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USA Billionenschweres Infrastrukturpaket nimmt erste Hürde im US-Senat

Im US-Senat haben 67 Senatoren mehr als notwendig für das Infrastrukturpaket gestimmt. Noch steht jedoch das Votum des Repräsentantenhauses aus.

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Der US-Präsident hatte ursprünglich 2,3 Billionen Dollar für das Projekt angepeilt. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Nach monatelangem Ringen macht der US-Senat den Weg für ein parteiübergreifendes Infrastrukturpaket mit einem Volumen von rund eine Billion Dollar frei. Der Entwurf erhielt am Mittwoch im Senat mit 67 Stimmen mehr als die erforderlichen 60, darunter auch 17 Stimmen der republikanischen Senatoren. Zusätzliche Verfahrensabstimmungen und Debatten über den Vorschlag selbst werden bis zum Wochenende oder darüber hinaus erwartet. Weiter blieb unklar, ob das Repräsentantenhaus als zweite Kammer der Vereinbarung zustimmen wird.

Im Einzelnen sieht der Vorschlag nach Angaben des Präsidialamts etwa 109 Milliarden Dollar für Straßen und Brücken vor, 73 Milliarden für das Energienetz, 65 Milliarden für schnelle Internetverbindungen und 25 Milliarden für Flughäfen. Neben dieser „physischen Infrastruktur“ fehlen allerdings die von US-Präsident Joe Biden und progressiven Demokraten geforderten Ausgaben für etwa Kindeswohl, der Gesundheitsversorgung und Klima, die unter dem Schlagwort „menschliche Infrastruktur“ zusammengefasst worden waren. Diese wollen die Demokraten nun in einem getrennten Paket in Höhe von 3,5 Billionen Dollar durch den Kongress bringen.

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