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USA Das Ende der Supermacht

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Index für das Konsumentenvertrauen in den USA Quelle: Thomson Reuters

Seither herrscht Stillstand im Land. Unerbittlich streiten die beiden Parteien darüber, wie zukünftig der Schuldenberg abgebaut werden soll. Die Demokraten wollen neben Einschnitten bei den Sozial- und Verteidigungsausgaben auch die Steuern erhöhen. Doch Obamas Programm „tax the rich“ – lasst uns die -Reichen besteuern – ist mit den Republikanern nicht zu machen. Höhere Steuern, so argumentieren sie, schwächten die lahmende Wirtschaft noch mehr. Sie wollen daher Steuersenkungen mit drastischen Ausgabenkürzungen verbinden und eine Verfassungsänderung durchsetzen, mit der die Regierung verpflichtet wird, jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Diese Pflicht gilt schon jetzt für die Bundesstaaten. Doch von einem ausge-glichenen Haushalt ist die große Mehrheit weit entfernt. Im Gefolge der Wirtschaftskrise sind die Steuereinnahmen weggebrochen, die Sozialausgaben kräftig gestiegen. Mindestens 31 Bundesstaaten weisen jetzt schon eine Haushaltslücke von fast 90 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 2012 aus, das am 1. Juli begonnen hat.

Auch wenn es keinen Länderfinanzausgleich wie in Deutschland gibt, so hat die US-Regierung in den vergangenen zwei Jahren doch insgesamt 140 Milliarden Dollar für Krankenversicherung und andere Dienste an die Staaten gezahlt. Weitere zehn Milliarden Dollar bewilligte Washington für Bildungsprogramme. Muss die Regierung demnächst sparen, kann sie die Bundesstaaten nicht mehr unterstützen. Etlichen Bundesstaaten wie etwa Kalifornien und Illinois hat die Ratingagentur Moody’s längst die Kreditwürdigkeit abgesprochen. Die Zahlungsfähigkeit von zwölf weiteren Bundesstaaten will die Agentur prüfen, falls Washington es nicht schafft, die Schuldengrenze der USA rechtzeitig anzuheben.

Trickreiche USA

Bereits im Mai hatten die USA die gesetzlich festgelegte Schuldengrenze von 14 294 Milliarden Dollar erreicht. Seitdem hält sich das Land nur durch buchhalterische Tricks über Wasser. Doch spätestens Anfang August ist Schluss damit. Dann müssen die USA ihr Schuldenlimit anheben, andernfalls ist der Staat gezwungen, einen Großteil seiner Ausgaben zu streichen. Egal, wie das Hickhack in Washington ausgeht, ein harter Sparkurs ist frühestens für die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen Ende 2012 zu erwarten.

Noch haben die Finanzmärkte ihr Vertrauen in die größte Volkswirtschaft der Welt nicht verloren. Die eskalierende Krise in der Euro-Zone treibt die Investoren vielmehr in amerikanische Staatsanleihen. Doch das könnte sich schnell ändern. Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge werden die Staatsschulden der USA 2011 auf 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettern – in der Euro-Zone liegt dieser Wert nur bei 87 Prozent.

Rechnet man die impliziten Schulden, also die Zahlungsversprechen der Sozialsysteme hinzu, ergibt sich nach Berechnungen von Laurence Kotlikoff, Professor an der Universität Boston, ein Schuldenstand von 200 Billionen Dollar. Das entspricht rund 1300 Prozent in Relation zum BIP.

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