere Besteuerung von Unternehmen und Reichen finanzieren. Die Gesamtsumme war bereits am Donnerstag bekanntgeworden und hatte scharfe Kritik der oppositionellen Republikaner ausgelöst. Bidens Demokraten verfügen im Kongress nur über eine kleine Mehrheit.

Biden Wirtschaftsberaterin Cecilia Rouse sagte zu dem Entwurf, die Regierung sei angesichts der niedrigen Zinsen bei US-Staatsanleihen bereit, mit einem höheren Defizit zu leben. Die mit dem Geld getätigten Investitionen würden der Wirtschaft zugutekommen. „Der wichtigste Test für unsere fiskale Gesundheit sind die realen Zinszahlungen auf die Schulden“, erklärte sie. „Daran können wir erkennen, ob die Schulden unsere Wirtschaft belasten und andere Investitionen verdrängen.“

Berichte über das geplante Gesamtvolumen des Haushalts hatten am Donnerstag die Rendite der Staatsanleihen steigen lassen in der Erwartung, dass sich der Bund deutlich höher verschulden müssen wird.

Die Republikaner im Kongress kritisieren neben der geplanten Höhe der Verschuldung auch die Pläne Bidens, die Steuerlast von Unternehmen und Wohlhabenden zu erhöhen. Schätzungen des Finanzministeriums zufolge dürfte allein eine höhere Unternehmenssteuer die Einnahmen des Bundes im Fiskaljahr 2022 um 98 Milliarden Dollar erhöhen.

Bei ihren Schätzungen geht die Regierung von einem abgeschwächten Wirtschaftswachstum ab 2023 aus. Rouse sagte eine vorübergehend höhere Inflation voraus, die sich jedoch langfristig bei etwa zwei Prozent einpendeln dürfte.

Höhere Staatsausgaben für saubere Energie, Bildung, Forschung

In den USA beginnt das Fiskaljahr 2022 am 01. Oktober. Im April legte Biden eine erste Wunschliste mit einem Umfang von 1,5 Billionen Dollar vor. Seine Mitarbeiter erklärten im Vorfeld der Veröffentlichung des kompletten Entwurfs, die Grundlinien seien bekannt: Höhere Staatsausgaben für saubere Energie, Bildung, Forschung, soziale Projekte und die Digitalisierung.

Im Verteidigungshaushalt zeichnet sich nun eine stärkere Hinwendung zum pazifischen Raum ab, um China zu begegnen. Dafür und für eine Modernisierung des Atomarsenals sollen Milliarden von älteren Waffensystemen abgezogen werden. Der Verteidigungsetat als Ganzes soll mit einem Volumen von 753 Milliarden Dollar inflationsbereinigt grob unverändert bleiben.

Schon damit dürfte im Kongress Streit unausweichlich sein, da viele von Bidens Demokraten eine Kürzung der Militärausgaben verlangen und insbesondere Republikaner dagegen eine Erhöhung.

Weiteres Ungemach droht dem Präsidenten vom linken Flügel seiner Partei, den sogenannten Progressiven. Biden hatte ihnen im Wahlkampf weitergehende Reformen wie ein Ausbau des Gesundheitssystems Obamacare und einen Abbau der Verschuldung von Studenten versprochen. „Möglicherweise wird nicht jeder Punkt in diesen Haushalt aufgenommen“, sagte Präsidialamtssprecherin Jen Psaki in der vergangenen Woche auf die Frage nach der Gesundheitsreform.

Der Haushalts-Entwurf des Präsidenten wird vom Kongress im Detail ausgearbeitet, abgeändert und dann verabschiedet. Bidens Demokraten halten in beiden Kammern nur eine kleine Mehrheit. Insbesondere im Senat können sie sich keinen einzigen Abweichler leisten: Ihre Kontrolle beruht darauf, dass Vizepräsidentin Kamala Harris bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben kann. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%